Bürgergeld-Debatte: CDU fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik

Die Worte des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann könnten deutlicher kaum sein: Deutschland brauche eine grundlegende Neuausrichtung seiner Arbeits- und Sozialpolitik. Was er fordert, wäre die größte Reform seit Gerhard Schröders Agenda 2010 – und sie trifft den Nerv vieler arbeitender Bürger, die sich zunehmend als die Dummen im System fühlen.

Das Bürgergeld als Sinnbild verfehlter Politik

„Sie erleben doch kaum noch eine Geburtstags- oder Familienfeier, auf der nicht über das Bürgergeld gesprochen wird", so Linnemann im Interview mit dem „Stern". Ein Satz, der die Stimmung im Land treffend zusammenfasst. Während fleißige Arbeitnehmer jeden Morgen aufstehen und ihre Steuern zahlen, könnten sich über 200.000 Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen – obwohl sie arbeiten könnten.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Menschen, die eigentlich sofort eine Arbeit aufnehmen könnten, lehnen Jobangebote wiederholt ab. Warum auch nicht? Das System belohnt Untätigkeit und bestraft Leistung. Wer arbeitet, ist der Dumme – diese bittere Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Sozialpolitik der letzten Jahre.

Die Deutschen sind nicht faul – das System macht sie träge

Linnemann stellt klar: „Die Deutschen sind nicht faul." Ein wichtiger Punkt, denn die Ursache liegt nicht in der Mentalität der Menschen, sondern in den politischen Rahmenbedingungen. Wenn sich Mehrarbeit kaum lohnt, wenn der Unterschied zwischen Bürgergeld und niedrigem Einkommen marginal ist, dann stimmen die Anreize nicht.

„Es geht ungerecht zu, es gibt Menschen, die sich im Bürgergeld ausruhen."

Diese Ungerechtigkeit empfinden Millionen von Bürgern täglich. Sie gehen zur Arbeit, zahlen ihre Steuern und finanzieren ein System, das Leistungsverweigerung belohnt. Die Ampelregierung hat mit ihrer Politik der falschen Anreize eine Situation geschaffen, in der sich Arbeit für viele nicht mehr lohnt.

Reform mit Ansage – aber ohne Schnellschuss

Die von Linnemann angekündigte Reform könnte tatsächlich zur „wichtigsten Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010" werden. Doch der CDU-Politiker warnt vor übereiltem Handeln. Die Komplexität des Systems mit seinen Transferentzugsraten und Schnittstellen zu anderen Leistungen wie dem Wohngeld erfordere eine sorgfältige Planung. Ein Jahr werde die Reform dauern, schätzt Linnemann – erst im Frühjahr könne sie auf den Weg gebracht werden.

Diese Gründlichkeit ist zu begrüßen. Zu oft wurden in der Vergangenheit sozialpolitische Schnellschüsse abgefeuert, die mehr Schaden als Nutzen anrichteten. Eine echte Reform muss an die Wurzel des Problems gehen: Arbeit muss sich wieder lohnen, Leistung muss belohnt werden.

Der Koalitionsausschuss als Bewährungsprobe

Die Gräben zwischen Union und SPD sind tief. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Rentenfinanzierung auch Beamte und Selbstständige heranziehen möchte, erteilt die Union solchen sozialistischen Umverteilungsfantasien eine klare Absage. Auch beim geforderten Mindestlohn von 15 Euro zeigen sich fundamentale Differenzen.

Der Koalitionsausschuss wird zur Nagelprobe für die neue Regierung. Kann sie bei diesen zentralen Fragen einen gemeinsamen Nenner finden? Oder wird Deutschland weiter in einer Politik gefangen bleiben, die Leistungsträger bestraft und Trittbrettfahrer belohnt?

Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Deutschland braucht eine Sozialpolitik, die wieder auf traditionellen Werten wie Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Fairness basiert. Die arbeitende Mitte hat es verdient, dass ihre Interessen endlich wieder in den Mittelpunkt rücken. Linnemanns Vorstoß könnte der Anfang einer überfälligen Kehrtwende sein – wenn die Politik den Mut aufbringt, ihn konsequent umzusetzen.