Bundeswehr ans Persische Golf? Merz prescht beim G7-Gipfel mit Hormus-Mission vor

Während die deutsche Wirtschaft kränkelt, die Kriminalität neue Rekorde aufstellt und die Bürger unter der Last von Inflation und Schulden ächzen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar ein neues Lieblingsthema gefunden: militärisches Engagement am anderen Ende der Welt. Beim G7-Gipfel im französischen Evian will der Kanzler über eine internationale Militärmission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus sprechen. Ein bemerkenswerter Vorgang – und einer, der durchaus kritische Fragen aufwirft.

Freie Schifffahrt – ein hehres Ziel mit Tücken

„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, ließ Merz vor seinem Abflug am Berliner Hauptstadtflughafen verlauten. Die Straße müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, so der Kanzler weiter. Worte, die in ihrer Entschlossenheit zunächst staatsmännisch klingen mögen. Doch wer genauer hinhört, der bemerkt eine gewisse Bereitschaft, deutsche Soldaten in eine der gefährlichsten Konfliktregionen der Welt zu entsenden.

Die Bundeswehr, so heißt es, bereite sich bereits seit Wochen auf einen möglichen Einsatz vor. Das Minenjagd-Boot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ wurden eigens im östlichen Mittelmeer stationiert. Binnen sieben bis zehn Tagen könnten sie laut Verteidigungsministerium vor Ort sein. Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat diese Vorbereitungen eigentlich beschlossen, bevor das Parlament überhaupt befragt wurde?

Der Bundestag als Statist?

Für einen solchen Auslandseinsatz ist bekanntlich ein Mandat des Bundestags erforderlich – ein Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille zeigte sich „optimistisch“, dass dies rasch über die Bühne gehen könne. Schließlich, so Hille, sei die Situation „keine, die ganz neu vom Himmel fällt“.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne.

Man darf durchaus stutzig werden, wenn aus dem Regierungsapparat verlautet, ein Bundeswehreinsatz sei „bereits intern vorbereitet worden“, während das Parlament noch gar nicht entschieden hat. Die Reihenfolge der Dinge scheint hier auf den Kopf gestellt.

Macron drängt – und Berlin folgt?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt sich kämpferisch. Im Falle eines unterzeichneten Iran-Abkommens könnte Paris innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und sogar den Flugzeugträger entsenden. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, tönte Macron im Sender TF1. Gemeinsam mit den Briten habe man bereits einen Einsatz geplant.

Dass Deutschland sich hier offenbar von den Ambitionen anderer treiben lässt, statt zunächst die eigenen Interessen und vor allem die Sicherheit der eigenen Soldaten in den Vordergrund zu stellen, sollte den Bürger aufhorchen lassen. Wessen Krieg führen wir hier eigentlich?

Das Trikot-Geschenk und die diplomatische Symbolik

Am Rande des Gipfels kam es zu einer Szene, die viel über die Prioritäten unserer Außenpolitik verrät: Merz überreichte US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot. Während die einen darin staatsmännische Geste sehen mögen, fragen sich andere, ob solche Symbolik die handfesten Probleme deutscher Bürger löst.

Immerhin: Merz begrüßte das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen für ein Ende des Nahost-Konflikts und gratulierte Trump zum „diplomatischen Durchbruch“. Dass Frieden in der Region erstrebenswert ist, steht außer Frage. Doch ob deutsche Soldaten am Persischen Golf die richtige Antwort darstellen, bleibt fraglich.

Monatelange Rückkehr der Handelsschiffe

Wie verfahren die Lage ist, zeigt ein Detail aus der deutschen Handelsschifffahrt. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, schätzt, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf „mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger“ dauern könnte. Zahlreiche Schiffe lägen seit rund vier Monaten vor Anker. Und selbst die Heimreise gestaltet sich schwierig – das Rote Meer sei „im Moment immer noch schwierig“ zu passieren.

Was bleibt für den deutschen Bürger?

Während Berlin von Militärmissionen und Flugzeugträgern träumt, bleiben die wahren Sorgen vieler Deutscher auf der Strecke. Ein zerbrechendes Land, das seine inneren Probleme nicht in den Griff bekommt, sucht offenbar Bestätigung auf der weltpolitischen Bühne. Es wäre wünschenswert, wenn unsere Regierung mit derselben Entschlossenheit, mit der sie deutsche Schiffe in den Persischen Golf schicken will, auch für Sicherheit und Stabilität im eigenen Land sorgen würde.

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Hinweis: Die in diesem Beitrag dargestellten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor jeder Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.