„Chaoten aus dem migrantischen Milieu“: Innenministerium bleibt hart!

Ein Satz, ein Eklat, eine klare Ansage: Das Bundesinnenministerium stellt sich hinter Minister Alexander Dobrindt (CSU), der nach den Krawallen rund um die Gen-Z-Proteste „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ mitverantwortlich gemacht hatte. Als in der Regierungspressekonferenz am Montag nachgehakt wurde, verwies die Sprecherin des Ministeriums knapp auf den Wechsel an der Spitze des Hauses.

Friedlicher Protest am Tag, Gewalt in der Nacht

Was war passiert? Am Wochenende waren junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ in mehr als 30 deutschen Städten auf die Straße gegangen. Medienberichten zufolge ging es ihnen um bessere Bildung und niedrigere Lebenshaltungskosten. Über 100.000 Teilnehmer sollen friedlich demonstriert haben.

Nach Einbruch der Dunkelheit kippte die Stimmung, vor allem in Frankfurt und Köln. Das hessische Innenministerium zählte allein in Frankfurt mehr als 100 verletzte Polizisten und 17 beschädigte Geschäfte, dazu 54 Festnahmen. Auch von Plünderungen wird berichtet.

Dobrindt fand dafür gegenüber der Bild-Zeitung deutliche Worte:

„Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert.“

Die Frage aus der Vergangenheit

Einen Tag später griff der Journalist Tilo Jung das Zitat in der Bundespressekonferenz auf. Er hielt Ministeriumssprecherin Sonja Kock eine Bundestagsdrucksache vom 19. Dezember 2023 vor. Damals, unter SPD-Ministerin Nancy Faeser, hatte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu antisemitischen Aktivitäten geantwortet. Maßnahmen richteten sich gegen konkrete Personen, hieß es seinerzeit, nicht gegen ein „fiktives Milieu“.

Warum sich das geändert habe, wollte Jung wissen. Kocks Antwort fiel trocken aus: „Ich glaube, diese Frage können Sie sich selbst beantworten, warum sich das geändert hat.“ Jung legte nach, der Minister habe sich der AfD angenähert. Sein Fazit stand also offenbar schon vorher fest.

Kurswechsel mit Ansage

Auch auf weitere Nachfragen blieb die Sprecherin bei ihrer Linie. Dobrindt habe ausdrücklich von Chaoten gesprochen, nicht von Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Seine Einschätzung beruhe auf Erkenntnissen aus den Bundesländern.

Rückendeckung kommt aus Hessen. Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte nach der Gewaltnacht in Frankfurt ebenfalls von überwiegend migrantischen Gewalttätern gesprochen. Die Herkunft der Täter müsse benannt werden, so Poseck: „Hier darf es keine falschen Tabus geben.“ Selbst Kanzler Friedrich Merz schließe sich Dobrindts Einschätzung an, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Gleichzeitig würdigte er das „legitime Anliegen“ der friedlichen Demonstranten.

Die SPD zieht nicht mit

Ganz geschlossen steht die Koalition allerdings nicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach öffentlich: Es sei nicht klar, ob die Täter einen Migrationshintergrund hätten, die Debatte führe „in die falsche Richtung“. Die schwarz-rote Regierung zeigt sich damit in einer Kernfrage der inneren Sicherheit einmal mehr uneins.

Unsere Einordnung: Wer schweigt, löst nichts

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang, wie lange in Berlin lieber über Begriffe gestritten wurde als über Probleme. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, Messerangriffe nehmen deutlich zu. Für viele Bürger ist das eine Folge politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Wer Täter nicht klar beschreibt, kann Ursachen kaum bekämpfen.

Ein klares Wort ersetzt aber noch keine Politik. Dobrindt hat harte Strafen für die Randalierer angekündigt. Daran wird er sich messen lassen müssen, an Urteilen und Konsequenzen und nicht an Schlagzeilen. Die mehr als 100 verletzten Beamten in Frankfurt erwarten zu Recht mehr als eine Debatte über Wörter.