Cannabis-Chaos: Große Koalition will Ampel-Erbe korrigieren

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht mit dem Cannabis-Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition hart ins Gericht. Das von SPD, Grünen und FDP durchgedrückte Konsumcannabisgesetz sei "an vielen Stellen schlecht gemacht" und bereite massive Probleme, so die Ministerin gegenüber der "Bild am Sonntag". Besonders brisant: Die großzügigen Besitzmengen würden es Dealern leichter denn je machen, ihr kriminelles Geschäft zu betreiben.

Dealer-Paradies Deutschland?

Was die Ampel als großen Fortschritt verkaufte, entpuppt sich nun als sicherheitspolitisches Desaster. Die erlaubten 25 Gramm Cannabis zum Mitführen und 50 Gramm für zu Hause hätten mit Eigenkonsum nichts mehr zu tun, kritisiert Warken. Diese Mengen öffneten dem illegalen Drogenhandel Tür und Tor - eine Einschätzung, die Sicherheitsbehörden schon lange teilen würden.

Noch deutlicher wurde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der das Gesetz als "Scheißgesetz" bezeichnete. Eine Wortwahl, die zwar derb, aber angesichts der Folgen durchaus nachvollziehbar erscheint. Denn während die Ampel-Ideologen von Freiheit und Selbstbestimmung schwärmten, explodierte die Drogenkriminalität in deutschen Städten.

Jugendschutz? Fehlanzeige!

Besonders alarmierend sei der Rückgang von Frühinterventionen bei Jugendlichen, warnt die Gesundheitsministerin. Die vielgepriesenen Abstandsregelungen zu Schulen und Kindergärten? In der Praxis kaum kontrollierbar. Ein Verbot "in Sichtweite" von Bildungseinrichtungen klingt gut, ist aber nichts als Augenwischerei, wenn niemand kontrollieren kann, wo genau diese Sichtweite endet.

"Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je."

Die bittere Bilanz grüner Drogenpolitik

Was bleibt, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ideologiegetriebene Politik der Ampel die Realität ignorierte. Während man sich in Berlin selbst feierte, mussten Polizisten, Lehrer und Eltern die Suppe auslöffeln. Die Zwischenevaluation bestätigt nun, was Kritiker von Anfang an warnten: Das Gesetz schadet mehr, als es nutzt.

Die neue Große Koalition steht vor der Herausforderung, dieses Chaos zu beseitigen. Es braucht eine grundlegende Reform, die den Jugendschutz wieder in den Mittelpunkt stellt und Dealern das Handwerk legt. Die großzügigen Besitzmengen müssen drastisch reduziert, die Kontrollen verschärft werden.

Zeit für eine Kehrtwende

Deutschland braucht keine Politik, die Drogenkonsum verharmlost und Kriminellen in die Hände spielt. Was wir brauchen, sind klare Regeln, die unsere Kinder schützen und die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Die Große Koalition hat die Chance, hier ein deutliches Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass nach Jahren ideologischer Experimente wieder Vernunft in die deutsche Politik eingekehrt ist.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf traditionelle Werte wie Verantwortung, Schutz der Jugend und Rechtsstaatlichkeit besinnen. Das Cannabis-Gesetz der Ampel war ein Irrweg - nun gilt es, diesen Fehler schnellstmöglich zu korrigieren.