Berliner Senat plant massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse – Bürgerrechte unter Beschuss

Die rot-schwarze Koalition in Berlin treibt unter dem Deckmantel der „Modernisierung" eine besorgniserregende Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes voran. Was als notwendige Anpassung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als massiver Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Der vorgelegte Gesetzentwurf würde das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen aufblähen – ein deutliches Zeichen dafür, wohin die Reise geht.

Vom Schutz der Bürger zur Generalüberwachung

Besonders perfide ist die Argumentation des Senats: Man berufe sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eigentlich mehr Schutz für die Bürger forderten. Die höchsten Richter hatten in den Jahren 2022 und 2024 verschiedene Landesverfassungsschutzgesetze für verfassungswidrig erklärt, weil diese zu unkonkret formuliert waren und zu niedrige Eingriffsschwellen vorsahen. Doch statt diese Kritik ernst zu nehmen und die Bürgerrechte zu stärken, nutzt der Berliner Senat diese Urteile als Vorwand für das genaue Gegenteil.

Ein besonders dreistes Beispiel: Während das alte Gesetz Wohnungsüberwachungen nur bei konkreten Fällen von Spionageabwehr und gewaltbereitem politischen Extremismus erlaubte, soll künftig die schwammige Formulierung „Abwehr einer dringenden Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut" genügen. Was sich nach mehr Präzision anhört, ist in Wahrheit eine massive Aufweichung – denn was ein „besonders bedeutendes Rechtsgut" ist, liegt im Auge des Betrachters.

Kontoeinsicht ohne konkrete Gefahr

Noch alarmierender ist die geplante Änderung bei der Konteneinsicht. Bisher dürfe der Verfassungsschutz nur dann in die Bankkonten der Bürger schauen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für Gefahren für Leib und Leben" vorlägen. Diese klare und hohe Hürde soll nun komplett fallen. Die Begründung des Senats offenbart dabei das wahre Denken: Der Verfassungsschutz könne seiner Rolle als „Frühwarnsystem" nicht nachkommen, wenn er eine konkrete Bedrohungslage abwarten müsse. Mit anderen Worten: Jeder Bürger soll präventiv unter Generalverdacht gestellt werden können.

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos in den besorgniserregenden Trend der letzten Jahre ein. Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Bürgerrechte Stück für Stück abgebaut. Was mit der Bekämpfung von Terrorismus begann, weitet sich immer mehr auf alle Lebensbereiche aus. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal gewährte Überwachungsbefugnisse selten wieder zurückgenommen werden.

Auskunftsrecht wird zur Farce

Als wäre das nicht genug, plant der Senat auch noch, das Auskunftsrecht der Bürger massiv einzuschränken. Bisher hatte jeder das Recht zu erfahren, ob er vom Verfassungsschutz überwacht wird. Dieses fundamentale Recht soll nun faktisch abgeschafft werden. Künftig müsse man einen „konkreten Sachverhalt" und ein „berechtigtes Interesse" nachweisen. Die Begründung ist an Zynismus kaum zu überbieten: Das bisherige Recht habe zu einer „Flut von Verfahren" geführt. Dass Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, wird also als Problem dargestellt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Berlin geschieht, könnte bundesweit Schule machen. Andere Bundesländer beobachten genau, wie weit man gehen kann, ohne größeren Widerstand zu provozieren. Die schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner zeigt dabei, dass es beim Abbau von Bürgerrechten keinen Unterschied zwischen den etablierten Parteien gibt. Ob rot, schwarz oder grün – wenn es um die Ausweitung staatlicher Macht geht, ziehen alle an einem Strang.

Die Ironie dabei: Während der Staat immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen will, versagt er gleichzeitig bei seinen Kernaufgaben. Die Kriminalität steigt, die Grenzen sind faktisch offen, und islamistische Gefährder können sich frei bewegen. Statt diese realen Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Politik lieber damit, die eigenen Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Geschichte zeigt: Ein Staat, der seinen Bürgern misstraut und sie überwacht, wird früher oder später zum Überwachungsstaat. Die Weichen dafür werden jetzt gestellt – in Berlin und anderswo. Noch ist es nicht zu spät, diesem gefährlichen Trend Einhalt zu gebieten. Doch dafür braucht es Politiker, die wieder für die Freiheit und gegen den Überwachungswahn eintreten.