Brüsseler Wahrheitsministerium: EU testet mit deutschem Auswärtigen Amt neue Methoden zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen

Was George Orwell einst als düstere Zukunftsvision in seinem Roman „1984" beschrieb, scheint in den Amtsstuben der Europäischen Union längst zur gelebten Realität geworden zu sein. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland hat sich gemeinsam mit einer EU-Behörde und einer sogenannten Nichtregierungsorganisation an der Entwicklung eines neuen Konzepts zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation beteiligt. Die Ergebnisse dieses fragwürdigen Experiments wurden nun in einem offiziellen Bericht der Öffentlichkeit präsentiert.

Ein dreistufiges Überwachungssystem für den „Kampf gegen Falschinformationen"

Das neue Konzept trägt den technokratischen Namen „Information Manipulation Set" – kurz IMS – und wird von den Beteiligten als „Sammlung von feindseligen Verhaltensweisen, Werkzeugen, Taktiken, Techniken, Verfahren und Ressourcen" definiert. Neben dem deutschen Auswärtigen Amt waren die französische Behörde Viginum, die NGO „EU Disinfo" sowie der Auswärtige Dienst der EU an der Entwicklung beteiligt. Vier Monate lang wurde das System getestet, angeblich ausschließlich an russischen Desinformationskampagnen.

Das Verfahren gliedert sich in drei aufeinander aufbauende Stufen: Auf dem „taktischen Level" werden zunächst einzelne Fälle vermeintlicher Desinformation gesammelt – seien es Zeitungsartikel oder Beiträge in sozialen Medien. Auf dem „operativen Level" wird dann untersucht, ob diese Einzelbeiträge durch gemeinsame Narrative verbunden werden können. Schließlich soll auf dem „strategischen Level" ermittelt werden, welche Akteure hinter den Kampagnen stehen, wer diese finanziert und welche Motive dahinterstecken.

Die Büchse der Pandora: Klimawandel, Migration und Genderideologie im Visier?

Besonders beunruhigend erscheint die Tatsache, dass dieses Instrumentarium keineswegs auf russische Propaganda beschränkt bleiben muss. Die EU definiert Desinformation nämlich als „bewusste Verbreitung von Falschinformationen mit der Absicht, Gewinn zu erzielen und öffentlichen Schaden zuzufügen". Eine derart schwammige Definition öffnet Tür und Tor für willkürliche Auslegungen. Kritische Stimmen zum Klimawandel, zur Migrationspolitik oder zur Genderideologie könnten künftig ebenso ins Fadenkreuz der Behörden geraten wie tatsächliche ausländische Propagandaoperationen.

Wer entscheidet eigentlich, was „öffentlicher Schaden" ist? Wer legt fest, welche Informationen als „falsch" gelten? Diese Fragen bleiben in dem Bericht bezeichnenderweise unbeantwortet. Stattdessen wird diskutiert, wie die Methode auch für „private zivilgesellschaftliche Organisationen" anwendbar gemacht werden kann – ein weiterer Schritt in Richtung einer umfassenden Überwachungsinfrastruktur.

WordPress als Verdachtsmoment

Besonders absurd mutet die Feststellung an, dass verdächtige Plattformen „häufig WordPress-Anwendungen verwenden" würden. Angesichts der Tatsache, dass WordPress das mit Abstand meistgenutzte Content-Management-System der Welt ist und einen erheblichen Anteil aller Websites im Internet betreibt, erscheint diese Beobachtung geradezu grotesk. Nach dieser Logik wäre praktisch jeder Blogger und jede kleine Nachrichtenseite automatisch verdächtig.

Sanktionen als stumpfes Schwert

Der Bericht räumt immerhin ein, dass die bisherigen Gegenmaßnahmen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Sanktionen gegen Einzelpersonen wie Reiseeinschränkungen zeigten kaum Wirkung, da die Akteure meist in Russland säßen und online arbeiteten. Auch Wirtschaftssanktionen gegen Organisationen hätten nur begrenzte Effekte erzielt. Die ernüchternde Bilanz: „Sanktionen existieren auf dem Papier, werden aber in der Praxis nicht durchgesetzt."

Diese Erkenntnis wirft die Frage auf, warum dann überhaupt ein derart aufwendiger Überwachungsapparat aufgebaut wird. Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht primär um ausländische Akteure, sondern um die Kontrolle der eigenen Bevölkerung.

Von der Leyens Virus-Vergleich: Impfung gegen unerwünschte Meinungen

Die ideologische Grundlage dieses Vorgehens offenbarte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2025, als sie Desinformationen mit Viren verglich, gegen die die Bevölkerung „geimpft" werden müsse. Eine bemerkenswerte Wortwahl, die den paternalistischen Geist der EU-Führung entlarvt: Der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, welchen Informationen er Glauben schenkt, existiert in diesem Weltbild offenbar nicht mehr.

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die einst gegen die Stasi kämpfte, warnte prophetisch vor genau solchen Entwicklungen. Sie ahnte, dass die Methoden der Überwachung und Meinungskontrolle in neuem Gewand zurückkehren würden – diesmal nicht unter dem Banner des Sozialismus, sondern unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Desinformation".

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Was hier unter dem Vorwand der Bekämpfung russischer Propaganda aufgebaut wird, ist nichts anderes als eine Infrastruktur zur systematischen Überwachung und potenziellen Unterdrückung kritischer Stimmen. Die Beteiligung des deutschen Auswärtigen Amtes an diesem Projekt wirft ernste Fragen auf: Soll der deutsche Steuerzahler künftig die Überwachung seiner eigenen Mitbürger mitfinanzieren?

Die EU, die einst für Freiheit, Frieden und Wohlstand stand, entwickelt sich zunehmend zu einem bürokratischen Moloch, der seine Energie nicht in die Lösung realer Probleme investiert, sondern in die Bekämpfung unliebsamer Meinungen. Während die Grenzen für illegale Migration offen stehen, während die Wirtschaft stagniert und die Energiepreise explodieren, beschäftigen sich hochbezahlte Beamte mit der Frage, wie man kritische Blogger zum Schweigen bringen kann.

Die Geschichte lehrt uns, dass Regime, die ihre Bürger vor „falschen" Informationen schützen wollen, in Wahrheit nur eines fürchten: die Wahrheit selbst.