Berliner Polizei: Mehr Beamte gegen Rechts als gegen linke Terroristen

Die Hauptstadt offenbart einmal mehr ihre fragwürdigen Prioritäten in der Sicherheitspolitik. Während linksextremistische Gruppen seit Jahren ungestraft Anschläge auf kritische Infrastruktur verüben, konzentriert sich das Landeskriminalamt Berlin mit deutlich mehr Personal auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und sogenannter „Hasskriminalität". Eine Entwicklung, die angesichts der jüngsten Sabotageakte auf das Berliner Stromnetz mehr als nur Stirnrunzeln hervorruft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Nach exklusiven Informationen waren zum Jahresende 136 Dienstkräfte im Dezernat „Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Zentralstelle Hasskriminalität" tätig. Dem gegenüber stehen lediglich 113 Beamte im Dezernat für Linksextremismus und „ausländische Ideologie". Rechnet man diese Zahlen in Vollzeitstellen um, ergibt sich ein Verhältnis von 113 zu 111 – wobei das ohnehin schlechter ausgestattete Linksextremismus-Dezernat zusätzlich noch für politische Straftaten von Kurden und die stark angestiegene Kriminalität von Palästina-Unterstützern zuständig ist.

Besonders pikant: In der Rechtsextremismus-Abteilung wurde eigens eine „Zentralstelle Hasskriminalität" angesiedelt, die sich vornehmlich mit Äußerungen im Internet befasst. Man könnte fast meinen, ein kritischer Kommentar in sozialen Medien wiege schwerer als ein Brandanschlag auf die Stromversorgung einer Millionenmetropole.

Linksextremistische Terroristen agieren seit Jahren ungestraft

Der verheerende Sabotageangriff auf das Berliner Stromnetz am 3. Januar, zu dem sich eine antikapitalistisch-anarchistische „Vulkangruppe" bekannt hat, ist keineswegs ein Einzelfall. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es seit 2011 insgesamt 13 Anschläge von „Vulkangruppen" im Raum Berlin/Brandenburg. Die erschreckende Bilanz: Kein einziger Fall wurde bisher aufgeklärt.

Diese Aufklärungsquote von null Prozent wirft unweigerlich die Frage auf, ob hier nicht systematisch weggeschaut wird. Während Bürger für unbedachte Äußerungen im Internet mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden, können linksextremistische Terroristen offenbar unbehelligt ihr Unwesen treiben.

Verfassungsschutz löst Linksextremismus-Referat auf

Als wäre die Situation nicht bereits absurd genug, wurde im Juli 2024 das zehn Jahre zuvor eigens für Linksextremismus gebildete Referat des Berliner Verfassungsschutzes kurzerhand aufgelöst. Der Bereich wurde in ein gemeinsames Referat mit Spionageabwehr und auslandsbezogenem Extremismus geschoben. Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sieht darin kein Problem und spricht von einem „ganzheitlichen Ansatz".

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, ihres Zeichens ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, widerspricht dieser Einschätzung deutlich. Sie forderte gegenüber dem RBB: „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als bislang." Allein in Berlin existiere ein linksextremistisches Personenpotenzial von 3800 Menschen, davon gelten 600 als gewaltorientiert.

Die Früchte grüner Personalpolitik

Man erinnere sich an die Worte des Grünen-Politikers Benedikt Lux, der einst stolz verkündete, man habe „die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht". Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Er hoffte, dass sich dies „in Zukunft bemerkbar macht".

Nun, es macht sich bemerkbar – allerdings nicht so, wie es sich der Bürger wünschen würde. Während die Infrastruktur brennt und linksextremistische Gruppen ihre Bekennerschreiben verfassen, jagt die Berliner Polizei mit Hochdruck vermeintliche „Hassredner" im Internet. Eine Prioritätensetzung, die symptomatisch für den Zustand dieser Stadt und letztlich für die gesamte deutsche Sicherheitspolitik steht.

Ein Spiegelbild der politischen Verhältnisse

Berlin ist längst zum Sinnbild einer fehlgeleiteten Politik geworden, die den Bürger nicht mehr schützt, sondern ideologischen Grabenkämpfen den Vorrang gibt. Die Hauptstadt, einst Symbol der deutschen Einheit und des Aufbruchs, verkommt zusehends zu einem Experimentierfeld für linksgrüne Gesellschaftsutopien – auf Kosten der Sicherheit ihrer Bewohner.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz auch in den Ländern für eine Kehrtwende sorgt. Denn solange Terroristen ungestraft Anschläge verüben können, während kritische Bürger wegen Meinungsäußerungen verfolgt werden, kann von einem funktionierenden Rechtsstaat keine Rede sein. Die Deutschen haben ein Recht auf Sicherheit – und auf Behörden, die ihre Prioritäten richtig setzen.