Bundesweiter Einschüchterungstag: Wenn der Staat mit 180 Razzien gegen die Meinungsfreiheit marschiert

Was sich am Mittwoch in deutschen Wohnzimmern abspielte, hätte selbst George Orwell die Sprache verschlagen: 180 Polizeimaßnahmen bundesweit, koordiniert vom Bundeskriminalamt, alles im Namen der "Bekämpfung von strafbaren Hasspostings". Die Landeskriminalämter gaben dabei erstaunlich offen zu, worum es wirklich ging – nicht etwa um Aufklärung oder Ermittlung, sondern um pure Einschüchterung der Bürger.

Die Maske fällt: LKAs sprechen Klartext

Besonders aufschlussreich sind die Antworten der Landeskriminalämter auf Nachfragen von Apollo News. Das LKA Schleswig-Holstein ließ verlauten, niemand könne sich "hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken" und man müsse "jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen". Eine Drohung, die in ihrer Deutlichkeit kaum zu überbieten ist.

Noch unverhohlener wurde das LKA Sachsen: Auf die Frage, ob die Maßnahmen eine abschreckende Wirkung haben sollen, antwortete ein Sprecher mit einem klaren "Ja, selbstverständlich". Man führe diese Aktionstage durch, um zu zeigen, was "Hass im Internet" anrichten könne. Welch ein Offenbarungseid für einen Rechtsstaat, der sich eigentlich der Aufklärung von Straftaten verschrieben haben sollte, nicht der präventiven Einschüchterung seiner Bürger.

Der umstrittene Paragraf 188: Wenn Politiker zu Heiligen werden

Besonders brisant: Viele der Razzien erfolgten wegen des sogenannten "Politiker-Beleidigungs-Paragrafen" 188 StGB. Ein Gesetz, das Politiker de facto zu einer geschützten Klasse erhebt und ihnen einen Sonderstatus einräumt, den normale Bürger nicht genießen. In Bayern bestätigte das LKA mindestens eine Hausdurchsuchung aufgrund dieses Paragrafen.

"Das BKA gibt den Termin des Aktionstages zentral vor", erklärte ein Sprecher des bayerischen LKA den orchestrierten Ablauf. Die lokalen Behörden seien dann für die "praktische Umsetzung" zuständig – sprich: für das Eintreten von Türen und das Durchsuchen von Privaträumen.

Die neue Normalität: Wenn Meinungsäußerungen zu Hausdurchsuchungen führen

Was hier unter dem wohlklingenden Begriff "Aktionstag" verkauft wird, ist nichts anderes als staatliche Machtdemonstration. Die Behörden geben unumwunden zu, dass es nicht primär um die Verfolgung konkreter Straftaten geht, sondern darum, "ein deutliches Zeichen" zu setzen und die Bevölkerung zu "sensibilisieren". In Klartext: Man will Angst verbreiten.

Das LKA Hamburg sprach davon, die Bevölkerung zu "motivieren", aktiv zur Bekämpfung beizutragen – etwa durch das Melden von "Hasspostings". Ein Schelm, wer dabei an Denunziantentum denkt. Wir erleben die Entstehung einer Gesellschaft, in der Nachbarn ihre Nachbarn für unbequeme Meinungsäußerungen anschwärzen sollen.

Der perfide Mechanismus hinter den Aktionstagen

Die Systematik ist erschreckend effizient: Das BKA koordiniert zentral, die Landeskriminalämter sammeln passende Fälle, und die lokalen Behörden führen aus. Alles läuft wie am Schnürchen – eine gut geölte Maschinerie der Einschüchterung. Dass für die Durchsuchungen richterliche Beschlüsse vorliegen, macht die Sache nicht besser, sondern wirft die Frage auf, wie niedrig die Hürden für solche Eingriffe in die Privatsphäre mittlerweile geworden sind.

Was als Kampf gegen "Extremismus" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der schwammige Begriff "Hass" wird zur Allzweckwaffe gegen unliebsame Äußerungen. Wer definiert, was "Hass" ist? Wer zieht die Grenze zwischen scharfer Kritik und strafbarer Äußerung?

Ein düsteres Signal für die Zukunft der Meinungsfreiheit

Diese koordinierten Aktionen senden ein verheerendes Signal: Der Staat scheut nicht davor zurück, mit massivem Polizeiaufgebot gegen seine Bürger vorzugehen, wenn diese ihre Meinung im Internet äußern. Die Botschaft ist klar: Wer sich kritisch äußert, muss damit rechnen, dass morgens um sechs die Polizei vor der Tür steht.

In einem Land, in dem die Regierung versagt, die Kriminalität auf Rekordhöhe ist und Messerangriffe zum Alltag gehören, verwendet der Staat seine Ressourcen darauf, Bürger wegen ihrer Meinungsäußerungen zu verfolgen. Diese Prioritätensetzung spricht Bände über den Zustand unserer Demokratie.

Was wir erleben, ist nichts weniger als der schleichende Übergang in einen Überwachungsstaat, in dem die Angst vor staatlicher Repression die freie Meinungsäußerung erstickt. Wenn Landeskriminalämter offen zugeben, dass ihre Aktionen der Einschüchterung dienen, dann ist es höchste Zeit, sich zu fragen: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben?