Corona-Milliarden verpufft: EU-Prüfer zerlegen Brüssels Reformfonds!

Ein brisanter Bericht des Europäischen Rechnungshofs bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Von 49,1 Milliarden Euro, mit denen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten modernisiert werden sollten, haben laut den Prüfern in Luxemburg nur 36 Prozent der Maßnahmen nennenswerte Ergebnisse gebracht. Das Timing ist heikel: Brüssel verhandelt gerade über einen Haushalt von rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034.

Ein Fonds der Superlative

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) war die Antwort der EU auf die Corona-Krise. Rund 577 Milliarden Euro umfasst der Topf, finanziert zu einem großen Teil über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Für Europa war das ein Tabubruch, den Befürworter damals als einmalige Ausnahme verkauften.

Gut 8,5 Prozent der Mittel waren für die öffentliche Verwaltung gedacht. Mit dem Geld sollten etwa Behörden digitalisiert, elektronische Amtswege geschaffen sowie das öffentliche Beschaffungswesen und der Wettbewerb verbessert werden. Es gab eine Bedingung: Die Staaten mussten ihre Projekte an die Reformempfehlungen der Kommission im sogenannten Europäischen Semester koppeln.

Schnelle Projekte statt echter Reformen

Das Urteil der Prüfer fällt verheerend aus. Die Regierungen hätten bevorzugt Maßnahmen gewählt, die sich schnell abhaken ließen, während tiefgreifende Strukturreformen liegen geblieben seien. Medienberichten zufolge wurde keine einzige der Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 vollständig umgesetzt. Damals hatte Brüssel 15 Mitgliedstaaten Hausaufgaben für ihre Verwaltung mitgegeben.

Bei zwei Dritteln der Maßnahmen fanden die Prüfer nur begrenzte Ergebnisse oder überhaupt keine Belege dafür. Hinzu kommt: Für nicht einmal die Hälfte der untersuchten Projekte habe es geeignete Indikatoren gegeben, um den Erfolg zu messen. Milliarden wurden also verteilt, ohne dass klar war, woran man den Nutzen überhaupt ablesen sollte.

„Die Gelegenheit, langjährige strukturelle Herausforderungen zu bewältigen, wurde großteils verpasst.“

So fasste es Ivana Maletić zusammen, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs.

Deutschland: Digitale Fassade, analoges Fundament

Auch die Bundesrepublik bekommt ihr Fett weg. Mit 4,1 Milliarden Euro aus dem Programm wurden zwar digitale Angebote für Bürger ausgebaut, etwa bei der Ummeldung des Wohnsitzes oder der Kfz-Zulassung. Bei der Modernisierung staatlicher Register sehen die Prüfer aber weiterhin erhebliche Defizite. Als Bremsklotz gilt das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Ein paar Online-Formulare machen eben noch keinen modernen Staat. Wer schon einmal monatelang auf einen Behördentermin gewartet hat, dürfte das bestätigen. Österreich kommt ebenfalls nicht gut weg: Die mit 106,9 Millionen Euro geförderten Maßnahmen gingen laut Bericht nur „geringfügig“ auf die Empfehlungen zur Fiskalpolitik ein. Auch beim technischen Unterstützungsinstrument der Kommission stellten die Prüfer Mängel fest.

Brüssel beschwichtigt – und will mehr

Die Kommission reagiert mit den üblichen Erklärungen. Fehlende Nachweise bedeuteten nicht, dass es keine Ergebnisse gebe. Strukturreformen bräuchten Zeit. Außerdem hätten der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die hohe Inflation und gestörte Lieferketten die Umsetzung erschwert.

Das mag teilweise stimmen. Es ändert aber nichts am Grundproblem: Wer Steuergeld ausgibt, muss belegen können, was er damit erreicht. Besonders pikant: Das nächste EU-Budget soll sich nach Angaben des Rechnungshofs an genau diesem Modell orientieren, mit nationalen Plänen und Auszahlungen gegen das Erreichen vorab festgelegter Zielwerte statt nach tatsächlichen Kosten. Die geplante Überwachung greife die festgestellten Probleme nur teilweise auf, warnen die Prüfer.

Die Zeche zahlen die Nettozahler

Für Deutschland als größten Nettozahler ist das mehr als ein Verwaltungsdetail. Jeder Euro, den Brüssel ohne messbaren Nutzen verteilt, fehlt in der Kasse in Berlin, und das in einer Phase, in der die Bundesregierung selbst mit Rekordschulden plant. Ob die Kommission die Mahnungen ihrer eigenen Prüfer ernst nimmt, bleibt abzuwarten. Bislang deutet wenig darauf hin, dass Brüssel beim Geldausgeben auf die Bremse treten will.