Brandenburger Koalitionschaos: SPD flüchtet sich in die Arme der CDU

Das politische Kartenhaus in Brandenburg ist eingestürzt – und zwar mit einem Getöse, das selbst in Berlin noch zu hören sein dürfte. Nach dem spektakulären Zerfall der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke nun eilig nach einem neuen Partner. Die Wahl fiel erwartungsgemäß auf die CDU, mit der man bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam regiert hatte.

Flucht nach vorn: SPD will keine Zeit verlieren

SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann verkündete im rbb24 Inforadio, dass die Gespräche mit der CDU noch in dieser Woche beginnen sollen. Die Eile ist verständlich, denn eine handlungsunfähige Landesregierung kann sich Brandenburg schlicht nicht leisten. Generalsekretär Kurt Fischer gibt sich optimistisch und prognostiziert einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen bereits im März. Für den 14. März ist ein Parteitag in Potsdam anberaumt, auf dem die Genossen über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen sollen.

Die SPD schickt ein sechsköpfiges Verhandlungsteam ins Rennen, angeführt von Landeschef Dietmar Woidke persönlich. Mit dabei sind unter anderem Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider und der frühere Agrarminister Jörg Vogelsänger – erfahrene Politprofis, die wissen, wie man Koalitionsverträge schmiedet.

Das BSW-Debakel: Ein Lehrstück politischer Instabilität

Was war geschehen? Die Koalition zwischen SPD und BSW zerbrach vor einer Woche wie ein morsches Gerüst. Zunächst verließen drei Abgeordnete die BSW-Fraktion, dann traten sämtliche ehemaligen BSW-Minister aus der Partei aus. Ein politisches Trauerspiel, das einmal mehr zeigt, wie fragil Bündnisse mit populistischen Bewegungen sein können. Das BSW, erst 2024 von Sahra Wagenknecht gegründet, erweist sich damit als das, was viele Kritiker von Anfang an befürchteten: ein instabiles Konstrukt ohne echte Bindungskraft.

Knappe Mehrheit durch Überläufer gesichert

Pikant dabei: Zwei ehemalige BSW-Abgeordnete sind mittlerweile zur SPD-Fraktion übergelaufen. Dieser Zuwachs verschafft den Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU eine knappe Mehrheit im Landtag. Man könnte fast meinen, das politische Schicksal habe es gut gemeint mit Woidke – oder er hat schlicht die richtigen Strippen gezogen.

Lüttmann berichtet bereits von ersten inhaltlichen Annäherungen mit der CDU. So stehe etwa ein Entlastungspaket für Lehrer auf der Agenda, das im Januar zur Abstimmung kommen soll. Ein Thema, bei dem sich beide Parteien offenbar schnell einig werden könnten.

Ein Déjà-vu für Brandenburg

Für Dietmar Woidke ist die Zusammenarbeit mit der CDU kein Neuland. Bis 2024 regierte er bereits in einer Koalition mit den Christdemokraten und den Grünen. Dass er nun erneut auf die CDU setzt, mag pragmatisch sein – es wirft aber auch die Frage auf, warum man überhaupt das Experiment mit dem BSW gewagt hat. Die Antwort liegt wohl in den Wahlergebnissen, die der SPD kaum andere Optionen ließen.

Die Brandenburger Bürger dürfen gespannt sein, ob diese neue alte Koalition stabiler sein wird als das gescheiterte Bündnis mit Wagenknechts Truppe. Die Zeichen stehen zumindest auf Kontinuität – ob das reicht, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen, wird sich zeigen.