Brandmauer-Beben in Spandau: CDU-Urgestein läuft zum BSW über!

Paukenschlag im Berliner Westen: Christian Heck, bisher Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU. Der Polizeibeamte will zum BSW wechseln. Das Bündnis soll schon am Donnerstagabend als Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments sitzen. Im Zentrum des Bruchs steht offenbar ein Reizwort: die Brandmauer zur AfD.

Drei Jahrzehnte – und dann die Entfremdung

Die Hintergründe schilderte BSW-Co-Landeschef Alexander King der Berliner Zeitung nach einem persönlichen Gespräch mit Heck. Demnach habe sich der Bezirkspolitiker zunehmend von seiner Partei entfremdet. Es sei um sozial- und außenpolitische Fragen gegangen. Und um „klassische konservative Werte“, die der CDU nach dieser Darstellung verloren gegangen seien.

Hinzu kämen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit der AfD umgehen solle. Heck lehne die sogenannte Brandmauer ab, so wie auch das BSW. Für die Union ist das ein bitterer Befund: Ein langjähriger Funktionär geht, weil er in seiner eigenen Partei keine konservative Heimat mehr sieht.

Erst aussortiert, dann ausgetreten?

Den Ausschlag gab offenbar eine Personalentscheidung. Die CDU hatte Heck nicht erneut als BVV-Vorsteher vorgesehen. King zufolge hänge das mit den inhaltlichen Differenzen zusammen. Es sei „sicher auch ein aktueller Anstoß“ für den Wechsel gewesen.

Der Lebenslauf des Mannes ist ein Bilderbuch der Volkspartei. Heck stammt aus dem niederrheinischen Kalkar und wuchs als viertes Kind einer katholisch geprägten Familie auf. Er trat 1995 in Berlin in den Polizeidienst ein, fast gleichzeitig auch in die Junge Union. Seit 1996 ist er CDU-Mitglied, seit 1999 sitzt er in der Spandauer BVV. Im März 2023, nach der Wiederholungswahl, wurde er Vorsteher. Damals stellte die CDU mit 23 von 55 Verordneten die mit Abstand stärkste Fraktion.

Drei Polizisten, ein Bündnis

Auch alte Bekanntschaften dürften eine Rolle spielen. Die beiden Spandauer BSW-Verordneten Andreas Hehn und Jochen Anders kennen Heck seit vielen Jahren. Alle drei waren früher in der CDU, alle drei sind Polizisten. Hehn und Anders sind inzwischen im Ruhestand, Heck ist noch im aktiven Dienst. King nennt ihre gemeinsame Haltung „linkskonservativ“. Anders hat laut Medienberichten schon einiges hinter sich: Er war vor dem BSW bereits in der CDU, der SPD und bei der Tierschutzpartei.

Eigentlich sollte die Fraktion erst nach Hecks offizieller Aufnahme in das BSW entstehen. Jetzt geht es schneller. Spandau wäre die vierte BSW-Fraktion in einem Berliner Bezirksparlament und die erste im Westteil der Stadt. Bisher hat die Partei nur in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick Fraktionsstärke. Bei der Bezirkswahl am 20. September kam sie in Spandau auf 4,2 Prozent und zwei Mandate.

Die Union und ihr Glaubwürdigkeitsproblem

Der Fall Heck passt in ein Bild, das die Berliner CDU beunruhigen muss. Bei der Abgeordnetenhauswahl am selben Tag stürzte sie nach dem amtlichen Endergebnis um 9,4 Punkte auf 18,8 Prozent ab. Die Linke siegte mit 25,7 Prozent. Die AfD legte auf 16,3 Prozent zu. Nach der Wählerwanderung von Infratest dimap wanderten rund 60.000 frühere CDU-Wähler zur AfD. Das BSW scheiterte mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kritiker der Brandmauer-Strategie sehen darin ein Muster: Wer konservative Positionen räumt, verliert jene, die sie vertreten. Dazu passt der Frust über gebrochene Versprechen auf Bundesebene, etwa die Rekordschulden trotz der Zusage von Kanzler Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen. Die Frage an die Parteiführung ist unbequem: Wie viele Hecks verträgt die Union noch, bevor aus Einzelfällen ein Trend wird?