Bundesrechnungshof entlarvt Merz' Milliarden-Luftschloss: 100 Milliarden Euro ohne Plan und Kontrolle

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte es doch so vollmundig versprochen: Keine neuen Schulden mehr! Doch kaum im Amt, präsentiert die CDU/CSU-SPD-Regierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Nun zerlegt der Bundesrechnungshof in einem vernichtenden Bericht die geplanten Infrastruktur-Hilfen für die Länder. Das Urteil der obersten Finanzkontrolleure könnte kaum verheerender ausfallen: Der Gesetzentwurf sei "substanzlos".

Wirtschaftlichkeit? Fehlanzeige!

Was der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags aufdeckt, liest sich wie eine Anleitung zur Steuergeldverschwendung. Von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens sollen 100 Milliarden an die Länder fließen - ohne jegliche Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit. Die Rechnungsprüfer warnen eindringlich: Es bestehe das erhebliche Risiko, dass die beabsichtigten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen schlichtweg ausbleiben könnten.

Besonders brisant: Der ursprüngliche Referentenentwurf des Finanzministeriums vom Juni sah noch vor, dass mindestens 60 Prozent der Gelder direkt an die Kommunen gehen sollten. Diese wichtige Quote verschwand jedoch sang- und klanglos aus dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Ein Schelm, wer dabei an Länder-Lobbyismus denkt.

Die fehlenden Kontrollmechanismen

Der Rechnungshof listet schonungslos auf, was alles fehlt: Mindestvorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen, konkretisierte Gesetzesziele, Rückforderungsmechanismen. Selbst unwirtschaftliche Investitionen könnten vom Bund nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Man reibt sich verwundert die Augen: Soll hier etwa mit der Gießkanne Steuergeld verteilt werden, ohne dass jemand prüft, ob es sinnvoll eingesetzt wird?

"Ohne die Festschreibung dieser elementaren Grundbedingungen und verfassungsrechtlich gebotenen Mindestvorgaben ist der Gesetzentwurf mit Blick auf die gesamtstaatliche Zielerreichung substanzlos."

Die nächste Generation zahlt die Zeche

Während die Regierung von "Investitionen in die Zukunft" schwadroniert, sieht die Realität anders aus. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 und das gigantische Sondervermögen werden die Inflation weiter anheizen. Künftige Generationen werden über Jahrzehnte hinweg die Zinsen durch höhere Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Und das, obwohl Merz im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: Das Sondervermögen drohe "zur größten Enttäuschung des nächsten Jahrzehnts zu werden". Es sei schlecht vorbereitet und falsch dimensioniert. Man kann ihm nur zustimmen, wenn er klare Kontrollmechanismen fordert - auch wenn diese Forderung von der Opposition kommt.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet das für die deutschen Steuerzahler? Die Geschichte lehrt uns, dass unkontrollierte Staatsausgaben selten zu effizienten Ergebnissen führen. Ohne klare Vorgaben und Kontrollen droht ein Milliardengrab, bei dem das Geld in ineffizienten Projekten versickert, während die wirklich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auf der Strecke bleiben.

In Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es klüger, auf bewährte Wertanlagen zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Vermögenssicherung bewährt. Während Politiker mit Milliarden jonglieren und die Schuldenberge wachsen lassen, bieten Edelmetalle einen realen Gegenwert, der nicht durch politische Fehlentscheidungen entwertet werden kann.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs sollte ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung zeigt: Die Politik wird ihre Pläne durchdrücken, koste es, was es wolle. Am Ende zahlen die Bürger die Rechnung - durch höhere Steuern, mehr Inflation und eine marode Infrastruktur trotz Milliardeneinsatz.