Brüsseler Regulierungswahn: EU will CO2-Zoll jetzt auch auf Waschmaschinen erheben

Man könnte meinen, die EU-Kommission hätte in Zeiten geopolitischer Verwerfungen, einer schwächelnden europäischen Industrie und explodierender Energiekosten Wichtigeres zu tun. Doch weit gefehlt. Die Brüsseler Bürokraten haben ein neues Lieblingsprojekt: Den ohnehin umstrittenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus – im EU-Jargon liebevoll CBAM genannt – auf sage und schreibe 180 weitere Industrieprodukte auszuweiten. Darunter fallen künftig auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Ab dem 1. Januar 2026 wird es ernst.

Was steckt hinter dem CO2-Grenzausgleich?

Die Grundidee klingt zunächst bestechend einfach: Wer Waren in die EU importiert, die unter klimaschädlicheren Bedingungen produziert wurden als vergleichbare europäische Produkte, soll dafür einen Preisaufschlag zahlen. Bislang betraf dies lediglich Grundmaterialien wie Stahl, Aluminium, Zement und Elektrizität. Nun aber will die Kommission den Mechanismus auf weiterverarbeitete Produkte aus Stahl und Aluminium ausdehnen – von Spezialausrüstung über Metallhalterungen bis hin zu besagten Waschmaschinen.

Die Kommission argumentiert, man wolle verhindern, dass billig und schmutzig produzierte Importware klimafreundlichere europäische Konkurrenz vom Markt verdränge. Ein hehres Ziel. Doch wer zahlt am Ende die Zeche? Richtig: der europäische Verbraucher. Denn steigende Importkosten werden selbstverständlich an den Endkunden weitergereicht. Die Inflation, die den deutschen Bürgern ohnehin das Leben schwer macht, dürfte durch solche Maßnahmen kaum sinken.

94 Prozent Industriegüter – und die Wirtschaft schlägt Alarm

Nach Angaben der Kommission handele es sich bei den betroffenen Produkten zu 94 Prozent um Industriegüter mit einem durchschnittlichen Stahl- und Aluminiumanteil von 79 Prozent. Lediglich sechs Prozent seien Haushaltsprodukte. Klingt harmlos? Ist es nicht. Denn gerade die deutsche Industrie, einst Rückgrat unserer Volkswirtschaft, ächzt bereits unter der Last von Energiekosten, Bürokratie und einer Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl mahnt denn auch prompt Nachbesserungen an. Der Mechanismus müsse flächendeckend auf stahlintensive Folgeprodukte angewendet werden – Stückwerk reiche nicht aus und riskiere den Verlust ganzer Branchen. Eine Warnung, die man in Brüssel offenbar geflissentlich überhört. Der europäische Stahlverband Eurofer bewertet die Maßnahmen ebenfalls als unzureichend und bezeichnet die finanziellen Mittel des geplanten Unterstützungsfonds als „höchst ungewiss".

Chemieindustrie fürchtet den nächsten Schlag

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Dieser fordert kategorisch, dass die Chemiebranche weiterhin vom CBAM ausgenommen bleiben müsse. Die Begründung leuchtet ein: Mit zehntausenden Produkten und hochkomplexen Produktionsketten sei die Branche für dieses Instrument schlicht ungeeignet. Man darf gespannt sein, wie lange diese Ausnahme noch Bestand haben wird – denn der Regulierungshunger der EU-Kommission scheint unstillbar.

Ein Fonds als Trostpflaster

Um die schlimmsten Verwerfungen abzufedern, plant Brüssel einen Hilfsfonds für EU-Hersteller, die durch steigende Importpreise für Stahl Wettbewerbsnachteile erleiden. Finanziert werden soll dieser zu 25 Prozent aus CBAM-Zertifikatserlösen – Gelder, die eigentlich den Mitgliedstaaten zustehen sollten – und zu 75 Prozent aus EU-Eigenmitteln. Sprich: aus Steuergeldern der europäischen Bürger.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betonte, es müsse sichergestellt werden, dass die Förderung unbürokratisch nutzbar sei. Unbürokratisch und EU – zwei Begriffe, die sich in der Praxis ungefähr so gut vertragen wie Feuer und Wasser. Wer die Erfahrungen mit europäischen Förderprogrammen kennt, dürfte an dieser Stelle ein müdes Lächeln nicht unterdrücken können.

Das eigentliche Problem: Europas Wettbewerbsfähigkeit erodiert

Was bei all dem Klimaeifer völlig aus dem Blick gerät, ist die fundamentale Frage: Kann sich Europa solche Alleingänge überhaupt noch leisten? Während China seine Industrie mit billigem Strom und staatlichen Subventionen päppelt, während die USA unter Präsident Trump mit 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe den transatlantischen Handel belasten, schnürt sich Europa mit immer neuen Regulierungen selbst die Luft ab.

Die deutsche Industrie, die bereits unter den Folgen der Energiewende, des 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets und einer zunehmend erdrückenden Bürokratie leidet, wird durch solche Maßnahmen weiter geschwächt. Jeder zusätzliche Kostenfaktor treibt Unternehmen aus Europa – nicht in eine grünere Zukunft, sondern schlicht in Länder mit günstigeren Rahmenbedingungen. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran, und Brüssel legt noch eine Schippe drauf.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Politik, dass man glaubt, mit immer neuen Abgaben und Regulierungen die Welt retten zu können, während die eigene wirtschaftliche Basis wegbricht. Der CO2-Zoll auf Waschmaschinen mag im Brüsseler Elfenbeinturm als Meilenstein der Klimapolitik gefeiert werden. Für den deutschen Mittelstand und den Verbraucher ist er vor allem eines: eine weitere Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten.

Wer glaubt, dass höhere Importzölle auf Waschmaschinen das Weltklima retten, der glaubt vermutlich auch, dass man mit Formularen Waldbrände löschen kann.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft der Bürger schwindet und die wirtschaftliche Unsicherheit wächst, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen klug zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Launen und bürokratischen Experimenten. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wertvollen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.