Brüssels dreiste Erpressung: Die „Farage-Klausel" als Waffe gegen demokratische Entscheidungen

Was sich derzeit zwischen London und Brüssel abspielt, offenbart einmal mehr das wahre Gesicht der Europäischen Union. Während Premierminister Keir Starmer seinen sogenannten „Brexit-Reset" vorantreibt und Großbritannien schleichend wieder an EU-Regeln heranführen möchte, zeigt die Brüsseler Bürokratie ihre hässliche Fratze: Mit einer sogenannten „Farage-Klausel" will man sich präventiv gegen einen möglichen Rechtsruck auf der Insel absichern. Demokratie? Nur solange sie das gewünschte Ergebnis liefert.

Starmers schleichende Kapitulation

Der Labour-Premier plant ein Gesetz, das seinen Ministern erlauben würde, das Vereinigte Königreich in bestimmten Bereichen wieder enger an EU-Vorgaben anzugleichen – ohne dass das Parlament jedes Mal zustimmen müsste. Lebensmittelstandards, Tierschutz, Pestizide: Die Liste der Bereiche, in denen London künftig automatisch Brüsseler Direktiven übernehmen soll, ist lang. Man nennt es euphemistisch „dynamische Angleichung". In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als eine schleichende Rückabwicklung des Brexit durch die Hintertür.

Starmer argumentiert mit dem „nationalen Interesse" und weniger Bürokratie für Exporteure. Doch wer genau hinschaut, erkennt das perfide Spiel: Hier wird parlamentarische Souveränität auf dem Altar wirtschaftlicher Bequemlichkeit geopfert. Nigel Farage brachte es auf den Punkt, als er von einem Versuch sprach, „unsere parlamentarische Souveränität zu verschenken".

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Besonders entlarvend ist jedoch die Reaktion aus Brüssel. Laut Berichten der Financial Times enthält ein Entwurf für ein angestrebtes Veterinärabkommen eine Klausel, die Großbritannien zu finanziellen Entschädigungen verpflichten würde, sollte das Land das Abkommen einseitig kündigen. Der Grund für diese Forderung? Man wolle sich gegen einen möglichen Wahlsieg der Reformpartei unter Nigel Farage absichern. Die Klausel wird bereits intern als „Farage-Klausel" bezeichnet.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die EU fordert Strafzahlungen für den Fall, dass ein demokratisch gewähltes Parlament beschließt, einen anderen Weg zu gehen. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe – das ist Erpressung in Reinform. Die Kompensation soll unter anderem Investitionen in Grenzkontrollen abdecken, zusätzlich zur Teilnahmegebühr wäre eine Pauschale von vier Prozent vorgesehen.

Demokratie nur nach Brüsseler Geschmack

Was diese Entwicklung so beunruhigend macht, ist die offene Verachtung für demokratische Prozesse, die hier zum Ausdruck kommt. Die EU-Bürokraten in Brüssel maßen sich an zu bestimmen, welche politischen Richtungen in souveränen Staaten akzeptabel sind und welche nicht. Ein Rechtsruck? Muss verhindert werden – notfalls durch finanzielle Knebelverträge. Dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen Parteien besetzt werden, scheint die Brüsseler Technokraten nicht zum Nachdenken zu bewegen.

Die Parallelen zur Schweiz sind dabei nicht zu übersehen. Auch dort versucht die EU mit ähnlichen Methoden, das Land in ein Korsett aus Unterwerfungsverträgen zu zwängen. Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft. Wer demokratisch anders entscheidet, muss zahlen.

Ein Weckruf für alle europäischen Nationen

Die britischen Konservativen und die Reformpartei haben völlig recht, wenn sie Alarm schlagen. Hier geht es längst nicht mehr nur um Handelsabkommen oder Lebensmittelstandards. Hier geht es um die fundamentale Frage, ob souveräne Nationen noch selbst über ihren Kurs bestimmen dürfen – oder ob eine nicht gewählte Bürokratie in Brüssel das letzte Wort hat.

Die „Farage-Klausel" ist ein Symptom einer viel tieferen Krankheit: einer EU, die sich von einem Friedensprojekt zu einem bürokratischen Moloch entwickelt hat, der nationale Souveränität als Bedrohung betrachtet und demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen. Es bleibt zu hoffen, dass die britischen Wähler sich von dieser billigen Erpressung nicht einschüchtern lassen – und dass auch andere europäische Nationen endlich aufwachen.