Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug bleibt faktisch ungesühnt – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon

Ein Urteil, das Kopfschütteln auslöst: Der Anwalt Kai-Uwe Steck, einer der Hauptakteure im größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte, entgeht dem Gefängnis. Das Landgericht Bonn verurteilte den 53-Jährigen zu lediglich einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung – für einen Schaden von 428 Millionen Euro. Ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.

Das perverse System der Finanzjongleure

Was sich zwischen 2007 und 2011 in den Hinterzimmern der Finanzwelt abspielte, spottet jeder Beschreibung. Finanzakteure verschoben Aktien mit und ohne Dividendenanspruch in einem ausgeklügelten System hin und her. Das Ziel? Sich Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Ein „pervertiertes System", wie es selbst das Gericht bezeichnete. Der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt.

Steck war dabei keine Randfigur. Als „Systemoptimierer" und rechte Hand des Cum-Ex-Architekten Hanno Berger perfektionierte er die Betrugsmaschinerie. Während die Täter zuvor ein Jahr auf ihre Beute warten mussten, landete das Geld durch Stecks Optimierungen „innerhalb weniger Tage auf dem Konto", wie der Vorsitzende Richter Sebastian Hausen feststellte.

Vom Täter zum Kronzeugen – eine fragwürdige Wandlung

Die Geschichte von Stecks angeblicher Läuterung liest sich wie ein schlechtes Drehbuch. Nach einer Hausdurchsuchung 2014 versteckte sich der Anwalt zunächst noch hinter juristischen Winkelzügen. Doch 2016 vollzog er eine spektakuläre Kehrtwende: Er wurde zum Kronzeugen.

Plötzlich packte der Mann aus, der jahrelang den deutschen Staat um Hunderte Millionen betrogen hatte. Er gab „Einblicke in den Maschinenraum des Cum-Ex-Handels", wie es das Gericht formulierte. Seine Aussagen hätten andere Beteiligte dazu gebracht, ebenfalls auszupacken. Ein klassischer Fall von: Wenn's brenzlig wird, rette sich, wer kann?

Die Staatsanwaltschaft – zahnloser Tiger im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Besonders pikant: Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich drei Jahre und acht Monate Gefängnis gefordert. Dass daraus eine Bewährungsstrafe wurde, sendet ein fatales Signal. Wer Milliarden stiehlt und dann rechtzeitig die Seiten wechselt, kommt glimpflich davon. Ein Kleinkrimineller, der eine Handtasche klaut, landet schneller hinter Gittern als ein Anzugträger, der den Staat um Milliarden prellt.

Stecks Verteidiger Gerhard Strate zeigte sich „im Prinzip zufrieden" mit dem Urteil. Man neige dazu, „vielleicht Frieden in diese Sache einkehren zu lassen". Frieden? Während der ehrliche Bürger weiter brav seine Steuern zahlt, lassen die Cum-Ex-Banditen die Korken knallen.

Ein Justizpalast für 43 Millionen – die nächste Posse

Als wäre das milde Urteil nicht genug, offenbart sich die nächste Absurdität: Das Urteil wurde in einem eigens für Cum-Ex-Prozesse errichteten Gerichtsgebäude in Siegburg gesprochen. Kostenpunkt: 43 Millionen Euro Steuergeld. Die erwartete Prozessflut? Blieb aus. Das moderne Gebäude steht weitgehend leer – ein Monument behördlicher Fehlplanung.

Während Steck mit seiner Bewährungsstrafe davonkommt, bleibt sein ehemaliger Mentor Hanno Berger der einzige, der eine angemessene Strafe erhielt: acht Jahre Gefängnis. Doch auch das ist angesichts des Milliardenschadens ein Witz. Die Botschaft ist klar: Wer in Deutschland im großen Stil betrügt und dann rechtzeitig zum Kronzeugen wird, hat wenig zu befürchten.

Was bleibt vom größten Steuerskandal der Republik?

Die Bilanz ist ernüchternd. Von den geschätzten zweistelligen Milliardenbeträgen, die dem Staat entgangen sind, wurden bisher gerade einmal 660 Millionen Euro zurückgeholt. Der Rest? Verschwunden in den Taschen cleverer Finanzjongleure, die sich längst in ihre Villen zurückgezogen haben.

Das System, das solche Betrügereien ermöglichte, existierte jahrelang unter den Augen der Aufsichtsbehörden. Erst als der Schaden bereits in die Milliarden ging, wurde eingegriffen. Ein Armutszeugnis für einen Staat, der bei der Verfolgung von Bagatelldelikten keine Gnade kennt, aber bei Milliardenbetrug beide Augen zudrückt.

In Zeiten, in denen der Bürger für jeden Euro zur Kasse gebeten wird und die Steuerlast immer weiter steigt, ist dieses Urteil ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Während die Politik von „Steuergerechtigkeit" faselt, zeigt die Realität: Wer es sich leisten kann, kommt davon. Der kleine Mann zahlt die Zeche – wie immer.