Berliner Rot-Grün will Palästina-Flagge am Rathaus – Ein gefährliches Spiel mit der Staatsräson

Die Berliner Linkspartei und die Grünen haben wieder einmal bewiesen, dass sie in ihrer ideologischen Verblendung jegliches Gespür für die Realität verloren haben. Ihre jüngste Forderung, die palästinensische Flagge neben der israelischen am Roten Rathaus zu hissen, offenbart eine erschreckende Naivität im Umgang mit dem Nahost-Konflikt und eine besorgniserregende Relativierung des Hamas-Terrors.

Falsche Äquidistanz in Zeiten des Terrors

Kerstin Wolter, die Berliner Linkspartei-Vorsitzende, spricht von einem „klaren Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden". Doch welches Signal sendet man tatsächlich, wenn man die Flagge eines Gebietes hisst, das von einer international anerkannten Terrororganisation kontrolliert wird? Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 den brutalsten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust verübte, nutzt die palästinensische Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Eine Gleichsetzung der Opfer auf beiden Seiten verkennt die fundamentale Asymmetrie dieses Konflikts.

Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai behauptet, es dürfe nicht „zwischen israelischen und palästinensischen Opfern unterschieden werden". Diese moralische Gleichmacherei ignoriert bewusst, dass Israel sich gegen Terroristen verteidigt, während die Hamas gezielt Zivilisten ermordet. Es ist der alte linke Reflex, Täter und Opfer zu verwechseln, sobald es um den jüdischen Staat geht.

Die Hauptstadt als Bühne für Antisemitismus

Berlin erlebt seit dem Hamas-Massaker eine Welle pro-palästinensischer Demonstrationen, die regelmäßig in Gewalt und antisemitische Ausschreitungen münden. Synagogen werden angegriffen, jüdische Geschäfte markiert, und „Tod den Juden"-Rufe hallen durch die Straßen. In diesem Klima fordern Linke und Grüne allen Ernstes, die Flagge derjenigen zu hissen, in deren Namen diese Gewalt verübt wird?

Die deutsche Hauptstadt, die sich gerne als weltoffene Metropole präsentiert, wird zunehmend zum Schauplatz importierter Konflikte. Die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Jahre rächt sich bitter. Statt Integration erleben wir die Etablierung von Parallelgesellschaften, in denen der Hass auf Israel und Juden offen kultiviert wird.

Merz' fragwürdige Luftbrücke

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz scheint dem Druck nachzugeben. Seine angekündigte „Luftbrücke humanitärer Hilfsgüter" nach Gaza mag gut gemeint sein, doch die Erfahrung zeigt: Ein Großteil dieser Hilfe landet bei der Hamas, die sie für ihre Terrortunnel und Waffenlager zweckentfremdet. Merz fordert Israel auf, die Lage im Gazastreifen „sofort umfassend und nachhaltig zu verbessern" – als ob Israel für das Elend verantwortlich wäre, das die Hamas über die eigene Bevölkerung gebracht hat.

Die neue Große Koalition, die eigentlich einen Neuanfang nach dem Ampel-Chaos versprochen hatte, setzt offenbar die fatale Appeasement-Politik ihrer Vorgänger fort. Statt klare Kante gegen Antisemitismus und Islamismus zu zeigen, übt man sich in falscher Ausgewogenheit.

Deutschland am Scheideweg

Die Forderung nach der Palästina-Flagge am Roten Rathaus ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein Symptom für den schleichenden Verfall unserer Werte und unserer Staatsräson. Die bedingungslose Solidarität mit Israel, geboren aus der historischen Verantwortung Deutschlands, wird auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit der Deutschen aufsteht und diesem Wahnsinn Einhalt gebietet. Wir brauchen keine Flaggen von Terrorunterstützern an unseren Rathäusern, sondern eine Politik, die unsere jüdischen Mitbürger schützt und extremistischen Ideologien entschieden entgegentritt. Die zunehmende Kriminalität und die Messerangriffe in unseren Städten sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die nun auch noch durch symbolische Unterwerfungsgesten gekrönt werden soll.

Die Berliner Linke und die Grünen mögen in ihrer ideologischen Blase leben, doch die Realität auf unseren Straßen spricht eine andere Sprache. Es ist nicht die Meinung unserer Redaktion allein, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen endlich wieder Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Palästina-Flagge am Roten Rathaus wäre ein weiterer Sargnagel für unsere ohnehin angeschlagene Demokratie.