Berliner Gericht zwingt X zur Datenfreigabe: NGOs erhalten bedenklichen Zugriff auf Nutzerdaten

In einem höchst umstrittenen Urteil hat das Landgericht Berlin zwei Nichtregierungsorganisationen weitreichende Zugriffsrechte auf öffentliche Daten der Plattform X zugesprochen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Democracy Reporting International (DRI) feiern diesen Eingriff in die Plattformautonomie als vermeintlichen Triumph der Forschungsfreiheit.

Unter dem Deckmantel der "Wahlbeeinflussung"

Die NGOs argumentieren, sie müssten angebliche "Wahlbeeinflussungen" im Vorfeld der Bundestagswahl untersuchen. Ein durchsichtiger Vorwand, der stark an das ausgelutschte Narrativ der "russischen Einmischung" bei der Trump-Wahl 2016 erinnert. Bezeichnenderweise gehören zu den Geldgebern der GFF auch die Open Society Foundations des umstrittenen US-Milliardärs George Soros.

Grundrechte der Nutzer in Gefahr

X kündigte bereits Berufung gegen das fragwürdige Urteil an. Die Plattform sieht - völlig zu Recht - fundamentale Nutzerrechte wie Datenschutz und Meinungsfreiheit bedroht. Der unbeschränkte Datenzugriff durch ideologisch motivierte Organisationen könnte als Instrument zur Kontrolle und Zensur unliebsamer Meinungen missbraucht werden.

Erinnerungen an düstere Zeiten

US-Vizepräsident JD Vance brachte es bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Punkt: Die europäische Verwendung von Begriffen wie "Desinformation" erinnere an "sowjetisches Vokabular". Eine treffende Analyse der bedenklichen Entwicklungen in Europa, wo unter dem Vorwand der "Faktenchecks" zunehmend Meinungskontrolle betrieben wird.

Die wahren Gefahren für die Demokratie

Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel der Forschungsfreiheit die digitale Überwachung vorangetrieben wird. Während sich die selbsternannten Demokratiewächter als Retter der freien Gesellschaft inszenieren, könnten ihre Aktivitäten genau das Gegenteil bewirken: Eine Atmosphäre der Selbstzensur und Konformität, in der abweichende Meinungen als "Desinformation" gebrandmarkt werden.

Wenn eure Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar aus dem Ausland gefährdet werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.

Diese scharfsinnige Bemerkung von JD Vance trifft den Kern der Problematik. Statt die eigentlichen Schwächen unserer demokratischen Systeme anzugehen, werden Überwachungsmechanismen installiert, die mehr an autoritäre Regime als an freiheitliche Gesellschaften erinnern.