Berliner Senat will Kunst zensieren: Wegners „Queer-Strategie" greift tief in Grundrechte ein

Was sich hinter dem sperrigen Titel „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" verbirgt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter der Berliner Landespolitik erschaudern lassen. Der Senat unter CDU-Regierungschef Kai Wegner hat ein rund 50-seitiges Papier verabschiedet, das nicht weniger als einen massiven Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit vorsieht – und das ausgerechnet unter dem Banner einer Partei, die sich einst als Hüterin bürgerlicher Freiheiten verstand.

Wenn der Staat bestimmt, was Kunst sein darf

Federführend erarbeitet wurde die Strategie von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – allein der Name dieses bürokratischen Monstrums spricht Bände – unter der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Bereits am 24. März habe der Senat das Papier angenommen. Und was darin steht, hat es in sich: Ein eigens zu erstellender Leitfaden soll künftig dabei helfen, „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken". Man lese diesen Satz zweimal. Der Staat maßt sich an, darüber zu urteilen, welche Kunst verbreitet werden darf und welche nicht.

Besonders im Visier stehen offenbar Hip-Hop-Konzerte, die dem Senat ein „Dorn im Auge" seien. Dass Rap-Texte bisweilen derb, provokant und geschmacklos daherkommen, wird niemand ernsthaft bestreiten. Doch seit wann ist es Aufgabe einer Landesregierung, ästhetische und moralische Urteile über Musikgenres zu fällen? Die Kunstfreiheit ist im Grundgesetz verankert – Artikel 5, Absatz 3. Ohne Gesetzesvorbehalt. Offenbar hat man das in der Berliner Senatskanzlei vergessen. Oder schlimmer noch: Es ist einem schlicht egal.

Die unbequeme Frage nach den Tätern

Interessant ist, was das Papier nicht sagt. Seit Jahren steige die Zahl queerfeindlicher Angriffe in Berlin, heißt es. 588 Vorfälle seien im Jahr 2023 registriert worden – ein neuer Höchststand. Doch wer sind die Täter? Hier wird es nebulös. „Die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen hat keinen signifikanten Einfluss auf das Risiko queerfeindlicher Gewalt", behauptet das Papier – ohne auch nur einen einzigen Beleg, eine Tabelle oder eine prozentuale Aufschlüsselung zu liefern. Die Aussage steht schlicht im Raum, wie ein Dogma, das nicht hinterfragt werden darf.

Gleichzeitig verrät das Dokument jedoch unfreiwillig, wo die Brennpunkte liegen: in den innerstädtischen Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer Berlin kennt, weiß, dass genau diese Bezirke einen überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil aufweisen. Dass der Senat diesen offensichtlichen Zusammenhang nicht einmal erwähnt, geschweige denn untersucht, ist bezeichnend. Man bekämpft lieber Symptome – oder besser gesagt: man bekämpft Hip-Hop-Konzerte und unbequeme Meinungen im Internet – statt sich den eigentlichen Ursachen zu stellen.

Löschorgien im Netz und „diskriminierungsarme Sanitärbereiche"

Doch die Strategie geht noch weiter. Eine eigene Fachstelle zu Queerfeindlichkeit im Netz soll eingerichtet werden. Wer diese betreiben wird, sei bislang offen – man darf gespannt sein, welche ideologisch gefärbte Organisation hier den Zuschlag erhält. Der Druck auf Plattformbetreiber soll erhöht werden, um das „Löschen queerfeindlicher Inhalte" konsequenter durchzusetzen. Die Grenze zwischen berechtigtem Schutz vor Hetze und systematischer Zensur unliebsamer Meinungen verschwimmt dabei gefährlich.

Geradezu grotesk mutet an, was bei Großveranstaltungen geplant ist. Veranstalter von Konzerten oder Sportevents sollen künftig verpflichtet werden, „diskriminierungsarme Sanitärbereiche" einzurichten und sogenannte „Awareness-Konzepte" vorzulegen. Auch in Berliner Sportanlagen sollen Umkleide-, WC- und Duschbereiche „universell, genderneutral und ganzheitlich inklusiv" geplant werden. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Berliner Senat keine drängenderen Probleme? Die marode Infrastruktur, die explodierende Kriminalität, der Wohnungsmangel – all das scheint hinter der Frage zurückzutreten, ob die Toilettenkabine auf dem nächsten Stadtfest auch ja „genderneutral" gestaltet ist.

Der Staat greift in die Familie ein

Besonders bedenklich ist der Abschnitt über „queere Kinder". Der Senat warnt, dass bereits die eigene Herkunftsfamilie ein Kontext sein könne, „in dem queere Personen queerfeindlicher Gewalt ausgesetzt sind". Die Konsequenz? Der Staat soll eingreifen. Eltern sollen „zu den Themen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie Queerfeindlichkeit" informiert – man könnte auch sagen: erzogen – werden. Hier offenbart sich ein zutiefst beunruhigendes Staatsverständnis. Die Familie, seit Jahrhunderten Keimzelle der Gesellschaft, wird zum potenziellen Gefahrenraum erklärt, in den der Staat hineinregieren müsse.

Dass ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung solche Maßnahmen mitträgt, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Wo bleibt der konservative Kompass? Wo bleibt das Bekenntnis zu Elternrechten, zur Kunstfreiheit, zur Meinungsfreiheit? Stattdessen lässt sich Kai Wegner von seiner SPD-Koalitionspartnerin ein ideologisches Programm diktieren, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreift.

Therapie auf Staatskosten für Beleidigungen?

Als wäre das alles nicht genug, sieht die Strategie auch einen „gesetzlich verankerten Anspruch auf psychotherapeutische Unterstützung für Betroffene von Queerfeindlichkeit" vor. Wer sich also queerfeindlich beleidigt fühle, für den sollen die Krankenkassen die Behandlungskosten übernehmen. In einem Land, in dem psychisch Kranke monatelang auf einen Therapieplatz warten, soll nun ein Sonderrecht für eine bestimmte Gruppe geschaffen werden. Die Frage, ob dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, stellt offenbar niemand.

Berlin zeigt einmal mehr, wohin die Reise geht, wenn Identitätspolitik zur Staatsräson erhoben wird. Statt die echten Probleme der Stadt anzupacken – die grassierende Kriminalität, die gescheiterte Integration, den Verfall der öffentlichen Ordnung –, verliert sich der Senat in ideologischen Luftschlössern. Die über 400 Personen, die sich angeblich „aktiv in den Beteiligungsprozess" eingebracht hätten, mögen zufrieden sein. Die Millionen Berliner, die sich nach einer funktionierenden Stadt sehnen, dürften es weniger sein.