Brüssels schmutziges Spiel: Geleakte Telefonate sollen Ungarns Regierung kurz vor der Wahl destabilisieren

Es ist ein Muster, das man in der europäischen Politik mittlerweile zur Genüge kennt: Kurz vor einer wichtigen Wahl tauchen plötzlich brisante Dokumente, Mitschnitte oder „Enthüllungen" auf, die exakt jene politischen Kräfte treffen sollen, die dem Brüsseler Establishment ein Dorn im Auge sind. Diesmal hat es Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erwischt.

Ein Telefonat aus dem Jahr 2024 – veröffentlicht zum „richtigen" Zeitpunkt

Laut einem geleakten Audiomitschnitt, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll Szijjártó im August 2024 mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert haben. Gegenstand des Gesprächs seien EU-Sanktionen gewesen. Konkret soll Lawrow den ungarischen Außenminister an ein angebliches Versprechen erinnert haben, die Schwester eines russischen Geschäftsmanns von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Szijjártó soll daraufhin geantwortet haben, man werde sein Bestes tun, die betreffende Person „da rauszuholen".

In einem weiteren mitgeschnittenen Gespräch soll sich Szijjártó gegenüber einem russischen Vize-Energieminister dafür eingesetzt haben, EU-Sanktionen gegen eine russische Schattenflotte von Öltankern aufzuheben. Der ungarische Außenminister selbst bestätigte in einem Facebook-Video, dass seine Gespräche abgehört worden seien, und sprach von einem „riesigen Skandal" – allerdings nicht wegen des Inhalts der Telefonate, sondern wegen der Tatsache, dass ein hochrangiger Diplomat eines EU-Mitgliedstaates offenbar systematisch überwacht wurde.

Wahlkampf-Munition aus der Brüsseler Waffenkammer

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung könnte kaum durchsichtiger sein. Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Dass ein Telefonat, das angeblich bereits im Sommer 2024 stattfand, ausgerechnet jetzt – wenige Tage vor dem Urnengang – an die Öffentlichkeit gelangt, dürfte selbst den arglosesten Beobachter stutzig machen. Wer hat abgehört? Wer hat die Aufnahmen monatelang zurückgehalten, um sie zum maximal schädlichen Zeitpunkt zu lancieren? Diese Fragen werden bezeichnenderweise kaum gestellt.

Stattdessen überschlagen sich die üblichen Verdächtigen in moralischer Empörung. Dabei tut ein Außenminister zunächst einmal genau das, wofür er bezahlt wird: Er spricht mit anderen Außenministern. Auch mit solchen, deren Regierungen man nicht mag. Diplomatie – man erinnere sich – bedeutet, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, gerade in Krisenzeiten. Dass dies in Brüssel offenbar als Hochverrat gilt, sagt mehr über den Zustand der EU aus als über die ungarische Außenpolitik.

Die EU und ihre doppelten Standards

Man stelle sich nur einmal vor, ein ähnlicher Mitschnitt wäre von einem deutschen oder französischen Außenminister aufgetaucht. Die Reaktion wäre vermutlich ein diskretes Achselzucken, garniert mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit diplomatischer Kanäle. Doch wenn es um Viktor Orbáns Ungarn geht, gelten offenbar andere Maßstäbe. Budapest ist seit Jahren das bevorzugte Feindbild der Brüsseler Bürokratie – ein Land, das es wagt, eigene Interessen über die ideologischen Vorgaben der EU-Kommission zu stellen.

Die Methode ist dabei keineswegs neu. Schon vor der Europawahl 2024 wurden gezielt Vorwürfe gegen unbequeme Politiker lanciert, die sich im Nachhinein als weit weniger substanziell erwiesen als zunächst dargestellt. Es ist das immer gleiche Drehbuch: Kurz vor einer Wahl werden „Enthüllungen" platziert, die medial maximal aufgebauscht werden, um dem politischen Gegner zu schaden. Ob die Vorwürfe am Ende Bestand haben, ist zweitrangig – der Schaden ist angerichtet.

Ungarns Souveränität auf dem Prüfstand

Was bei der ganzen Aufregung völlig untergeht, ist die eigentliche Frage: Wer überwacht die Kommunikation eines souveränen EU-Mitgliedstaates? Wenn westliche Geheimdienste – oder gar EU-Institutionen selbst – die Telefonate eines Außenministers mitschneiden und diese dann gezielt vor Wahlen veröffentlichen, dann ist das keine Enthüllung, sondern eine Intervention. Eine Einmischung in demokratische Prozesse, die man sonst nur Russland oder China vorwirft.

Die Ungarn haben in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie sich nicht so leicht einschüchtern lassen. 1956 erhoben sie sich gegen die sowjetische Besatzung, und auch heute zeigt das Land einen bemerkenswerten Willen zur Selbstbehauptung gegenüber dem Brüsseler Zentralismus. Ob die Wähler am 12. April auf diese durchsichtige Kampagne hereinfallen werden, darf bezweifelt werden. Denn eines haben die Menschen in Mitteleuropa gelernt: Wenn die Mächtigen in Brüssel besonders laut schreien, lohnt es sich, genauer hinzuschauen, wer eigentlich was zu verbergen hat.

In einer Zeit, in der die EU-Sanktionspolitik zunehmend auch europäischen Bürgern und Unternehmen schadet – steigende Energiepreise, Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit –, wäre es vielleicht angebrachter, über den Sinn und die Wirksamkeit dieser Sanktionen zu diskutieren, anstatt jeden, der es wagt, darüber zu reden, zum Landesverräter zu stempeln. Doch solche Debatten sind in der heutigen EU offenbar unerwünscht. Wer abweicht, wird abgehört. Wer abgehört wird, wird bloßgestellt. Willkommen in der europäischen Wertegemeinschaft.