Billionen-Poker in Brüssel: Wer stoppt von der Leyens Rekord-Etat?

Knapp zwei Billionen Euro will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) für die Jahre 2028 bis 2034 ausgeben. So viel war es noch nie. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel kam kein Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen zustande. Jetzt läuft die Uhr bis Mitte Dezember.

Plus 59 Prozent, während daheim gespart wird

Die Zahlen sind gewaltig. Nach dem Vorschlag der Kommission läge der neue Rahmen 760 Milliarden Euro über dem laufenden Etat 2021 bis 2027. Das ist ein Zuwachs von 59 Prozent, nach Abzug der Inflation immer noch 38 Prozent.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung stiege der EU-Anteil von 1,13 auf 1,26 Prozent. Klingt nach Kleingeld? Von 1.000 Euro Wertschöpfung gingen dann 12,60 statt 11,30 Euro nach Brüssel. Und das in einer Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen.

Dazu kommen mögliche Kreditermächtigungen über 645 Milliarden Euro, also Schulden auf Vorrat, etwa für eine weitere Ukraine-Reserve und „Aufbauhilfen“. Ökonomen vermuten dahinter den sogenannten Ankereffekt: Wer zuerst eine Mondzahl nennt, setzt den Maßstab. Jede spätere Kürzung sieht dann aus wie ein Sieg der Sparer.

Die „sparsamen Sechs“ gegen die Freunde der Kohäsion

Gegen den Rekord-Etat stellen sich die „sparsamen Sechs“. Alle sechs zahlen mehr ein, als sie herausbekommen, und sie verlangen Kürzungen um „mehrere hundert Milliarden“ Euro. Deutschland zahlte 2024 netto 14,8 Milliarden Euro. Danach folgen die Niederlande (1,7), Schweden (1,2), Österreich (1,0), Dänemark (0,6) und Finnland (0,4).

Ihr Ziel: weniger Geld für Landwirtschaft und Regionen, mehr für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete den bisherigen Stand laut Agenturberichten als „keine Grundlage für eine Einigung“.

Doch die Front hat Risse. Auch Frankreich (5,8 Milliarden) und Italien (2,5) zahlen netto drauf. Trotzdem verteidigen sie die klassischen Ausgaben: Paris die Agrarsubventionen, Rom die Gelder für ärmere Regionen. Unterstützung bekommen sie von den „16 Freunden der Kohäsion“ um Polen, Spanien und Griechenland.

Auch die Bundesländer ziehen nicht mit

Selbst im eigenen Land steht Merz nicht geschlossen da. Bei einem informellen Treffen mit den Ministerpräsidenten zeigte sich, dass nicht alle seinen Sparkurs teilen. Kein Wunder: Sachsen mit rund vier Millionen Einwohnern bekommt etwa 3,9 Milliarden Euro aus Brüssel, Bayern mit 13,2 Millionen nur rund 2,5 Milliarden.

Irlands Kompromiss: Gekürzt wird ausgerechnet an der Zukunft

Die irische Ratspräsidentschaft legte als Vermittlerin einen neuen Entwurf über rund 1,825 Billionen Euro vor. Das sind knapp 160 Milliarden weniger als von der Kommission gewünscht, aber immer noch rund 50 Prozent mehr als im laufenden Rahmen.

Brisant ist, wo gekürzt wird: Wettbewerbsfähigkeit minus 13 Prozent, Außenpolitik minus 17,5 Prozent, Grenzschutzagentur Frontex sogar minus 25 Prozent. Landwirtschaft und Kohäsion bleiben verschont, obwohl die Bauern nur 1,8 Prozent zur Wirtschaftsleistung der EU beitragen. Ausgerechnet beim Schutz der Außengrenzen zu sparen, dürfte vielen Bürgern schwer zu erklären sein.

Showdown im Dezember, neue Abgaben in Sicht

Beim Gipfel am 17. und 18. Dezember soll die Einigung stehen. 2027 wird in Frankreich, Italien und Polen gewählt, danach ist alles offen. Gibt es keine Einigung, gelten die Obergrenzen aus dem letzten Jahr des alten Rahmens einfach weiter.

Bezahlt werden soll auch mit neuen Einnahmen für Brüssel, sogenannten Eigenmitteln. Geplant sind Anteile am CO₂-Emissionshandel (9,6 Milliarden) und an der CO₂-Grenzabgabe CBAM (1,4), eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott (15,0), ein Teil der Tabaksteuer (11,2) und eine Abgabe für Großunternehmen (6,8). Am Ende zahlen Bürger und Betriebe.

Bei den Schuldenfonds sind Rückzahlungsfristen von 45 Jahren vorgesehen. Zieht die Inflation an, tragen die Gläubiger den Schaden, weil ihr Geld an Wert verliert. Viele Sparer setzen deshalb als Ergänzung auf physisches Gold und Silber. Keine Behörde kann diese Werte per Beschluss vermehren.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.