CDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fliegt die CDU aus einem Landesparlament. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie am 20. September mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Landeschef Daniel Peters trat am Montagabend zurück – die Führung übernimmt kommissarisch der 33-jährige Philipp Amthor.

Eine Nacht, die die Landes-CDU zerlegte

Nach einer mehr als zweistündigen Vorstandssitzung zog Peters die Konsequenz. Zu verantwortungsvoller Politik gehörten persönliche Konsequenzen, erklärte er; seine Partei werde auch außerhalb des Landtags eine tragende Rolle spielen.

Mit ihm gibt Generalsekretärin Katy Hoffmeister ihr Amt ab. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden hatte bereits zuvor sämtliche politischen Ämter niedergelegt. Ein Landesverband ohne Fraktion, ohne Spitze, ohne Plan.

Peters hatte den Vorsitz erst 2024 übernommen und die CDU als Spitzenkandidat in die Wahl geführt. 2021 waren es noch 13,3 Prozent – ein Minus von 8,4 Punkten binnen fünf Jahren.

Amthor – Hoffnungsträger oder Notnagel?

Der gebürtige Ueckermünder soll die Partei bis zum nächsten Landesparteitag führen, der laut Berichten voraussichtlich Anfang 2027 stattfindet. Sein Amt als Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt behält er.

Ob er den Landesvorsitz dauerhaft anstrebt, ließ Amthor zunächst offen. Er gilt als treuer Gefolgsmann von Kanzler Friedrich Merz – und genau das ist aus Sicht unserer Redaktion das Problem: Wer den Kurs der Bundespartei verkörpert, dürfte kaum jene Wähler zurückholen, die diesen Kurs gerade abgestraft haben.

Rot-Rot-Grün mit Minderheit der Stimmen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bereitet unterdessen ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen vor. Der SPD-Landesvorstand stimmte am Montagabend einstimmig für Sondierungen.

Die Zahlen verdienen einen zweiten Blick: Die drei Parteien halten zusammen 39 der 71 Mandate – SPD 29, Linke und Grüne je fünf. Bei den gültigen Zweitstimmen kamen sie gemeinsam jedoch auf weniger als die Hälfte: SPD 35,5 Prozent, Linke 6,5, Grüne 5,7.

Möglich macht das die Fünf-Prozent-Hürde. CDU (4,9), BSW (4,8), FDP (1,0) und weitere Kleinparteien bleiben draußen – Medienberichten zufolge zählen rund 14 Prozent der gültigen Stimmen damit für die Sitzverteilung nicht mit. Ein Mechanismus, der Stabilität schaffen sollte und nun Mehrheiten produziert, die im Wahlvolk keine sind.

AfD stärkste Kraft – und einzige Opposition

Die AfD gewann mit 38,2 Prozent und 32 Mandaten, ein Plus von 21,5 Punkten gegenüber 2021. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kündigte eigene Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung an und leitet aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag ab.

„Wir haben 45 Prozent der Sitze jetzt im Parlament“

So Holm in Berlin. Er beansprucht für seine Partei zudem das Amt des Landtagspräsidenten und kündigt einen Corona-Untersuchungsausschuss an. Koalitionsoptionen hat die AfD nach Einschätzung von Beobachtern nicht – kommt Rot-Rot-Grün zustande, wäre sie die einzige Oppositionsfraktion.

Die Wahlbeteiligung lag bei 78,1 Prozent, deutlich über den 70,8 Prozent von 2021. Die Menschen sind also nicht politikmüde. Sie haben nur andere gewählt.