Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest

Die Champagnerkorken in den Brüsseler Amtsstuben dürften kaum verklungen sein, da folgt bereits die kalte Dusche. Péter Magyar, Ungarns designierter Ministerpräsident und vermeintlicher Hoffnungsträger der EU-Eliten, hat bei einer Pressekonferenz am Montag unmissverständlich klargestellt, dass er den umstrittenen EU-Migrationspakt kategorisch ablehnt. „Wir werden keinerlei Pakt und auch keinen solchen Umverteilungsmechanismus akzeptieren", erklärte der künftige Regierungschef mit einer Deutlichkeit, die in Brüssel für lange Gesichter sorgen dürfte.

Von der Leyens Wunschkandidat entpuppt sich als unbequemer Geist

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein. Während des ungarischen Wahlkampfs galt Magyar als Liebling der EU-Kommission und insbesondere von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man hatte sich in Brüssel offenbar bereits die Hände gerieben – endlich würde der unbequeme Viktor Orbán durch einen gefügigeren Nachfolger ersetzt. Doch wer geglaubt hatte, mit Magyars Wahlsieg würde Ungarn plötzlich zum braven Musterschüler der europäischen Migrationspolitik mutieren, der sieht sich nun eines Besseren belehrt.

Tatsächlich geht Magyar in seiner Rhetorik sogar noch einen Schritt weiter als sein Vorgänger. Er kündigte an, die Migrationspolitik des Landes in bestimmten Bereichen weiter zu verschärfen. So wolle er nicht nur den von Orbán errichteten Grenzzaun beibehalten, sondern auch bestehende Lücken darin schließen. Eine Maßnahme, die man sich in so manchem westeuropäischen Land nur noch erträumen kann.

Scharfe Kritik an Orbáns Versäumnissen

Bemerkenswert ist, dass Magyar seine harte Linie nicht etwa als Fortsetzung der Orbán-Politik versteht, sondern als deren Korrektur. Mit schneidender Schärfe attackierte er die bisherige Regierung für ihre Versäumnisse. Die tägliche Strafzahlung von einer Million Euro an die EU-Kommission – Konsequenz der ungarischen Ablehnung des Migrationspakts – sei ein Skandal, der dem ungarischen Staatshaushalt massiv schade. Was „Orbáns Leute" getan hätten, grenze an Untreue, so Magyar, „weil sie keine rechtliche Lösung gefunden haben, damit die illegalen Migranten draußen bleiben und Ungarn dieses Geld nicht zahlen muss."

Besonders brisant: Magyar warf seinem Vorgänger vor, im Jahr 2023 rund 2.200 rechtskräftig verurteilte Menschenschmuggler aus ungarischen Gefängnissen freigelassen zu haben. Hintergrund war ein Dekret der Orbán-Regierung, das aufgrund überfüllter Haftanstalten Tausende verurteilte Migrationsschlepper vorzeitig entließ – unter der Bedingung, dass diese das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen würden. Ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit der bisherigen „Null-Toleranz-Politik" erheblich untergräbt.

Ein Lehrstück für die deutsche Politik?

Man kann von Ungarn halten, was man will – doch der Kontrast zur deutschen Migrationspolitik könnte kaum drastischer ausfallen. Während in Budapest ein Regierungswechsel stattfindet, bei dem sich beide Seiten des politischen Spektrums darin überbieten, wer die Grenzen besser schützt, erleben wir hierzulande das genaue Gegenteil. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig eine härtere Gangart in der Migrationsfrage versprochen hatte, knickte bekanntlich in Rekordgeschwindigkeit ein. Die Parallelen und Unterschiede sind frappierend – und für den deutschen Bürger zutiefst ernüchternd.

Magyar steht freilich vor einem gewaltigen Spagat. Einerseits will er die EU-Gelder, die Ungarn zustehen und die unter Orbán teilweise eingefroren wurden, nach Budapest holen. Andererseits verweigert er sich dem Migrationspakt, dessen Akzeptanz Brüssel als Bedingung für die Freigabe dieser Mittel betrachtet. Wie er diesen Gordischen Knoten lösen will, bleibt vorerst sein Geheimnis.

Radikale Reformen jenseits der Migrationsfrage

Doch Magyar plant nicht nur in der Migrationspolitik einen Kurswechsel. Der neue starke Mann in Budapest hat sich nichts Geringeres als eine Generalüberholung des ungarischen Staates vorgenommen. Im Wahlkampf prangerte er die grassierende Korruption im Land an und beschuldigte Orbán, diese aktiv gefördert zu haben. Auch die enge Verbindung des bisherigen Ministerpräsidenten zum russischen Machthaber Wladimir Putin kritisierte Magyar scharf – ein Punkt, der ihm in Brüssel durchaus Sympathien einbrachte.

Besonders aufsehenerregend ist sein Plan für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Magyar möchte diesen vorübergehend vollständig stilllegen, um anschließend ein neues Mediengesetz zu verabschieden. Ein radikaler Schritt, der in Deutschland vermutlich zu hysterischen Aufschreien führen würde – obwohl eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch hierzulande längst überfällig wäre.

Brüssel am Zug – oder doch Budapest?

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Magyar seinen markigen Worten auch Taten folgen lässt. Die Skepsis ist berechtigt – zu oft haben wir in Europa erlebt, wie vollmundige Wahlkampfversprechen an der Realität der Brüsseler Machtmechanismen zerschellten. Die EU-Kommission verfügt über einen gewaltigen finanziellen Hebel, und die Geschichte lehrt, dass dieser Hebel selten ungenutzt bleibt.

Dennoch sendet Magyars Positionierung ein wichtiges Signal: Der Widerstand gegen die erzwungene Umverteilung von Migranten innerhalb der EU ist kein Alleinstellungsmerkmal Viktor Orbáns, sondern offenbar tief in der ungarischen Gesellschaft verwurzelt. Es ist ein Widerstand, der auf dem gesunden Menschenverstand basiert – dem Wunsch, die eigene Kultur, Sicherheit und Identität zu bewahren. Werte, die in weiten Teilen Westeuropas zunehmend als reaktionär diffamiert werden, während die Konsequenzen einer gescheiterten Migrationspolitik für jedermann sichtbar auf den Straßen von Berlin, Paris und London zu besichtigen sind.

Ob Péter Magyar am Ende der nächste europäische Politiker wird, der seine Versprechen bricht, oder ob er tatsächlich einen neuen, intelligenteren Weg findet, Ungarns Souveränität in der Migrationsfrage zu verteidigen – das bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Die voreilige Freude in Brüssel über Orbáns Abgang war, gelinde gesagt, verfrüht.