Berliner Grüne träumen weiter vom sozialistischen Wohnungsmarkt – Enteignungsfantasien statt echter Lösungen

Die Berliner Grünen haben offenbar nichts aus dem Scheitern ihrer bisherigen Politik gelernt. Werner Graf, designierter Spitzenkandidat der Partei für die Abgeordnetenhauswahl, verkündete nun im "Tagesspiegel" stolz, dass seine Partei weiterhin an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten wolle. "Wir wollen die Vermieter zwingen", tönte Graf – ein Satz, der die ganze Arroganz und Realitätsferne grüner Ideologie auf den Punkt bringt.

Sozialistische Träumereien statt marktwirtschaftlicher Vernunft

Was Graf und seine Gesinnungsgenossen als "Lösung" der Wohnungsnot verkaufen, ist nichts anderes als die Wiederbelebung gescheiterter sozialistischer Experimente. Die Grünen berufen sich dabei auf einen Volksentscheid, bei dem eine knappe Mehrheit der Berliner für die Prüfung von Enteignungen stimmte. Doch was sie verschweigen: Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Sie vertreiben nur Investoren und verschrecken jene, die bereit wären, in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren.

Besonders perfide ist Grafs Drohung an Immobilienunternehmen: Wer sich nicht an die "strikteren Regeln" halte, solle Berlin verlassen. Man stelle sich vor, ein CDU-Politiker würde ähnliche Töne gegenüber linken Aktivisten anschlagen – der Aufschrei wäre garantiert. Doch bei den Grünen gehört die Vertreibung unliebsamer Marktteilnehmer offenbar zum guten Ton.

Das "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" – ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft

Als wäre die Enteignungsfantasie nicht genug, präsentieren die Grünen auch noch ein sogenanntes "Bezahlbare-Mieten-Gesetz". Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, auch kleinere Vermieter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Graf spricht davon, Vermieter zu "zwingen" – ein Vokabular, das eher in autoritäre Regime als in eine freiheitliche Demokratie passt.

"Wohnungsunternehmen, die lieber möglichst viel Profit als Dividende an der Börse ausschütten, statt in Instandhaltung oder bezahlbare Mieten zu investieren, will ich nicht auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben."

Diese Aussage offenbart das grundlegende Missverständnis grüner Wirtschaftspolitik: Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, sind keine Feinde, sondern die Basis unseres Wohlstands. Ohne Rendite keine Investitionen, ohne Investitionen keine neuen Wohnungen – so einfach ist die Rechnung, die die Grünen nicht verstehen wollen.

Verkehrspolitik: Kleine Kehrtwende, große Heuchelei

Immerhin zeigt Graf bei der Verkehrspolitik erste Anzeichen von Realitätssinn. Die Friedrichstraße könnte auch unter grüner Regierungsbeteiligung für Autos geöffnet bleiben – ein bemerkenswerter Rückzieher. Graf räumt sogar ein, es sei "falsch" gewesen, Verkehrskonzepte "generalstabsmäßig über die ganze Stadt legen zu wollen". Diese späte Einsicht kommt allerdings erst, nachdem die Grünen mit ihrer ideologiegetriebenen Verkehrspolitik bei vielen Berlinern auf massiven Widerstand gestoßen sind.

Doch die Kehrtwende ist nur halbherzig: Die Grünen bleiben eine "Fahrradfahrer-Partei", wie Graf betont. Man darf gespannt sein, wie lange die neue Bescheidenheit anhält, sollten die Grünen wieder in Regierungsverantwortung kommen.

Die wahren Lösungen liegen woanders

Während die Grünen von Enteignungen träumen und Investoren vertreiben wollen, liegt die Lösung der Wohnungsnot auf der Hand: Mehr bauen, weniger regulieren. Statt Unternehmen zu "zwingen" und zu bedrohen, sollte die Politik Anreize für Investitionen schaffen. Statt planwirtschaftlicher Experimente braucht Berlin eine vernünftige Baupolitik, die schnelle Genehmigungen ermöglicht und Investoren willkommen heißt.

Die Geschichte hat gezeigt, wohin sozialistische Wohnungspolitik führt: zu Verfall, Mangelwirtschaft und am Ende zu noch höheren Mieten. Die DDR lässt grüßen. Dass ausgerechnet in Berlin, der Stadt, die wie keine andere die Folgen sozialistischer Planwirtschaft erlebt hat, solche Ideen wieder salonfähig werden, ist ein Armutszeugnis für die politische Bildung in diesem Land.

Die Berliner täten gut daran, bei der nächsten Wahl genau hinzuschauen, wem sie ihre Stimme geben. Wer auf bezahlbaren Wohnraum hofft, sollte sich von grünen Enteignungsfantasien fernhalten. Denn am Ende zahlen immer die Mieter die Zeche für ideologische Experimente – mit noch höheren Mieten und noch weniger verfügbarem Wohnraum.