Bundeswehr als Waffe gegen die Opposition: AfD-Reserveoffiziere werden systematisch kaltgestellt

Was sich derzeit im Bundesverteidigungsministerium abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über den Missbrauch staatlicher Macht gegen politisch Andersdenkende. Deutsche Staatsbürger, die ihren Eid auf die freiheitliche demokratische Grundordnung geschworen und diesen sogar in Auslandseinsätzen mit ihrem Leben verteidigt haben, werden vom eigenen Staat als „Sicherheitsrisiko" gebrandmarkt – einzig und allein, weil sie einer demokratisch gewählten Oppositionspartei angehören.

Ein Oberstleutnant wird zum Staatsfeind erklärt

Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniel Zerbin aus Münster steht exemplarisch für eine Entwicklung, die man in einem Rechtsstaat für unmöglich gehalten hätte. Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, Professor für Kriminalwissenschaft und Sicherheitsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, wurde vom SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium unter Boris Pistorius kurzerhand als Sicherheitsrisiko eingestuft. Die Konsequenz: Ein fünfjähriges Verbot des Reservedienstes, das jegliche Qualifikationsmöglichkeiten und den Aufstieg zum Oberst der Reserve einschließt. Pikant dabei: Der 52-Jährige war bis 2016 noch Mitglied der CDU.

Die Geheimschutzbeauftragte des Ministeriums teilte Zerbin mit, dass „die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erforderlich" sei und ihm „im Interesse der Militärischen Sicherheit die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für fünf Jahre zu versagen" sei. Fünf Jahre. Das bedeutet: Selbst nach einer möglichen Wiederwahl in den Bundestag 2029 würde dieses Verbot noch gelten. Ein demokratisch gewählter Volksvertreter, mundtot gemacht durch bürokratische Willkür.

Die groteske Logik des Ministeriums

Besonders absurd wird es, wenn man sich die innere Widersprüchlichkeit dieser Entscheidung vor Augen führt. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat Zerbin Zugang zu hochsensiblen sicherheitsrelevanten Informationen – ohne dass jemals Bedenken geäußert worden wären. Gleichzeitig soll derselbe Mann für den „einfachen Dienst" als Reservist ein Sicherheitsrisiko darstellen? Man muss sich diese kafkaeske Logik auf der Zunge zergehen lassen: Für die Parlamentsarbeit vertrauenswürdig genug, für den Reservedienst aber eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Wer solche Entscheidungen trifft, hat offenkundig jeden Bezug zur Realität verloren – oder verfolgt eine ganz andere Agenda.

Zerbins Rechtsanwaltskanzlei hat mittlerweile im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens Widerspruch eingelegt. In dem Schreiben vom 11. Februar wird dem Ministerium vorgeworfen, die Maßnahmen seien „rechtswidrig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) nicht vorliegen". Selbst die Bearbeiterin des Ministeriums komme zu dem Ergebnis, dass weder angeblich unwahre Angaben in der Sicherheitsüberprüfung noch drei Strafverfahren – von denen zwei über 20 Jahre alt seien – noch der private Kontakt zu seiner ukrainischen Lebensgefährtin, der Mutter zweier gemeinsamer Kinder, ein Sicherheitsrisiko begründeten.

Sippenhaft statt individueller Prüfung

Was bleibt also als Begründung? Nichts weiter als die bloße Mitgliedschaft in der AfD. Das Ministerium übernehme lediglich die pauschalen Einschätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Gesamtpartei als „Verdachtsfall" und übertrage sie ohne eigene Prüfung auf den Antragsteller, so der Anwalt. Es gebe keinerlei konkrete Erkenntnisse gegen seine Person. Das ist nichts anderes als politische Sippenhaft – ein Instrument, das man eigentlich in totalitären Systemen verortet, nicht in einer freiheitlichen Demokratie.

„Ich protestiere gegen den rechtswidrigen Bescheid des Bundesverteidigungsministeriums, mich aufgrund meiner AfD-Mitgliedschaft als Sicherheitsrisiko einzustufen. Diese Fehlentscheidung diskriminiert meine Partei und ignoriert meinen steten Einsatz für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den ich als Soldat auch in Auslandseinsätzen bewiesen habe."

So verteidigt sich Zerbin. Er betont, überzeugter Demokrat, Europäer und NATO-Befürworter zu sein, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteile. Pauschale Vorwürfe, basierend auf fragwürdigen Verfassungsschutz-Einschätzungen, seien nichts anderes als Sippenhaft und verletzten seine Grundrechte.

Doppelmoral als Staatsräson

Die historische Doppelmoral, die sich hier offenbart, ist geradezu atemberaubend. Man erinnere sich: Ein Josef „Joschka" Fischer, gestählt im Straßenkampf gegen das „Schweinesystem" – so nannte seine Putztruppe einst die freiheitliche demokratische Grundordnung –, durfte ohne jeglichen akademischen Abschluss zum Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland aufsteigen. Trotz dokumentierter geistiger Nähe zu PLO und RAF stellte ihn niemand als Sicherheitsrisiko dar. Doch ein Professor, Oberstleutnant und Bundestagsabgeordneter, der sein Land in Auslandseinsätzen verteidigt hat, wird kaltgestellt, weil er der falschen Partei angehört?

Der Fall Zerbin steht dabei keineswegs allein. Er reiht sich ein in ein systematisches Muster der Ausgrenzung. Man denke nur an den honorigen Gerold Otten, einen 70-jährigen Oberst der Reserve a. D. und ehemaligen Kampfjetpiloten, der jahrzehntelang Deutschland diente und danach als Manager bei DASA und Airbus Defence and Space arbeitete – zuletzt sogar als Eurofighter-Verkaufsdirektor. Seriöser und zuverlässiger geht es kaum. Dennoch wurde er gleich viermal als AfD-Bewerber für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt. Otten war übrigens zuvor FDP-Mitglied.

Wenn Demokratie zur Einbahnstraße wird

Was wir hier erleben, ist die schleichende Transformation einer liberalen Demokratie in ein System, das politische Gegner nicht mehr durch bessere Argumente, sondern durch administrative Schikanen bekämpft. Unter einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, angeführt von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Vizekanzler Lars Klingbeil, setzt sich fort, was bereits unter der Ampelregierung begonnen hat: die systematische Delegitimierung der größten Oppositionspartei mit allen Mitteln des Staatsapparates.

Dass ausgerechnet ein SPD-geführtes Verteidigungsministerium verdiente Offiziere der Reserve aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit aus dem Dienst drängt, während gleichzeitig händeringend nach Reservisten gesucht wird und die Bundeswehr personell am Limit operiert, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Ironie. In Zeiten, in denen Europa angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und der geopolitischen Spannungen dringender denn je auf eine schlagkräftige Verteidigung angewiesen wäre, leistet sich Deutschland den Luxus, qualifizierte Offiziere aus politischen Gründen auszumustern.

Der Bescheid beruhe auf „Mutmaßungen, Unterstellungen und einer erkennbar vorgefassten Meinung", so Zerbins Anwalt. Die politische Einstellung des Antragstellers, die von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sei und mit den Grundpfeilern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung übereinstimme, werde ihm zum Nachteil gereicht. Es lägen keine Gründe vor, an seinem Eintreten für die Verfassung zu zweifeln.

Der Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Sollte das Pistorius-Ministerium die Wehrbeschwerde ablehnen, könnte es zu einem Klageverfahren kommen. Dann müsste ein Gericht klären, ob die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen, demokratisch gewählten Partei ausreicht, um einem Bürger grundlegende Rechte zu entziehen. Es wäre ein Verfahren mit Signalwirkung – nicht nur für die Bundeswehr, sondern für den Zustand der deutschen Demokratie insgesamt.

Denn eines muss man in aller Deutlichkeit sagen: Wer verdiente Offiziere, die ihr Leben für dieses Land riskiert haben, aufgrund ihrer politischen Überzeugung aus dem Dienst drängt, der verteidigt nicht die Demokratie – er untergräbt sie. Und er sendet eine unmissverständliche Botschaft an Millionen Bürger, die bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt haben: Eure Stimme zählt, aber eure Rechte gelten nur eingeschränkt. Das ist kein Verfassungsschutz. Das ist politische Verfolgung mit bürokratischen Mitteln. Und es ist eine Schande für ein Land, das sich so gerne als Hort der Demokratie und Meinungsfreiheit inszeniert.