Bürgergeld-Chaos: Rechnungshof entlarvt jahrelanges Behördenversagen

Der Bundesrechnungshof hat der deutschen Sozialpolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die aktuelle Untersuchung der obersten Finanzkontrolleure offenbart ein System, das nicht nur versagt, sondern geradezu zur Untätigkeit einlädt. Was die Prüfer in 265 zufällig ausgewählten Fällen aus deutschen Jobcentern zutage förderten, spottet jeder Beschreibung.

15 Jahre ohne ein einziges Gespräch

Die Dimensionen des Versagens sind atemberaubend. In einem Fall hatte ein Bürgergeldempfänger sage und schreibe 15 Jahre lang kein einziges Gespräch mit der Arbeitsvermittlung. Fünfzehn Jahre, in denen der deutsche Steuerzahler brav die Rechnung bezahlte, während die zuständigen Behörden offenbar in tiefem Dornröschenschlaf versanken. In einem anderen Fall lag das letzte Beratungsgespräch zwölf Jahre zurück.

Ein frustrierter Jobcenter-Mitarbeiter brachte die Misere auf den Punkt: "Kunde kommt grundsätzlich zu keinem Termin. Leider keine Möglichkeit, Leistungen komplett einzustellen. Sanktionen bis 30 Prozent bringen keinen Erfolg - sind dem Kunden egal." Diese Aussage offenbart die ganze Hilflosigkeit eines Systems, das sich selbst entmachtet hat.

Das Verfassungsgericht als Wegbereiter der Untätigkeit

Die Wurzel des Übels liegt in einem verhängnisvollen Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. Die Karlsruher Richter befanden damals, dass die Menschenwürde selbst durch "unwürdiges" Verhalten nicht verloren gehe. Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs seien verfassungswidrig. Mit diesem Urteil wurde faktisch ein Freibrief für Totalverweigerer ausgestellt.

Was nutzen Sanktionen, wenn sie dem Empfänger "egal" sind, wie es in den Akten heißt? Was nutzt ein System, das jahrelang Menschen alimentiert, ohne auch nur den Versuch einer Gegenleistung einzufordern?

Die neue Große Koalition vor der Bewährungsprobe

Nun soll es Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) richten. Die beiden verhandeln über eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. Doch wer die bisherige Politik der Großen Koalition kennt, darf skeptisch sein. Wird es wieder nur bei kosmetischen Korrekturen bleiben, während das Grundproblem unangetastet bleibt?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland leistet sich ein Sozialsystem, das Untätigkeit belohnt und Eigeninitiative bestraft. Während arbeitende Menschen mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, können sich andere jahrelang der Mitwirkung verweigern - ohne nennenswerte Konsequenzen.

Ein System, das zum Himmel schreit

Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist mehr als nur eine technische Analyse. Er ist ein Alarmsignal für eine Gesellschaft, die ihre Prioritäten verloren hat. Wenn Menschen 15 Jahre lang Sozialleistungen beziehen können, ohne auch nur ein einziges Mal mit der Arbeitsvermittlung zu sprechen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Die ehrlichen Steuerzahler dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Geld nicht in einem schwarzen Loch verschwindet. Sie haben ein Recht darauf, dass Sozialleistungen an Bedingungen geknüpft werden. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass Politik und Justiz endlich aufhören, Totalverweigerer zu hofieren.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung den Mut aufbringt, das System grundlegend zu reformieren. Die bisherigen Erfahrungen lassen wenig Hoffnung zu. Doch eines ist sicher: So kann und darf es nicht weitergehen. Deutschland braucht ein Sozialsystem, das fordert und fördert - nicht eines, das zur Untätigkeit einlädt.