Berliner Senat missachtet Rechtsstaat: Trotz Gerichtsurteil keine Transparenz bei Messertätern

Der Berliner Senat zeigt einmal mehr, wie wenig er von rechtsstaatlichen Prinzipien hält. Trotz eines eindeutigen Urteils des Landesverfassungsgerichts weigert sich die rot-schwarze Landesregierung beharrlich, die Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerangriffen herauszugeben. Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie und ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers.

Rechtsstaat als Farce

Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar kämpft nun bereits zum zweiten Mal vor dem Landesverfassungsgericht für sein parlamentarisches Auskunftsrecht. Seine Forderung könnte simpler nicht sein: Er möchte die 20 häufigsten Vornamen bei deutschen Tatverdächtigen von Messerstraftaten erfahren. Doch der Senat mauert – und das mit einer Begründung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Man beruft sich auf ein angebliches "erhebliches Missbrauchsrisiko". Die Befürchtung? Es könnte versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und der Häufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen. Welch ein Offenbarungseid! Wenn die Regierenden solche Angst vor der Wahrheit haben, was sagt das über die tatsächlichen Verhältnisse aus?

Die Angst vor der Wahrheit

Noch im Mai dieses Jahres hatte das Landesverfassungsgericht mit knapper Fünf-zu-vier-Mehrheit die ursprüngliche Verweigerung des Senats für unzulässig erklärt. Damals hatte man noch argumentiert, durch die Herausgabe von Vornamen könnten Rückschlüsse auf die Identität von Tatverdächtigen gezogen werden – eine Begründung, die das Gericht zu Recht verwarf.

"Der Senat untergrabe den Rechtsstaat und agiere bewusst rechtswidrig", wirft Vallendar der Landesregierung vor.

Und er hat recht. Was wir hier erleben, ist die systematische Verweigerung parlamentarischer Kontrollrechte. Der Senat ist dem Abgeordnetenhaus zur Auskunft verpflichtet – eigentlich. Doch wenn es um unbequeme Wahrheiten geht, scheint man es mit dem Rechtsstaat nicht mehr so genau zu nehmen.

Ein bundesweites Phänomen der Vertuschung

Berlin steht mit seiner Blockadehaltung keineswegs allein da. Auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verweigern die Landesregierungen die Herausgabe entsprechender Daten. Man könnte meinen, es gäbe eine bundesweite Absprache, die Bevölkerung im Dunkeln zu lassen.

Die neue Begründung des Berliner Senats entlarvt dabei unfreiwillig die wahren Beweggründe: Wenn die Sorge besteht, dass aus Vornamen ethnische Zusammenhänge abgeleitet werden könnten, dann nur, weil diese Zusammenhänge offenbar existieren. Wären unter den Top 20 der Vornamen hauptsächlich Klaus, Dieter und Wolfgang zu finden, würde der Senat die Daten wohl bereitwillig herausrücken.

Die importierte Gewalt

Die zunehmende Messerkriminalität in Deutschland ist kein Naturphänomen. Sie ist das direkte Resultat einer gescheiterten Migrationspolitik, die seit Jahren Menschen aus gewaltaffinen Kulturen unkontrolliert ins Land lässt. Die Bürger spüren dies täglich auf den Straßen, in den U-Bahnen, auf öffentlichen Plätzen. Doch statt Transparenz zu schaffen und Probleme beim Namen zu nennen, versteckt sich die Politik hinter juristischen Winkelzügen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die AfD als einzige Partei hartnäckig für Transparenz kämpft. Während die etablierten Parteien die Augen vor der Realität verschließen, fordert sie Aufklärung – und wird dafür diffamiert. Doch die Wahrheit lässt sich nicht ewig unterdrücken.

Ein Staat, der seine Bürger im Stich lässt

Was bedeutet es für einen Rechtsstaat, wenn Gerichtsurteile ignoriert werden? Was bedeutet es für die Demokratie, wenn parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt werden? Und was bedeutet es für die Sicherheit der Bürger, wenn die wahren Dimensionen der importierten Kriminalität vertuscht werden?

Die Antwort ist bitter: Wir erleben einen Staat, der seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt. Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, schützt man lieber die Täter vor unangenehmen Statistiken. Statt Probleme zu lösen, werden sie unter den Teppich gekehrt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Politik handelt nicht in unserem Interesse. Sie opfert unsere Sicherheit auf dem Altar einer gescheiterten Multikulti-Ideologie. Und sie tritt dabei selbst grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen.

Die erneute Klage der AfD vor dem Landesverfassungsgericht ist mehr als nur ein juristischer Vorgang. Sie ist ein Kampf um die Wahrheit, ein Kampf um Transparenz und letztlich ein Kampf um die Zukunft unseres Landes. Möge das Gericht diesmal deutlicher werden und dem Senat unmissverständlich klarmachen: In einem Rechtsstaat gelten Gerichtsurteile für alle – auch für die Regierung.