Brüsseler Geldhahn: Ungarn kehrt zurück in den Forschungs-Club

Budapest meldet Vollzug: Ungarn sieht alle rechtlichen Hürden für eine Rückkehr in das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beseitigt. Das erklärte der ungarische Wissenschafts- und Technologieminister Zoltán Tanács am Rande eines KI-Gipfels für Mittel- und Osteuropa in Prag. Damit könnten Fördermittel wieder fließen, die unter der Vorgängerregierung von Viktor Orbán jahrelang blockiert waren.

"Rechtlich sind wir zurück"

Tanács zufolge habe Ungarn die mit Brüssel vereinbarten technischen Kriterien erfüllt – vor allem durch einen Umbau der Universitätsverwaltung.

"Legally, we are back again" – rechtlich seien wir wieder dabei, so der Minister. Man habe das Management der Hochschulen umstrukturiert und "all jene merkwürdigen Strukturen" beseitigt, die die frühere Regierung errichtet habe.

Die EU-Kommission bremst allerdings: Ein Sprecher erklärte, man sei von Ungarn "noch nicht formell benachrichtigt" worden. Zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Überweisung liegt in Brüssel bekanntlich mehr als nur ein Formular.

Der Streit um die Stiftungen

Kern des Konflikts sind die sogenannten Stiftungen von öffentlichem Interesse – Vermögensverwaltungskonstrukte, über die unter Orbán große Teile des Hochschulwesens gesteuert wurden. Brüssel sah darin Interessenkonflikte und schloss Ungarn 2022 von zahlreichen europäisch finanzierten Forschungsprojekten aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende Mai nach einem Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar erklärt, Ungarn werde diese Trusts schrittweise auslaufen lassen. Medienberichten zufolge billigte das Parlament in Budapest im Juni ein umfangreiches Gesetzespaket, das Universitäten wieder stärker in staatliche Verantwortung überführt und Korruptionsstrukturen adressieren soll.

95 Milliarden Euro – und ein "riesiger Schaden"

Horizon Europe ist mit rund 95 Milliarden Euro das Prestigeprogramm der EU-Forschungsförderung. Der Ausschluss habe "huge damage" angerichtet, sagte Tanács – einen enormen Schaden für Ungarns Wissenschaftsstandort. Es sei noch etwas Verwaltungsarbeit zu leisten, doch er sei zuversichtlich, dass Brüssel die Mittel bis Jahresende freigebe und Ungarn auch zu Erasmus+ zurückkehre.

Seit seinem klaren Wahlsieg im April treibt Magyar die Annäherung an Brüssel voran. Berichten zufolge hält die EU noch immer nahezu 20 Milliarden Euro an Fördergeldern für Ungarn zurück. Die Regierung hofft auf schnelle Freigabe – und kündigt bereits an, massiv in Künstliche Intelligenz zu investieren: Hunderte neue KI-Professuren sollen entstehen, international besetzt.

Was der Fall über die Machtverhältnisse verrät

Für Beobachter ist der Vorgang mehr als eine Verwaltungsposse. Er zeigt, wie präzise Brüssel den Geldhahn als politisches Steuerungsinstrument einsetzen kann – und wie schnell sich Hürden auflösen, wenn in einer Hauptstadt eine genehmere Regierung antritt.

Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, wird die Auflösung intransparenter Stiftungskonstruktionen begrüßen. Kritiker des EU-Zentralismus wenden allerdings ein, dass finanzielle Konditionalität ein zweischneidiges Schwert bleibe: Was heute gegen Budapest wirkt, kann morgen jede andere Hauptstadt treffen – auch Berlin.

Am Ende geht es um Steuergeld europäischer Bürger, das über Programme verteilt wird, deren Nutzen selten transparent bilanziert wird. Ob Ungarns Milliarden noch 2026 fließen, dürfte weniger von Paragrafen abhängen als von politischem Wohlwollen.