Das Wirtschaftsministerium: Ein teures Relikt vergangener Zeiten

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beherrscht ihr Handwerk perfekt. Mit wohlklingenden Phrasen über Bürokratieabbau, Wachstum und niedrige Energiekosten jongliert sie gekonnt vor den Kameras. Doch hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich eine bittere Wahrheit: Das Bundeswirtschaftsministerium ist zu einem zahnlosen Tiger verkommen, der mit 10 Milliarden Euro Steuergeld nichts weiter produziert als heiße Luft.

Phrasendrescherei statt echter Politik

Wer sich die jüngsten Auftritte der Ministerin anschaut, könnte meinen, er befinde sich in einer Zeitschleife. "Energiepolitik ist weit mehr als Klimapolitik", tönt es da vollmundig. "Wachstum hat viele Facetten", heißt es an anderer Stelle. Diese Worthülsen könnten genauso gut aus den 1990er Jahren stammen – oder aus einem Phrasen-Generator für politische Sonntagsreden.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Diese rhetorischen Nebelkerzen sollen verschleiern, dass das Ministerium längst seine Daseinsberechtigung verloren hat. Während die deutsche Wirtschaft in der Rezession versinkt und die Bürokratie wie ein Krebsgeschwür wuchert, beschäftigt sich das Wirtschaftsministerium mit der Verwaltung seiner eigenen Bedeutungslosigkeit.

Ein König ohne Land

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit einem Budget von etwa 10 Milliarden Euro verfügt das Ministerium über gerade einmal ein Prozent der privaten Investitionen in Deutschland, die sich auf über 900 Milliarden Euro belaufen. Was soll man mit diesem Taschengeld bewirken? Die Antwort ist ernüchternd: nichts von Bedeutung.

Das Wirtschaftsministerium ist heute nichts weiter als eine überdimensionierte Pressestelle, die marktwirtschaftliche Schönwetter-Propaganda verbreitet, während die Wirtschaft im Regen steht.

Die wirklich wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen fallen längst woanders. Das Verkehrsministerium kümmert sich um die Infrastruktur, Brüssel diktiert die Energiepolitik, und das Finanzministerium unter Lars Klingbeil verteilt die Milliarden aus der geplanten Schuldenorgie. Was bleibt da noch für Reiche? Die Rolle der Statthalterin ohne Macht.

Der Subventionswahnsinn geht weiter

Besonders bitter stößt auf, dass das wenige Geld, über das das Ministerium verfügt, regelmäßig in spektakulären Pleiten verpufft. Das Northvolt-Debakel ist nur die Spitze des Eisbergs. Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschwinden in dubiosen "Zukunftsprojekten", die der freie Markt niemals finanziert hätte.

Die OECD hat Deutschland jüngst ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: lähmende Bürokratie, endlose Genehmigungsverfahren, ein undurchdringliches Steuerdickicht. Doch statt diese Probleme anzugehen, plant die Regierung Merz eine gigantische Kreditaufnahme. 500 Milliarden Euro Sondervermögen sollen es richten – auf Kosten kommender Generationen, die diese Zeche bezahlen müssen.

Die Bürokratie als Selbstzweck

Das ifo Institut beziffert die jährlichen Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft auf erschreckende 146 Milliarden Euro. Doch ein echter Abbau dieser Verwaltungsmonster wird niemals stattfinden. Warum? Weil Deutschland jährlich über 100.000 Arbeitsplätze verliert und der öffentliche Dienst zur letzten Bastion gegen die Arbeitslosigkeit geworden ist.

Welcher Politiker würde es wagen, in dieser Situation Beamtenstellen zu streichen? Die deutsche Seele klammert sich noch immer an die naive Hoffnung, ein weiser Staatsmann werde kommen und alle Probleme lösen. Diese Mentalität ist der Nährboden für den wuchernden Verwaltungsapparat.

Zeit für radikale Konsequenzen

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Das Bundeswirtschaftsministerium gehört abgeschafft. Es ist ein Relikt aus Zeiten, als Deutschland noch eine echte Marktwirtschaft hatte. Heute ist es nur noch eine teure Fassade, hinter der sich Planwirtschaft und Subventionitis verbergen.

Was wir brauchen, ist keine weitere Behörde, die Steuergelder verbrennt und Sonntagsreden hält. Was wir brauchen, ist eine radikale Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien, einen echten Bürokratieabbau und vor allem: weniger Staat, mehr Freiheit.

Die Zeiten Ludwig Erhards sind lange vorbei. Sein Ministerium ist zu einer Karikatur seiner selbst verkommen. Es wird Zeit, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen. Die eingesparten Milliarden könnten sinnvoller verwendet werden – oder noch besser: Sie könnten den Bürgern zurückgegeben werden, die sie erwirtschaftet haben.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten dienen, verschwendet die Politik Milliarden für Luftschlösser. Das muss ein Ende haben.