DDR-Sonderrenten: Woidke fordert komplette Übernahme durch den Bund – Ein weiteres Kapitel ostdeutscher Umverteilung?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möchte die finanzielle Last der DDR-Sonder- und Zusatzrenten vollständig auf den Bund abwälzen. Was auf den ersten Blick wie eine nachvollziehbare Forderung nach finanzieller Entlastung klingt, wirft bei genauerer Betrachtung grundsätzliche Fragen zur Verantwortung und zum Umgang mit dem DDR-Erbe auf.

Milliardenlast für privilegierte DDR-Kader?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im Jahr 2023 mussten die ostdeutschen Länder rund 2,68 Milliarden Euro für die Zusatz- und Sonderrenten ehemaliger DDR-Funktionäre aufbringen. Dabei handelt es sich keineswegs um normale Rentner, sondern um ehemalige Angehörige von 27 verschiedenen Zusatzversorgungssystemen – darunter Mitarbeiter von Armee, Polizei, aber auch Pädagogen, Ingenieure und Wissenschaftler des untergegangenen sozialistischen Staates.

Woidke argumentiert, die ostdeutschen Länder hätten bereits über Jahrzehnte Milliarden für diese Sonderversorgung gezahlt. Die finanzielle Belastung sei zu hoch, und die Zuständigkeit liege klar beim Bund. Doch ist es wirklich so einfach? Handelt es sich hier nicht vielmehr um ein weiteres Beispiel dafür, wie Kosten sozialisiert und auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen?

Die ewige Rechnung der deutschen Einheit

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer zahlen die deutschen Steuerzahler immer noch für die Privilegien des untergegangenen DDR-Systems. Während normale Arbeitnehmer sich Sorgen um ihre Altersvorsorge machen müssen und die gesetzliche Rente kaum zum Leben reicht, erhalten ehemalige Systemträger der DDR weiterhin ihre Sonderzuwendungen.

Die aktuelle Kostenaufteilung zeigt bereits eine schleichende Verlagerung der Last: Ursprünglich trugen die ostdeutschen Länder 60 Prozent der Kosten, der Bund 40 Prozent. Seit 2021 teilen sich beide Seiten die Kosten hälftig. Nun soll der Bundesanteil laut Koalitionsvertrag auf 60 Prozent steigen – doch selbst das reicht Woidke nicht.

Ein Blick in die Geschichte offenbart die Problematik

Die DDR-Zusatzversorgungssysteme waren ein Instrument zur Belohnung systemtreuer Kader. Wer dem Regime diente, wurde mit besseren Renten belohnt. Diese Ungleichbehandlung setzt sich bis heute fort – finanziert von allen deutschen Steuerzahlern. Während in der freien Marktwirtschaft jeder für seine Altersvorsorge selbst Verantwortung übernehmen muss, werden die Privilegien eines untergegangenen Unrechtsstaates weiter alimentiert.

„Es fällt klar in die Zuständigkeit des Bundes", behauptet Woidke. Doch fällt es nicht vielmehr in die Zuständigkeit derjenigen, die diese Systeme geschaffen und davon profitiert haben?

Die Ampel-Koalition als willfähriger Erfüllungsgehilfe?

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition bereitwillig weitere Kosten übernehmen möchte, überrascht kaum. Die SPD, die in Ostdeutschland traditionell stark vertreten ist, hat offenbar ein Interesse daran, ihre Wählerklientel zu bedienen. Doch wer zahlt am Ende die Zeche? Es sind die Steuerzahler im gesamten Bundesgebiet, die für die Altlasten eines gescheiterten Systems aufkommen müssen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr eine weitere Entlastung der Länder gefordert. Es entsteht der Eindruck eines politischen Kuhhandels, bei dem die Kosten munter hin- und hergeschoben werden – Hauptsache, sie landen nicht im eigenen Haushalt.

Zeit für einen Schlussstrich?

Anstatt die Kosten immer weiter zu verschieben, wäre es an der Zeit, grundsätzlich über diese Sonderversorgungen nachzudenken. Warum sollten Privilegien eines untergegangenen Unrechtsstaates auf ewig fortgeführt werden? In Zeiten knapper Kassen und drängender Zukunftsaufgaben erscheint es geradezu absurd, Milliarden für die Alimentierung ehemaliger DDR-Funktionäre auszugeben.

Die Forderung Woidkes offenbart einmal mehr die Mentalität, Probleme nicht zu lösen, sondern lediglich die Rechnung weiterzureichen. Es ist symptomatisch für eine Politik, die sich scheut, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen wird die finanzielle Last auf kommende Generationen abgewälzt – ein Muster, das sich in der deutschen Politik leider allzu oft wiederholt.