Bundesregierung plant Millionenzahlung an Palästinenser – während deutsche Infrastruktur verfällt

Die neue Große Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Während in Deutschland Brücken bröckeln, Autobahnen verrotten und Schulen verfallen, plant die Bundesregierung großzügige Millionenzahlungen ins Ausland. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan möchte 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen – mit dem Segen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.

Merz bricht seine Versprechen

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Steuerzahler. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen und deutsche Interessen in den Vordergrund zu stellen, zeigt nun sein wahres Gesicht. Kaum im Amt, nickt er Millionenzahlungen an eine Behörde ab, die eng mit terroristischen Strukturen verwoben ist. Die Begründung? Israel würde Steuergelder zurückhalten und dadurch drohe ein Zusammenbruch der Verwaltungsstrukturen.

Doch welche Strukturen sind das eigentlich? Die Hamas-Verwaltung? Die Terrorfinanzierung? Niemand in der Bundesregierung scheint diese Fragen stellen zu wollen. Hauptsache, das deutsche Steuergeld fließt weiter in alle Welt – nur nicht zu den deutschen Bürgern, die es erwirtschaftet haben.

CSU als letzte Bastion der Vernunft

Immerhin regt sich Widerstand aus Bayern. Die CSU-Landesgruppe um Alexander Hoffmann stellt die richtigen Fragen: Wohin genau fließen die Gelder? Welche konkreten Projekte werden finanziert? Und vor allem: Wie wird sichergestellt, dass kein einziger Euro in terroristische Strukturen fließt?

"Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein", fordert Hoffmann zu Recht.

Die CDU-Haushälterin Inge Gräßle habe ebenfalls Bedenken geäußert und auf die unklaren europäischen Finanzströme in die Region hingewiesen. Es scheint, als ob zumindest Teile der Union noch einen Rest gesunden Menschenverstands bewahrt hätten.

Die vergessenen Geiseln

Besonders perfide an der geplanten Zahlung: Noch immer befinden sich israelische Geiseln – darunter auch Deutsche – in der Gewalt palästinensischer Terroristen. Fast zwei Jahre Geiselhaft, und die Bundesregierung schweigt. Statt Druck auf die Palästinenser auszuüben, belohnt man sie mit Millionenzahlungen. Es ist eine moralische Bankrotterklärung.

Während arabische Nachbarstaaten wie Ägypten ihre Grenzen zu Gaza hermetisch abriegeln und keine Palästinenser aufnehmen, spielt Deutschland wieder einmal den naiven Zahlmeister der Welt. Die ägyptische Grenze zu Gaza sei besser gesichert als einst die DDR-Mauer, heißt es. Doch Deutschland? Deutschland zahlt.

Deutschlands marode Infrastruktur

Die Prioritäten dieser Regierung könnten nicht verquerer sein. In Nordrhein-Westfalen fehlen Millionen für die Sanierung maroder Autobahnen. Bundesweit sind tausende Brücken sanierungsbedürftig. In den Schulen bröckelt der Putz von den Wänden. Aber für palästinensische Verwaltungsstrukturen – deren Existenz und Sinnhaftigkeit mehr als fraglich sind – hat man 30 Millionen Euro übrig.

Es ist der alte Reflex der deutschen Politik: Lieber in der Welt den Wohltäter spielen, als sich um die eigenen Bürger zu kümmern. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten. Gleichzeitig verschenkt man Millionen ins Ausland.

Ein fatales Signal

Die geplante Zahlung sendet ein fatales Signal: Terror lohnt sich. Während Israel nach dem brutalen Überfall vom 7. Oktober 2023 um seine Existenz kämpft, belohnt Deutschland diejenigen, die mit den Terroristen sympathisieren oder sie gar unterstützen. Es ist eine Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Die Bundesregierung behauptet, die Gespräche würden weiterlaufen. Man darf hoffen, dass die CSU standhaft bleibt und diesen Wahnsinn blockiert. Denn eines ist klar: Jeder Euro, der an die Palästinensische Autonomiebehörde fließt, ist ein Euro zu viel – solange nicht die letzte Geisel freigelassen ist und solange nicht absolute Transparenz über die Verwendung der Gelder herrscht.

Es wird Zeit, dass Deutschland aufhört, den naiven Zahlmeister der Welt zu spielen. Die Bürger haben es satt, dass ihr hart erarbeitetes Steuergeld in dunklen Kanälen versickert, während hierzulande der Verfall voranschreitet. Die CSU hat die Chance, ein Zeichen zu setzen. Sie sollte sie nutzen.