Brüsseler Machtspiele: Von der Leyen führt offenbar schwarze Liste gegen kritische Journalisten

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der EU-Kommission abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter des europäischen Politikbetriebs erschaudern. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll eine regelrechte „Feindesliste" gegen missliebige Medienvertreter führen – ein Vorgang, der an dunkelste Kapitel europäischer Geschichte erinnert und die demokratische Fassade der Brüsseler Bürokratie endgültig zum Einsturz bringen könnte.

Systematische Ausgrenzung kritischer Stimmen

Der Chefredakteur der Nachrichtenseite Euractiv, Matthew Karnitschnig, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umfeld der Kommissionspräsidentin. Sein Medium sei seit kritischer Berichterstattung über von der Leyen auf einer inoffiziellen schwarzen Liste gelandet. Die Konsequenzen seien drastisch: gezielte verbale Attacken auf seine Journalisten und der systematische Ausschluss von sogenannten „Background-Briefings" – jenen informellen Runden also, in denen ausgewählte Medienvertreter von Beratern der Präsidentin mit strategischen Informationen versorgt werden.

Besonders pikant erscheint der Auslöser dieser mutmaßlichen Vergeltungsmaßnahmen. Euractiv hatte unter anderem kritisch über Pläne für einen europäischen Geheimdienst berichtet sowie über von der Leyens offenbar fehlerhafte Darstellung einer angeblichen russischen GPS-Attacke auf ihr Dienstflugzeug. Die Financial Times hatte seinerzeit vermeldet, russische Störsignale hätten einen Landeanflug mit Papierkarten notwendig gemacht – was sich später als schlichtweg falsch herausstellte.

Hofberichterstattung statt unabhängiger Journalismus

Karnitschnigs Fazit fällt vernichtend aus: „Man will sich Hofberichterstatter erschaffen, anstatt unabhängigen Journalismus zu fördern." Diese Einschätzung wiegt umso schwerer, als Euractiv keineswegs als EU-kritisches Kampfblatt gilt. Im Gegenteil – das Medium positioniert sich als klar proeuropäisch und hat sich stets im Rahmen eines konstruktiven EU-Diskurses bewegt.

Dass ausgerechnet ein solches Medium ins Visier der Kommissionszentrale gerät, offenbart eine besorgniserregende Entwicklung in Brüssel. Kritische Stimmen sollen offenbar gezielt marginalisiert werden – selbst dann, wenn sie dem europäischen Projekt grundsätzlich wohlgesonnen gegenüberstehen. Wer nicht bedingungslos die Linie der Kommissionspräsidentin vertritt, wird aussortiert.

Sanktionen gegen unbequeme Experten

Der Fall reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Maßnahmen gegen Andersdenkende. Erst kürzlich wurde der ehemalige Schweizer Nachrichtendienstoffizier und Generalstabsoberst Jacques Baud auf die Sanktionsliste gesetzt – ein anerkannter Experte, dessen Analysen offenbar nicht ins gewünschte Narrativ passen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer die offizielle Linie hinterfragt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Demokratie nur noch als Fassade?

Die Vorgänge werfen fundamentale Fragen über den Zustand der europäischen Demokratie auf. Eine Institution, die Journalisten auf schwarze Listen setzt und kritische Berichterstattung mit Informationsentzug bestraft, kann schwerlich als Hüterin demokratischer Werte auftreten. Die EU-Kommission, die niemals direkt vom Volk gewählt wurde, entfernt sich mit solchen Praktiken immer weiter von den Grundprinzipien einer freien Gesellschaft.

Für viele Bürger bestätigt sich damit ein lange gehegter Verdacht: Die Brüsseler Bürokratie hat sich zu einem selbstreferentiellen Machtapparat entwickelt, der Kritik nicht als demokratische Notwendigkeit, sondern als Bedrohung betrachtet. Dass ausgerechnet eine deutsche Politikerin an der Spitze dieser Entwicklung steht, dürfte historisch sensibilisierte Beobachter besonders nachdenklich stimmen.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob die EU demokratische Defizite aufweist – sondern ob sie überhaupt noch den Anspruch erhebt, eine demokratische Institution zu sein.

In Zeiten, in denen die Pressefreiheit weltweit unter Druck gerät, sendet Brüssel ein fatales Signal. Statt als Leuchtturm der Meinungsfreiheit zu fungieren, scheint die EU-Kommission unter von der Leyen eher dem Vorbild autoritärer Regime nachzueifern. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, nach welchen Kriterien ihre vermeintlichen Vertreter entscheiden, wer informiert werden darf – und wer auf der schwarzen Liste landet.