Brantners Frankreich-Video: Verständnis für Krawalle, Kritik am Sparen

Rathäuser brennen, Geschäfte werden geplündert, rund 150 Polizisten sind verletzt – und Grünen-Chefin Franziska Brantner spricht von „berechtigten Gründen“. In einem Video, das sie in den sozialen Medien veröffentlicht hat, ordnet die Bundesvorsitzende die schweren Unruhen in Frankreich ein. Schuld seien aus ihrer Sicht vor allem soziale Missstände. Ihre eigentliche Botschaft zielt allerdings auf Deutschland.

Das Schulsystem als Sündenbock

Brantner hat nach eigenen Angaben lange in Frankreich gelebt und dort studiert. Schon damals habe sie für ein gerechteres Bildungssystem protestiert, erklärt sie. Als Mutter sehe sie heute, dass Bildung in Frankreich ihr altes Versprechen auf sozialen Aufstieg nicht mehr einlöse.

„Es gibt berechtigte Gründe zu sagen, dieses Schulsystem in Frankreich funktioniert nicht mehr für uns“

Es fehle vor allem an Geld, meint die Grünen-Chefin. Die Politik habe ihre Prioritäten bisher zu sehr zugunsten der Älteren gesetzt, dazu komme eine große soziale Ungleichheit. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass gesellschaftliche Gruppen inzwischen gegeneinander statt nebeneinander lebten.

Dass ausgerechnet in Frankreich das Geld fehlen soll, ist allerdings bemerkenswert. Das Land ist nach Griechenland und Italien das am höchsten verschuldete Mitglied der EU. An zu wenig staatlichen Ausgaben dürfte die Lage also kaum scheitern. Kritiker bemängeln zudem, dass Brantner über die gescheiterte Integration in vielen Vorstädten kein Wort verliert.

Die eigentliche Botschaft: Finger weg vom Sozialetat

Die Gewalt und die Plünderungen nennt Brantner zwar „komplett inakzeptabel“. Gleich danach zieht sie aber eine Linie nach Berlin. „Brandbeschleuniger sind die Kürzungen, die gerade Kinder und Jugendliche treffen“, sagt sie. Als Beispiel nennt sie gestrichene Leistungen für Alleinerziehende, deren Kinder älter als 16 Jahre sind.

Sie fordert mehr Geld für Bildung und Familien. Bezahlen will sie das unter anderem mit einem halbierten Tankrabatt. Pendler, Handwerker und Familien auf dem Land sollen also mehr für Sprit zahlen. Am Ende ihres Videos ruft sie zu friedlichen Protesten auf.

Beobachter sehen darin ein vertrautes Muster: Die Bilder aus Frankreich werden zum Argument für mehr Staatsausgaben. Die Frage, ob ein Staat bei immer neuen Schulden überhaupt noch Handlungsspielraum hat, bleibt dabei außen vor. Gerade in Deutschland, wo die Große Koalition mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gewaltige neue Lasten auf künftige Generationen verschiebt, ist das ein heikles Signal.

Frankreich im Ausnahmezustand

Das Ausmaß der Unruhen ist enorm. Ausgelöst wurden sie Medienberichten zufolge durch einen landesweiten Protesttag gegen die hohen Lebenshaltungskosten am 17. Oktober. Das Innenministerium meldete zunächst rund 1.200 Festnahmen, inzwischen ist laut Berichten von etwa 1.800 die Rede. Allein im Großraum Paris nahm die Polizei 855 Menschen fest. Zwei verletzte Beamte kamen bewusstlos ins Krankenhaus.

• Plünderungen gab es unter anderem in Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Nantes und Nizza.
• Nach Angaben der Behörden gingen landesweit rund 550.000 Menschen auf die Straße, etwa 110.000 davon in Paris. Die Veranstalter sprechen von bis zu 800.000.
• In Limoges zerstörte ein Brand das historische Rathaus aus dem 19. Jahrhundert weitgehend.

Für die Brandstiftung in Limoges haben die Ermittler Medienberichten zufolge einen Verdächtigen festgenommen. Er solle als linksradikaler Gefährder bekannt sein. Bis zu einem Urteil gilt für ihn die Unschuldsvermutung. In mehreren Städten gelten Ausgangssperren.

Paris findet klare Worte

Die französische Regierung redet nicht um die Sache herum. Premierminister Sébastien Lecornu stellte laut „Le Figaro“ klar: „Es ist an der Zeit, Partei zu ergreifen. Entweder für die Republik oder für die Randalierer.“ Justizminister Gérald Darmanin verlangt, die Täter konsequent vor Gericht zu bringen. Wer geplündert hat, dem sollen außerdem die Sozialleistungen gekürzt werden.

Paris setzt also auf Härte gegenüber den Gewalttätern, Brantner dagegen auf Ursachenforschung mit Blick auf den deutschen Haushalt. Viele Bürger dürften sich fragen, welche Haltung eher zu einem Staat passt, der Polizisten, Ladenbesitzer und das historische Erbe seiner Städte schützen will.