Brandenburger Koalitions-Chaos: BSW zerlegt sich selbst – Woidke vor dem politischen Scherbenhaufen

Was für ein politisches Trauerspiel sich da gerade in Brandenburg abspielt! Die rot-rote Experimentalkoalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach nur einem Jahr vor dem Kollaps. Vier BSW-Abgeordnete haben ihrer Partei den Rücken gekehrt – und das aus gutem Grund, wie sich zeigt.

Die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme, mit der Dietmar Woidke sein fragwürdiges Bündnis zusammengezimmert hatte, könnte sich nun als politischer Bumerang erweisen. 46 von 45 benötigten Sitzen – das war schon von Anfang an ein Vabanquespiel, das nur eingegangen wurde, um die AfD von der Macht fernzuhalten.

Autoritäre Tendenzen beim BSW – wer hätte das gedacht?

Die Begründung der vier Abtrünnigen liest sich wie eine Bankrotterklärung für Wagenknechts politisches Projekt. Von "autoritären Tendenzen" ist die Rede, von einem "zerrütteten Vertrauensverhältnis" und "radikalisierten Positionen". Man fragt sich unwillkürlich: Hat wirklich jemand ernsthaft geglaubt, dass eine Partei, die sich um die Person Sahra Wagenknecht herum aufbaut, demokratische Strukturen entwickeln würde?

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die sich als Alternative zum etablierten Politikbetrieb präsentierten, scheitern nun an genau den Problemen, die sie anderen vorwarfen. Der Streit über die Medienstaatsverträge war offenbar nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

SPD in der Zwickmühle – die Quittung für faule Kompromisse

Besonders pikant ist die Situation für die SPD. Ministerpräsident Woidke, der sich nach der Wahl kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprach, sitzt nun in der selbstgebauten Falle. Mit der CDU hätte er keine Mehrheit, und Neuwahlen wären für die etablierten Parteien ein Desaster.

Die jüngsten Umfragen sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD führt mit satten 34 Prozent und liegt damit zehn Punkte vor der SPD. Das ist die Quittung für eine Politik, die lieber instabile Experimente wagt, als dem Wählerwillen Rechnung zu tragen.

Die wahren Gewinner stehen schon fest

Während sich SPD und BSW in internen Grabenkämpfen verzetteln, reibt sich die AfD die Hände. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, dürfte die Partei ihren Vorsprung noch weiter ausbauen. Die Brandenburger haben offensichtlich genug von den politischen Spielchen der Altparteien.

Die vier ausgetretenen BSW-Abgeordneten wollen zwar vorerst in der Fraktion bleiben und die Koalition stützen. Doch wie lange wird diese wackelige Konstruktion noch halten? Die Erfahrung lehrt: Wenn das Vertrauen erst einmal zerstört ist, folgen weitere Austritte meist auf dem Fuße.

"Wir haben uns dem BSW angeschlossen, weil wir an die Idee einer neuen politischen Kraft geglaubt haben"

Diese Aussage der Ausgetretenen offenbart die ganze Naivität des BSW-Projekts. Eine "neue politische Kraft" kann nicht entstehen, wenn sie von Anfang an auf den alten Fehlern aufbaut: Personenkult, mangelnde innerparteiliche Demokratie und ideologische Verbohrtheit.

Ein Lehrstück des politischen Versagens

Was sich in Brandenburg abspielt, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt endlich auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen, klammern sich die etablierten Parteien an ihre Macht und gehen dafür die absurdesten Bündnisse ein.

Die Brandenburger SPD-BSW-Koalition war von Anfang an ein Konstrukt der Verzweiflung, geboren aus der Angst vor dem Wählerwillen. Nun zeigt sich: Wer gegen die Interessen der Bürger regiert, wird früher oder später die Rechnung präsentiert bekommen.

Es bleibt abzuwarten, ob Woidke noch die Kurve kriegt oder ob Brandenburg schon bald vor Neuwahlen steht. Eines ist jedoch sicher: Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch, und die alten Rezepte funktionieren nicht mehr. Es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich zur Kenntnis nimmt.