Bevölkerungsschutz auf Vordermann: Wenn der Staat plötzlich an Krisen denkt – und die Kinder gleich mit einspannt

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher plötzlichen Entschlossenheit der deutsche Staat den Ernstfall entdeckt. Während jahrzehntelang Bunker zugemauert, Sirenen abgebaut und Zivilschutzkonzepte als Relikt des Kalten Krieges belächelt wurden, vollzieht die Innenministerkonferenz nun in Hamburg eine bemerkenswerte Kehrtwende. Am Freitag beschlossen die Ressortchefs einen Bund-Länder-Fahrplan zum Aufbau der zivilen Verteidigungsfähigkeit bis 2029. Man könnte sagen: Spät, aber immerhin.

Die Bundeswehr rückt an den Konferenztisch

Der eigentliche Paukenschlag der 225. Sitzung war jedoch ein anderer: Künftig sollen Vertreter des Verteidigungsministeriums auf Leitungsebene fest in die Beratungen der IMK eingebunden werden. Erstmals nahm mit Boris Pistorius sogar ein amtierender Verteidigungsminister am Plenum teil – ein Novum, das den tektonischen Verschiebungen in der sicherheitspolitischen Großwetterlage geschuldet sein dürfte.

Pistorius unterstrich die Notwendigkeit, Deutschlands Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Eine Botschaft, die man jahrelang vermisst hat – ausgerechnet von einer Politik, die unsere Streitkräfte erst kaputtgespart, dann mit Genderdebatten und Diversity-Schulungen beschäftigt hat, statt sie verteidigungsfähig zu halten.

10,2 Milliarden – und schon wieder reicht es nicht

Im Mittelpunkt stand die Stärkung der zivilen Verteidigung als zweite Säule der Gesamtverteidigung. Die IMK begrüßte die Eckpunkte des Bundes zum sogenannten Pakt für den Bevölkerungsschutz, der bis 2029 satte 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Doch kaum ist die Zahl ausgesprochen, melden die Länder bereits an, dass dies bei weitem nicht genüge. Es bedürfe – wie könnte es anders sein – weiterer finanzieller Anstrengungen.

Man baut jahrzehntelang ab, was unsere Großeltern für selbstverständlich hielten – und ruft dann nach immer neuen Milliarden, um die selbstverschuldete Lücke zu stopfen.

Es ist das altbekannte Muster: Erst werden funktionierende Strukturen aus ideologischer Verblendung geschleift, dann kostet der Wiederaufbau ein Vielfaches. Der Steuerzahler darf die Zeche zahlen – wie so oft.

Wenn der Krisenmodus ins Klassenzimmer wandert

Besonders aufhorchen lässt ein weiterer Beschluss: Die Minister und Senatoren sprachen sich dafür aus, Themen des Bevölkerungsschutzes verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren, um Kinder frühzeitig auf Krisen vorzubereiten. Man möchte fragen: Soll nun auch noch das letzte Stück unbeschwerter Kindheit dem Dauerkrisenmodus zum Opfer fallen?

Gewiss, ein gesundes Maß an Selbstschutz und Eigenvorsorge schadet niemandem – im Gegenteil. Doch wer eine ganze Generation von Schulkindern auf den Ausnahmezustand drillt, sollte sich nicht wundern, wenn die Verunsicherung wächst.

Migration, Sozialbetrug und organisierte Kriminalität – die Dauerbrenner

Am Rande beschäftigte sich die IMK auch mit der Migrationspolitik, der Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und organisierter Kriminalität sowie der Abwehr hybrider Bedrohungen. Begrüßt wurde zudem die Eröffnung des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Dass diese Themen Jahr für Jahr auf der Tagesordnung stehen und sich dennoch wenig zum Besseren wendet, spricht Bände über die Durchsetzungskraft hiesiger Innenpolitik.

Dass ausgerechnet Sozialleistungsbetrug und organisierte Kriminalität zu Dauerthemen geworden sind, dürfte für einen Großteil der Bürger kaum überraschend sein – es ist die Quittung einer Politik, die jahrelang weggeschaut und Kontrolle als unfein verschmäht hat.

Vorsorge beginnt beim Einzelnen

Wenn der Staat selbst eingesteht, dass Krisenfestigkeit wieder zum Gebot der Stunde wird, dann sollte jeder Bürger diese Einsicht ernst nehmen. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, kommt an physischen Edelmetallen wie Gold und Silber kaum vorbei. Sie sind seit Jahrtausenden bewährter Werterhalt – unabhängig von politischen Versprechen, Sondervermögen und jeder noch so vollmundigen Konferenzerklärung. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die staatliche Strukturen offenbar erst mühsam wiederentdecken müssen.

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