CDU fliegt aus dem Landtag – und kassiert bis zu 156.250 Euro

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde zerschellt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verliert die Union damit sämtliche Mandate in einem Landesparlament. Doch finanziell ist der Absturz für die betroffenen Abgeordneten deutlich weicher, als es klingt: Bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld sind pro Person möglich – verteilt über drei Jahre.

Der Paragraf, der den Fall abfedert

Grundlage ist Paragraf 16 des Abgeordnetengesetzes von Mecklenburg-Vorpommern. Wer aus dem Schweriner Landtag ausscheidet, erhält auf Antrag zunächst drei Monate lang 90 Prozent der bisherigen Grundentschädigung.

Diese liegt laut Angaben des Landtags seit dem 1. Januar 2026 bei 7.440,45 Euro monatlich. Macht rund 6.696 Euro pro Monat in der ersten Phase – mehr, als viele Beschäftigte im Nordosten brutto verdienen.

Danach staffelt sich das Ganze weiter: Nach mindestens zwei Jahren Zugehörigkeit folgen neun Monate mit 70 Prozent, also rund 5.208 Euro. Nach fünf Jahren Mitgliedschaft kommen noch einmal 24 Monate mit 50 Prozent obendrauf, aktuell etwa 3.720 Euro im Monat.

Eine Wahlperiode reicht – der Rest ist Rechenkunst

Der entscheidende Kniff steckt im Detail: Eine komplett absolvierte Wahlperiode gilt nach dem Gesetz ausdrücklich als fünfjährige Mitgliedschaft. Wer also 2021 einzog und nun hinausgewählt wurde, erfüllt die höchste Stufe – ohne tatsächlich fünf volle Jahre gedient haben zu müssen.

Unterm Strich ergibt das über 36 Monate die Summe von rund 156.250 Euro. Der Antrag muss binnen eines Monats nach dem Ausscheiden gestellt werden.

Ganz bedingungslos fließt das Geld nicht. Einkünfte aus einer neuen Beschäftigung, Bezüge aus anderen Parlamenten sowie Renten und Versorgungsleistungen werden angerechnet. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und eine entsprechende Altersversorgung bezieht, geht leer aus.

Wahlabend mit Ansage

Das Ergebnis selbst ist eine politische Zäsur. 2021 hatte die CDU noch 13,3 Prozent geholt und war mit zwölf Abgeordneten in den Landtag eingezogen. Jetzt: 4,9 Prozent, null Mandate.

Stärkste Kraft wurde die AfD mit 38,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent. Die Linke kam auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent, das BSW scheiterte mit 4,8 Prozent knapp. Rechnerisch verfügen SPD, Linke und Grüne über eine hauchdünne Mehrheit.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters saß nach Medienberichten zehn Jahre im Landtag – auch er kann das Übergangsgeld beantragen.

Warum das so viele Bürger empört

Rechtlich ist an alldem nichts zu beanstanden. Politisch ist es Sprengstoff. Denn während Handwerksbetriebe, Gastronomen und Familien im Land mit Energiekosten, Bürokratie und Abgabenlast kämpfen, greift für die Abgewählten ein Sicherheitsnetz, das sich der Steuerzahler nicht selbst spannen kann.

Aus Sicht unserer Redaktion ist genau dieses Gefälle zwischen politischem Betrieb und Alltagsrealität einer der Gründe, warum etablierte Parteien reihenweise Vertrauen verlieren. Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben eine deutliche Quittung ausgestellt – bezahlt wird sie trotzdem aus der Landeskasse.

Für private Haushalte bleibt die unbequeme Wahrheit: Eine gesetzlich garantierte Abfederung gibt es für sie nicht. Wer Vermögen über politische Zyklen hinweg sichern will, setzt traditionell auch auf Sachwerte wie physisches Gold und Silber – als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich selbst informieren.