Corona-Aufarbeitung: Virologe Streeck gesteht Versagen im Umgang mit der Bevölkerung

Es war ein bemerkenswerter Auftritt im Thüringer Landtag, der aufhorchen ließ. Der Virologe Hendrik Streeck, mittlerweile CDU-Bundestagsabgeordneter und Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, räumte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss ein, was viele Bürger längst am eigenen Leib erfahren haben: „Wir sind mit Teilen der Bevölkerung nicht gut umgegangen in der Pandemie."

Späte Einsicht oder politisches Kalkül?

Die Worte des Virologen klingen wie ein verspätetes Eingeständnis dessen, was Millionen Deutsche während der Pandemiejahre durchleiden mussten. Es gebe Menschen, „denen Unrecht angetan wurde", so Streeck in Erfurt. Eine Formulierung, die angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der gesellschaftlichen Verwerfungen geradezu verharmlosend wirkt. Denn was während der Corona-Zeit geschah, war weit mehr als bloßes „nicht gut umgehen" – es war eine systematische Ausgrenzung, Diffamierung und Entrechtung von Menschen, die es wagten, kritische Fragen zu stellen.

Streeck warb für eine „ehrliche Aufarbeitung" und betonte: „Nur wenn wir lernen, können wir in der Zukunft Fehler vermeiden." Erst dann könne man um Verzeihung bitten – und auch verzeihen. Doch kann man wirklich verzeihen, wenn die Verantwortlichen bis heute keine echten Konsequenzen tragen? Wenn dieselben Politiker, die Ungeimpfte als „Blinddarm der Gesellschaft" bezeichneten, weiterhin in Amt und Würden sitzen?

Die Wunden einer gespaltenen Gesellschaft

Der Virologe beschrieb anhaltende Wut und tiefe Verletzungen in der Gesellschaft. Es gebe Ärger über Menschen, die das Virus ignorierten, ebenso wie über die systematische Ausgrenzung Ungeimpfter. „Das ist echte Wut, das sind echte Schmerzen, das ist echter Groll", sagte Streeck. Besonders kritisch äußerte er sich zu den Schulschließungen, die psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen massiv verstärkt hätten.

Was Streeck jedoch verschwieg: Die Schulschließungen waren nur die Spitze des Eisbergs. Während in der Schweiz bereits im Februar 2022 sämtliche Maßnahmen aufgehoben wurden, hielt Deutschland noch volle 14 Monate länger an seinem rigiden Kurs fest – bis April 2023. In dieser Zeit wurden weiterhin Menschen verurteilt, ausgegrenzt und ihrer Grundrechte beraubt. Ein Umstand, der in keinem anderen westlichen Land in dieser Form zu beobachten war.

Die vergiftete Gesellschaft

Die Corona-Politik hat Deutschland nachhaltig gespalten. Auf der einen Seite stehen jene, die sich – teils unter massivem gesellschaftlichem und beruflichem Druck – impfen ließen. Auf der anderen Seite die Ausgegrenzten, die Diffamierten, die „Querdenker" und „Schwurbler", wie sie von Politik und Medien verächtlich genannt wurden. Familien zerbrachen, Freundschaften gingen in die Brüche, das Vertrauen in staatliche Institutionen wurde nachhaltig erschüttert.

Streeck betonte zwar, in einer Krise gebe es keine perfekten Entscheidungen. Doch diese Aussage greift zu kurz. Es geht nicht um Perfektion – es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Staat das Recht hatte, derart massiv in die Grundrechte seiner Bürger einzugreifen. Ob es verhältnismäßig war, Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, sie ihrer Arbeit zu berauben und sie öffentlich an den Pranger zu stellen.

Aufarbeitung ohne Konsequenzen?

Der Untersuchungsausschuss in Thüringen soll politische Fehler und Versäumnisse aufklären sowie Empfehlungen für künftige Krisen erarbeiten. Parallel dazu arbeitet eine Enquetekommission an Lehren aus der Pandemie. Doch was nützen all diese Gremien, wenn am Ende niemand zur Verantwortung gezogen wird? Wenn die Hauptakteure der Corona-Politik – von Karl Lauterbach über Jens Spahn bis hin zu Christian Drosten und Lothar Wieler – weiterhin unbehelligt bleiben?

Eine echte Aufarbeitung müsste bedeuten: Offenlegung aller Entscheidungsprozesse, Untersuchung der Rolle der Pharmaindustrie, Überprüfung der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe sowie – wo nötig – strafrechtliche Konsequenzen für jene, die wissentlich falsche Informationen verbreiteten oder ihre Macht missbrauchten. Stattdessen erleben wir ein Schauspiel der Lippenbekenntnisse, bei dem sich Verantwortliche mit vagen Eingeständnissen aus der Affäre zu ziehen versuchen.

Das zerstörte Vertrauen

Die Folgen der Corona-Politik werden Deutschland noch lange begleiten. Das Vertrauen in die Medizin, in die Wissenschaft und vor allem in die Politik ist bei vielen Bürgern nachhaltig erschüttert. Viele Menschen haben sich geschworen, nie wieder eine Impfung zu akzeptieren – nicht aus Unwissenheit, sondern aus bitterer Erfahrung. Die Drohung einer Impfpflicht, die monatelang wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bürger hing, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Streecks Auftritt im Untersuchungsausschuss mag ein erster Schritt sein. Doch ohne echte Konsequenzen, ohne eine vollständige Offenlegung aller Hintergründe und ohne eine aufrichtige Entschuldigung derjenigen, die für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich sind, wird die Wunde nicht heilen. Deutschland braucht keine weiteren Enquetekommissionen und Untersuchungsausschüsse, die im Sande verlaufen. Deutschland braucht Wahrheit, Gerechtigkeit und – ja – auch Bestrafung für jene, die ihre Macht missbraucht haben.