Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell in Deutschland die Empörungsmaschinerie anläuft, wenn jemand ausspricht, was jeder sehen kann. Bundeskanzler Friedrich Merz wagte es bei einer Pressekonferenz in Potsdam, das offensichtliche Problem im deutschen Stadtbild anzusprechen – und prompt brach ein Sturm der Entrüstung los. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner konterte aus dem fernen Windhoek mit den üblichen Worthülsen von "Vielfalt" und "Weltoffenheit". Man fragt sich unwillkürlich: War der Mann in letzter Zeit überhaupt mal in seiner eigenen Stadt?

Die Realität hinter der Schönfärberei

Während Wegner von der namibischen Hauptstadt aus die multikulturelle Harmonie beschwört, zeichnet die Realität in Berlin ein völlig anderes Bild. Der Görlitzer Park, einst eine grüne Oase, ist heute Synonym für offenen Drogenhandel und Kriminalität. Die Lösung des CDU-Bürgermeisters? Ein Zaun. Bauarbeiter müssen unter Polizeischutz arbeiten, während nebenan munter weitergedealt wird. Das ist die "vielfältige und weltoffene" Stadt, von der Wegner schwärmt.

Besonders pikant: Selbst der linksliberale Tagesspiegel berichtete über unhaltbare Zustände in einer Unterkunft für Zigeuner-Familien in Schöneberg. Nächtliche Autorennen, Müllberge, Pöbeleien gegen Passanten – das ist der Alltag, den viele Berliner erleben müssen. Doch wehe, man benennt die Probleme beim Namen!

Die orchestrierte Empörung der üblichen Verdächtigen

Wie auf Knopfdruck meldeten sich die üblichen Verdächtigen zu Wort. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte die scheinheilige Frage, woran man das Problem "außer an der Hautfarbe" erkennen wolle. Als ob es hier um Hautfarben ginge und nicht um kriminelles Verhalten, Drogenhandel und die Verwahrlosung ganzer Stadtteile! Auch der ARD-Hauptstadtkorrespondent Gabor Halasz konnte es sich nicht verkneifen, auf X nachzuhaken, was der Kanzler denn genau meine. Als ob das nicht offensichtlich wäre.

"Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden", sagte Wegner aus Windhoek.

Diese Aussage ist unfreiwillig ehrlich. Ja, das Stadtbild bildet tatsächlich ab, was aus Berlin geworden ist: Eine Stadt, in der sich die arbeitende Bevölkerung nachts nicht mehr auf die Straße traut, in der Silvester zum Bürgerkrieg mutiert und Schwimmbäder zu No-Go-Areas werden.

Das Problem ist nicht auf Berlin beschränkt

Die Misere beschränkt sich keineswegs auf die Hauptstadt. In Dortmund zeichnete die Zeit ein Bild aus Crackrauch, Müll und Verfall. Der Spiegel berichtete aus Hagen über Schimmel, Ratten und Wohnungen ohne warmes Wasser – Folgen der unkontrollierten Armutszuwanderung aus Osteuropa. In Essen, Mannheim und anderen Städten sieht es nicht besser aus. Überall dasselbe Bild: Die Politik versagt, die Bürger leiden, und wer die Probleme benennt, wird als Rassist diffamiert.

Merz' Regierung hat angekündigt, "in sehr großem Umfang auch Rückführungen" zu ermöglichen. Das wäre ein längst überfälliger Schritt. Denn die Integrationsfähigkeit unserer Städte ist nicht nur an ihre Grenzen gestoßen – sie ist längst überschritten. Das weiß auch Wegner, der dies in einem Nebensatz sogar einräumte.

Die Heuchelei der politischen Elite

Die Reaktionen auf Merz' Äußerungen offenbaren die ganze Heuchelei der politischen Elite. Während sie in ihren bewachten Vierteln leben und ihre Kinder auf Privatschulen schicken, predigen sie der Bevölkerung Toleranz und Weltoffenheit. Die normalen Bürger müssen mit den Folgen dieser Politik leben: mit Kriminalität, Verwahrlosung und dem Verlust von Sicherheit im öffentlichen Raum.

Besonders absurd wird es, wenn Wegners sozialdemokratischer Herausforderer Steffen Krach dem Kanzler vorwirft, ein "Zerrbild" zu zeichnen. Welches Zerrbild? Die Realität ist für jeden sichtbar, der mit offenen Augen durch deutsche Großstädte geht. Die einzigen, die ein Zerrbild zeichnen, sind jene Politiker, die diese Zustände schönreden und jeden Kritiker mundtot machen wollen.

Zeit für ehrliche Politik

Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder ehrliche Politik gemacht wird. Politik, die die Probleme beim Namen nennt und löst, statt sie zu leugnen. Die Bürger haben es satt, für dumm verkauft zu werden. Sie sehen täglich, was in ihren Städten passiert. Sie erleben die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik am eigenen Leib.

Wenn Kai Wegner das nächste Mal von Weltoffenheit schwärmt, sollte er vielleicht einen Spaziergang durch den Görlitzer Park machen – ohne Personenschutz, versteht sich. Dann würde er schnell merken, dass zwischen seinen Sonntagsreden und der Realität Welten liegen. Aber vermutlich ist es bequemer, aus dem fernen Windhoek über die Vorzüge der Vielfalt zu philosophieren, während die Berliner mit den Folgen seiner Politik leben müssen.

Die Wahrheit ist: Deutschland braucht Politiker, die wieder für die Interessen der eigenen Bevölkerung eintreten. Die sich nicht scheuen, Probleme zu benennen und zu lösen. Die den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie notwendig sind. Merz hat einen ersten Schritt gemacht, indem er die Realität angesprochen hat. Jetzt müssen Taten folgen. Die Zeit der Schönfärberei muss endlich vorbei sein.