Bundespolizei vor finanzieller Katastrophe: Ampelkoalition gefährdet innere Sicherheit

Die finanzielle Lage der Bundespolizei hat sich dramatisch zugespitzt. Gewerkschafter warnen sogar vor einer möglichen „Insolvenz“ der Bundespolizei, wenn die Bundesregierung nicht schnell handelt. Für das Jahr 2024 fehlen der Bundespolizei knapp eine halbe Milliarde Euro. Trotz dieser alarmierenden Situation sieht der aktuelle Entwurf des Nachtragshaushalts keine zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei vor.

Exorbitante Haushaltslücke

Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 7. September auf X bekannt gab, beläuft sich die Haushaltslücke auf rund 500 Millionen Euro. Davon entfallen 176 Millionen Euro auf die Deckung laufender Kosten und 329 Millionen Euro auf dringend benötigte Investitionen. Der DPolG-Gewerkschafter Heiko Teggatz hatte bereits im Juni in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz auf diese Problematik hingewiesen, jedoch bisher keine Antwort erhalten.

Fehlende Mittel und überplanmäßige Ausgaben

Die fehlenden Mittel sind auch auf „überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreichen Einsatzlagen der Bundespolizei im Jahr 2024“ zurückzuführen, so die Gewerkschaft. Die Hoffnung, das fehlende Geld im Zuge des Nachtragshaushalts erstattet zu bekommen, wurde enttäuscht. Der aktuelle Entwurf sieht keine Erhöhung der Ausgaben für die Polizei vor.

Prioritäten der Ampelkoalition

Stattdessen plant die Ampelregierung, 12 Milliarden Euro mehr auszugeben als ursprünglich veranschlagt und die Nettokreditaufnahme von 39 auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Mehrausgaben sollen in Bereiche wie Bürgergeld, Verkehrswesen und Klimaschutz fließen. Für die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sind 3,7 Milliarden Euro mehr vorgesehen, während 300 Millionen Euro für Verkehrsinvestitionen und 10 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds eingeplant sind.

Vernachlässigung der inneren Sicherheit

In Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, erscheint es unverständlich, dass die Ampelregierung keine zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei bereitstellt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert diese Prioritätensetzung scharf: „In Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern.“

Prekäre Sicherheitslage an deutschen Bahnhöfen

Besonders bedenklich ist die prekäre Sicherheitslage an vielen deutschen Bahnhöfen. Hier fehlen bereits jetzt die notwendigen Mittel und Ressourcen, um für Sicherheit zu sorgen. Die Bundespolizei ist häufig unterbesetzt und kann ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Wenn die Finanzierungslücke nicht geschlossen wird, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage führen.

Fazit

Die aktuelle Finanzpolitik der Ampelkoalition gefährdet die innere Sicherheit Deutschlands. Die Vernachlässigung der Bundespolizei zugunsten anderer politischer Projekte ist ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um die Bundespolizei vor einer finanziellen Katastrophe zu bewahren.