Brüssels Angst vor Orbán: EU schmiedet Notfallpläne gegen den Willen eines souveränen Volkes

Was passiert eigentlich, wenn ein demokratisch gewählter Regierungschef es wagt, nicht nach der Pfeife Brüssels zu tanzen? Dann werden offenbar hinter verschlossenen Türen Pläne geschmiedet, die an Erpressung grenzen. Die Europäische Union – jenes Gebilde, das sich so gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert – bereitet sich mit erstaunlicher Offenheit darauf vor, Ungarn für den Fall zu bestrafen, dass Viktor Orbán die Parlamentswahl am 12. April erneut gewinnen sollte.

Die Demoskopie als politische Waffe

Monatelang wurde in europäischen Medien das Narrativ gepflegt, die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar liege uneinholbar vor Orbáns Fidesz. Fast alle Umfrageinstitute hätten dies bestätigt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt die Tücke: Gefragt wird nach Parteipräferenz, nicht nach der persönlichen Popularität des Ministerpräsidenten. Und die ist trotz zweier Korruptionsskandale – um staatlich bestellte Gerichtsvollzieher und an der Spitze der Ungarischen Nationalbank – nach wie vor beachtlich.

Der Fidesz-Europaabgeordnete András László äußerte den nicht von der Hand zu weisenden Verdacht, dass der Eindruck eines klaren Tisza-Vorsprungs gezielt erzeugt werde, um einen möglichen Orbán-Sieg im Nachhinein als „unplausibel" oder gar „illegitim" darzustellen. Kommt einem das bekannt vor? Die Methode, unliebsame Wahlergebnisse durch vorherige Meinungsmanipulation zu delegitimieren, scheint zum Standardrepertoire der europäischen Eliten zu gehören.

Samthandschuhe aus, Folterwerkzeug raus

Die Sprache, die aus Brüssel zu vernehmen ist, lässt tief blicken. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, bezeichnete Ungarns Blockierung eines 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine als „völlig inakzeptabel". Ein hochrangiger EU-Diplomat drohte anonym, im Falle eines Orbán-Sieges würden „die Samthandschuhe ausgezogen". Und die stets lautstark polternde Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert seit Langem, Ungarn „den Geldhahn zuzudrehen" und dem Land im Rat das Stimmrecht zu entziehen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Europäische Union, die vorgibt, auf demokratischen Grundwerten zu fußen, erwägt ernsthaft, einem Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen – nicht etwa wegen eines Staatsstreichs oder der Abschaffung freier Wahlen, sondern weil dessen demokratisch legitimierte Regierung eine andere Meinung vertritt als die Brüsseler Mehrheit. Das ist kein Demokratieschutz. Das ist das genaue Gegenteil.

Die konkreten Drohszenarien

Laut Berichten des Politikmagazins Politico entwerfen EU-Diplomaten gleich mehrere Notfallpläne. Erstens: eine Änderung des Abstimmungsverfahrens, um die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf Bereiche auszuweiten, die derzeit Einstimmigkeit erfordern. Damit würde man Ungarns Vetorecht faktisch aushebeln – ein massiver Eingriff in die Souveränität aller Mitgliedstaaten, der mindestens Tschechien und die Slowakei auf die Barrikaden treiben dürfte. Zweitens: die Schaffung sogenannter „Koalitionen der Willigen", also flexibler Formate, die an der Einheit der EU vorbei operieren. Drittens: das Einfrieren weiterer EU-Gelder für Budapest. Und viertens – der drastischste Schritt – ein Rausschmiss aus der EU.

Letzterer ist allerdings, und das dürfte die Orbán-Gegner besonders schmerzen, rechtlich schlicht unmöglich. Die EU-Verträge kennen keinen Mechanismus für einen Zwangsausschluss. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union regelt ausschließlich den freiwilligen Austritt, wie er beim Brexit vollzogen wurde. Strack-Zimmermanns dauerhaftes Mobbing wird Ungarn kaum dazu bewegen, diesen Schritt freiwillig zu gehen.

Der wahre Grund für Brüssels Zorn

Was genau macht Viktor Orbán so unerträglich für die EU-Eliten? Die Liste seiner „Vergehen" liest sich wie ein Katalog konservativer Vernunftpolitik. Er weigert sich, der unkontrollierten Masseneinwanderung Tür und Tor zu öffnen. Er will sich nicht an der endlosen finanziellen Unterstützung der Ukraine beteiligen und steht auf der Linie Donald Trumps, der den Krieg beenden möchte. Und er hat ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Gender- und Transgender-Propaganda erlassen, das die EU-Kommission als „Diskriminierung" brandmarkt.

Gerade dieses Kinderschutzgesetz verdient besondere Beachtung. Die Mehrheit der Ungarn unterstützt den Schutz von Schulen, Unterrichtsmaterialien und Medien vor ideologischer Beeinflussung im Zusammenhang mit Transgender-Themen. Die aggressive Förderung nicht-normativer sexueller Orientierungen, frühkindliche Sexualerziehung und die Ermutigung zu irreversiblen medizinischen Eingriffen an Minderjährigen werden in Ungarn – wie übrigens in weiten Teilen Europas – kritisch gesehen. Dass der Europäische Gerichtshof hier eine „materielle Rechtsgrundlage für potenziell unbegrenzte Eingriffe in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten" vorbereitet, ist nichts weniger als ein Anschlag auf die nationale Souveränität.

Orbán ist beliebter, als Brüssel wahrhaben will

Die bittere Wahrheit für die EU-Granden: Viktor Orbán ist in Europa bei weitem nicht so unbeliebt, wie es auf den Fluren des EU-Parlaments den Anschein hat. Sein Widerstand gegen schrankenlose Einwanderung wird von einer satten Mehrheit der Europäer in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien geteilt. Immer mehr Staats- und Regierungschefs verfolgen eine härtere Migrationspolitik, weil die Folgen der Masseneinwanderung nicht länger ignoriert werden können: steigende Kriminalität, implodierende Sozialsysteme, Wohnungsmangel, Bildungskatastrophe.

Auch in Deutschland kennen wir diese Probleme nur zu gut. Die Zunahme von Messerattacken und Gewaltkriminalität, die explodierende Belastung der Sozialkassen, die Überforderung von Schulen und Kommunen – all das sind Symptome einer verfehlten Migrationspolitik, die Orbán für sein Land von Anfang an abgelehnt hat. Dass er dafür bestraft werden soll, während andere europäische Länder mittlerweile seine Position übernehmen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Orbán hat zudem Verbündete: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš und der slowakische Regierungschef Robert Fico teilen viele seiner Positionen. Dass er auf das christliche Erbe und die nationale Souveränität pocht, wünschen sich Millionen Europäer auch für ihre eigenen Länder. Viele hätten gerne einen Orbán – nur eben nicht die selbsternannten Demokratiehüter in Brüssel.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Sollte die EU im Falle einer Orbán-Wiederwahl tatsächlich das ganz große Besteck auspacken, könnte der Schuss gewaltig nach hinten losgehen. Jeder Versuch, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis durch institutionelle Tricks zu untergraben, wird die ohnehin schwindende Akzeptanz des „Raumschiffs Brüssel" weiter erodieren lassen. Die EU riskiert damit nicht nur einen offenen Bruch mit Ungarn, sondern einen fundamentalen Vertrauensverlust bei jenen Bürgern, die sich schon heute fragen, ob diese Union noch ihre Interessen vertritt – oder längst nur noch die einer abgehobenen politischen Klasse, die Demokratie nur dann schätzt, wenn das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entspricht.