Brüsseler Geldverschwendung: EU verschleudert halbe Milliarde Euro nach Jordanien

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und unsere Infrastruktur zerfällt, hat die EU-Kommission nichts Besseres zu tun, als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in die jordanische Wüste zu pumpen. Die nicht gewählten Brüsseler Bürokraten um Ursula von der Leyen kündigten diese Woche an, dem Königreich Jordanien 500 Millionen Euro als sogenannte "makrofinanzielle Unterstützung" zukommen zu lassen. Ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden europäischen Steuerzahler.

Fragwürdige Prioritäten in Zeiten der Krise

Die Begründung der EU-Kommission für diese großzügige Geldspritze liest sich wie blanker Hohn: Man wolle Jordaniens "Reformagenda vorantreiben" und "Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Investitionen fördern". Dabei scheint man in Brüssel vergessen zu haben, dass genau diese Förderung dringend in Europa selbst benötigt würde. Mit einem realen BIP-Wachstum von gerade einmal einem Prozent im Jahr 2024 hinkt die EU wirtschaftlich hinterher - während man gleichzeitig Milliarden ins Ausland verschenkt.

Besonders pikant: Jordanien habe angeblich eine Arbeitslosenquote von 21,4 Prozent und ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. Damit wächst die jordanische Wirtschaft mehr als doppelt so schnell wie die europäische. Warum also sollten wir ein Land subventionieren, dessen Wirtschaft besser läuft als unsere eigene?

Ein Fass ohne Boden

Diese 500 Millionen Euro sind keineswegs eine einmalige Zahlung. Seit 2015 hat die EU bereits über eine Milliarde Euro an "makrofinanzieller Unterstützung" nach Jordanien überwiesen. Im Rahmen der im Januar beschlossenen "strategischen Partnerschaft" sollen von 2025 bis 2027 sogar insgesamt drei Milliarden Euro fließen. Man fragt sich unweigerlich: Wo versickert dieses Geld eigentlich?

"Die geplanten 500 Millionen Euro sollen in drei Darlehen ausgezahlt werden, wenn 'vereinbarte politische Verpflichtungen' eingehalten werden."

Diese vagen Formulierungen lassen viel Spielraum für Interpretationen. Die Bedingung, dass Jordanien sich an Menschenrechte halten und "demokratische Mechanismen" gewährleisten solle, klingt angesichts der Realität in der Region wie ein schlechter Scherz. Wer kontrolliert eigentlich, ob diese Bedingungen eingehalten werden? Und was passiert, wenn nicht?

Grüne Träumereien statt realpolitische Vernunft

Besonders absurd wird es, wenn man sich die geplanten Investitionsbereiche anschaut: "digitale Technologie, grüne Energie und nachhaltiger Tourismus". Während in Deutschland die Energiepreise explodieren und unsere Industrie abwandert, finanzieren wir grüne Energieprojekte in der Wüste. Diese ideologiegetriebene Politik, die stark an die gescheiterte Agenda der ehemaligen Ampel-Koalition erinnert, zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Eliten von den realen Bedürfnissen ihrer Bürger entfernt haben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur - während gleichzeitig Hunderte Millionen ins Ausland fließen. Diese Doppelmoral ist kaum zu ertragen.

Strategische Interessen oder pure Verschwendung?

Natürlich könnte man argumentieren, dass Jordanien aufgrund seiner geopolitischen Lage eine gewisse strategische Bedeutung habe. Das Land grenzt an Israel, Syrien und den Irak. Doch rechtfertigt das wirklich Milliardenzahlungen ohne erkennbare Gegenleistung? Während an Europas Außengrenzen das Chaos herrscht und täglich Tausende illegal einreisen, investieren wir in jordanische Grenzschutzmaßnahmen.

Die bittere Ironie: Jordaniens Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent des BIP - nur unwesentlich höher als der EU-Durchschnitt von 81,8 Prozent. Der entscheidende Unterschied ist jedoch die Kreditwürdigkeit. Während die EU trotz aller Probleme noch immer als kreditwürdig gilt, erhielt Jordanien von der Ratingagentur S&P nur die Einstufung BB-. Wir finanzieren also ein Land, dem die internationalen Finanzmärkte nicht trauen.

Zeit für einen Kurswechsel

Diese Politik der unkontrollierten Geldverschwendung muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Europäer mit ihren Steuern Königreiche in der Wüste subventionieren, während die eigene Infrastruktur verfällt und die Wirtschaft stagniert. Die EU-Kommission agiert wie ein Selbstbedienungsladen für internationale Bittsteller - auf Kosten der europäischen Bürger.

Es ist höchste Zeit, dass das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union dieser Verschwendung einen Riegel vorschieben. Doch die Erfahrung zeigt: Sie werden auch diesmal wieder zustimmen. Schließlich haben sie bereits viermal ähnliche Zahlungen durchgewunken. Die Verantwortlichen in Brüssel scheinen vergessen zu haben, wem sie eigentlich verpflichtet sind: den europäischen Bürgern, nicht jordanischen Königen.

Die Botschaft an alle Steuerzahler ist klar: Eure Interessen zählen nicht. Während ihr jeden Cent zweimal umdrehen müsst, verschenkt Brüssel euer Geld mit vollen Händen. Es wird Zeit, dass sich das ändert.