Bundesregierung plant Millionen-Bürgschaften für fossile Gaskraftwerke – Steuerzahler haftet für Klimasünden

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während man den Bürgern predigt, sie sollten für den Klimaschutz auf Wärmepumpen umsteigen und E-Autos fahren, plant Berlin gleichzeitig Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in schwindelerregender Höhe von 893 Millionen Euro. Diese pikanten Details gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Der deutsche Steuerzahler als Risikoträger für fossile Projekte

Besonders brisant: Die Bundesregierung hat bereits für fünf Gas-Projekte im Ausland sogenannte "Letters of Interest" ausgestellt – darunter Projekte im politisch instabilen Irak und in Mexiko. Diese Briefe signalisieren die grundsätzliche Bereitschaft, Exportkreditgarantien zu gewähren, die im Volksmund auch als Hermes-Bürgschaften bekannt sind. Was die Regierung verschweigt: Im Ernstfall haftet der deutsche Steuerzahler für diese riskanten Auslandsgeschäfte.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Während deutsche Hausbesitzer mit immer schärferen Auflagen und Verboten für Öl- und Gasheizungen gegängelt werden, fördert dieselbe Regierung munter den Bau fossiler Kraftwerke im Ausland. Ein Schelm, wer dabei an die mächtigen Industrielobbyisten denkt, die in Berlin ein- und ausgehen.

Klimaschutz als Feigenblatt für Industrieinteressen

Die noch von der gescheiterten Ampel-Koalition 2023 überarbeiteten Leitlinien sollten eigentlich sicherstellen, dass nur noch Projekte gefördert werden, die mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sind. Doch wie so oft in der deutschen Politik findet sich auch hier ein Schlupfloch: Gaskraftwerke seien "in Ausnahmefällen" förderungsfähig. Man fragt sich unweigerlich, was genau diese Ausnahmefälle definiert – vermutlich der Profit deutscher Konzerne?

"Die staatliche Förderung neuer fossiler Infrastruktur ist nicht mit der 1,5-Grad-Grenze vereinbar, zu der sich die schwarz-rote Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat"

So formuliert es Moritz Leiner, Energie-Experte der Organisation Urgewald. Doch seine mahnenden Worte verhallen offenbar ungehört in den Fluren des Wirtschaftsministeriums.

Die Große Koalition macht Ernst mit der "Flexibilisierung"

Besonders aufschlussreich ist ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Dort haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Klimaleitlinien zu "flexibilisieren". Ein schönes Wort für das, was es wirklich bedeutet: Die Aufweichung von Umweltstandards zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Man könnte es auch anders formulieren: Die Regierung Merz macht genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – bei der Doppelmoral in der Klimapolitik.

Während der deutsche Mittelstand unter explodierenden Energiepreisen ächzt und Privatpersonen mit CO2-Abgaben belastet werden, subventioniert der Staat fossile Großprojekte im Ausland. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie ist auch wirtschaftlich fragwürdig. Denn was passiert, wenn diese Projekte scheitern? Wenn im Irak wieder einmal politische Unruhen ausbrechen oder in Mexiko Kartelle die Kontrolle übernehmen?

Ein Blick in die Zukunft: Wer zahlt die Zeche?

Die Antwort ist so einfach wie bitter: Der deutsche Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Genau wie bei den 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen plant, werden auch diese Bürgschaften früher oder später zu einer Belastung für kommende Generationen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Die Klimapolitik dient längst nicht mehr dem Umweltschutz, sondern ist zu einem Vehikel für Umverteilung und Industriesubventionen verkommen. Während man den kleinen Mann mit Verboten und Abgaben drangsaliert, werden Großkonzerne mit Steuergeldern gepampert.

Die anstehende Überarbeitung der Klimaleitlinien in diesem Jahr wird zeigen, ob die Regierung Merz bereit ist, einen anderen Weg einzuschlagen. Die Zeichen stehen allerdings schlecht: Wer im Koalitionsvertrag von "Flexibilisierung" spricht, meint in Wahrheit Aufweichung. Und wer fast eine Milliarde Euro für fossile Projekte im Ausland bereitstellt, während er zuhause das Gegenteil predigt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.