Berliner Polizei stürmt linksextreme Hochburg: 700 Beamte durchsuchen Rigaer Straße 94

Die Berliner Polizei hat heute Morgen mit einem massiven Aufgebot von 700 Beamten das berüchtigte Haus in der Rigaer Straße 94 gestürmt. Was sich wie eine Szene aus einem Actionfilm anhört, ist die traurige Realität in der deutschen Hauptstadt: Ein Rechtsstaat, der sich seit Jahren von einer Handvoll Linksextremisten auf der Nase herumtanzen lässt.

Überraschende Ruhe beim Großeinsatz

Polizeisprecher Florian Nath zeigte sich überrascht über den friedlichen Verlauf: Man habe "überraschenderweise überhaupt keine Gegenwehr" erlebt. Stattdessen hätten die Einsatzkräfte lediglich "technische Barrieren" und "erhebliche Sicherungsvorkehrungen" vorgefunden, die mit Hydraulik- und Flex-Geräten entfernt werden mussten. Diese ungewohnte Ruhe wirft Fragen auf: Haben die Hausbesetzer etwa ihre Taktik geändert?

Die Durchsuchung von zwölf Wohnungen ergab, dass sich 15 Personen im Gebäude aufhielten. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, die aktuellen Bewohner zu identifizieren - ein Unterfangen, das in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Jahrelanger Kampf gegen linksextreme Strukturen

Die Rigaer Straße 94 gilt als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene in Berlin. Der Eigentümer kämpft seit Jahren verzweifelt darum, sein Eigentum zurückzubekommen. Zahlreiche Kündigungen wurden ausgesprochen, doch die Besetzer weigern sich beharrlich, das Gebäude zu verlassen. Sie argumentieren mit angeblichen Mietverträgen, deren Rechtmäßigkeit jedoch höchst umstritten ist.

"Es gebe an dieser Adresse ein hohes Gewalt- und Eskalationspotenzial", warnte Polizeisprecher Nath.

Diese Einschätzung kommt nicht von ungefähr. In der Vergangenheit wurden Polizeibeamte in der Rigaer Straße regelmäßig mit Flaschen und Steinen attackiert. Die linksextreme Szene hat das Viertel jahrelang terrorisiert und den Rechtsstaat vorgeführt.

Ein Staat, der sich nicht durchsetzen kann?

Was sagt es über unseren Rechtsstaat aus, wenn 700 Polizisten aufgeboten werden müssen, um festzustellen, wer in einem Haus wohnt? Diese Frage müssen sich die politisch Verantwortlichen gefallen lassen. Während die rot-grün-rote Berliner Politik jahrelang weggeschaut und die linksextreme Szene mit Samthandschuhen angefasst hat, eskalierte die Situation immer weiter.

Die Tatsache, dass sich die Lage zuletzt "eher beruhigt" haben soll, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten werden. Privateigentum ist in unserem Grundgesetz geschützt - doch in Berlin scheint dieses Grundrecht nur auf dem Papier zu existieren.

Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Stadtgebiet

Die Polizei sicherte nicht nur das Haus selbst, sondern auch das Landgericht und die Büros der Eigentümerfirma ab. Man rechne mit spontanen Protesten und Gewaltausbrüchen, hieß es. Um Störungen "schon im Keim zu ersticken", seien Kräfte in der ganzen Stadt im Einsatz.

Diese Vorsichtsmaßnahmen zeigen, wie sehr die linksextreme Szene die Hauptstadt im Griff hat. Wenn für eine simple Identitätsfeststellung ein derartiger Aufwand betrieben werden muss, läuft etwas gewaltig schief in diesem Land.

Zeit für konsequentes Handeln

Der heutige Einsatz mag friedlich verlaufen sein, doch das grundlegende Problem bleibt bestehen. Solange die Politik nicht bereit ist, konsequent gegen Extremismus vorzugehen - egal ob von links oder rechts - werden solche rechtsfreien Räume weiter existieren. Es braucht endlich Politiker, die den Mut haben, Recht und Ordnung durchzusetzen, anstatt ideologische Spielchen zu treiben.

Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung geltenden Rechts. Es ist höchste Zeit, dass Berlin wieder zu einer Stadt wird, in der das Gesetz gilt - für alle, ohne Ausnahme.