Demokratie-Abbau bei den Grünen: Wenn die Funktionärs-Elite die Basis entmündigt

Es ist ein Vorgang von einer Ironie, die kaum zu überbieten ist. Ausgerechnet jene Partei, die sich seit Jahrzehnten als Hüterin der Basisdemokratie inszeniert, schickt sich nun an, eben jene Basis ein Stück weit zu entmachten. Seit heute dürfen die rund 184.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über eine grundlegende Reform ihrer Parteiregeln abstimmen. Offiziell geht es um „Straffung" und „Schlagkraft". Doch wer genau hinschaut, erkennt schnell, worum es im Kern wirklich gehen könnte: um die Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Funktionärs-Riege.

Höhere Hürden – wer profitiert davon wirklich?

Die geplanten Änderungen lesen sich wie ein Lehrstück darüber, wie man unliebsame Stimmen elegant aus dem Verkehr zieht. Höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen, ein längerer Vorlauf, mehr nötige Unterstützer für Kandidaturen zum Bundesvorstand. Klingt nach harmloser Verwaltungsmodernisierung? Mitnichten. In der Praxis bedeutet das, dass es kritischen Mitgliedern künftig deutlich schwerer fallen dürfte, überhaupt noch Gehör zu finden.

Besonders pikant: Der sogenannte Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll künftig vornehmlich mit Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie möglichen Bundesministern besetzt werden. Mit anderen Worten: Die ohnehin schon Mächtigen erhalten noch mehr Einfluss. Der kleine Parteisoldat an der Basis darf weiter Wahlplakate kleben – mitreden soll er offenbar künftig weniger.

Die Basis wehrt sich – vergeblich vor Gericht

Dass sich Widerstand regt, verwundert kaum. Interne Kritiker fürchten, dass hier basisdemokratische Prinzipien auf dem Altar der Effizienz geopfert würden. Derart weitreichende Entscheidungen, so argumentieren sie, müssten auf Bundesparteitagen getroffen werden und nicht im Schnellverfahren einer Urabstimmung durchgewunken werden. Die Fragen seien schlicht zu komplex.

Die Partei müsse so schlagkräftig sein, wie es die Zeiten erforderten, lässt Parteichefin Franziska Brantner verlauten – die Regeln stammten noch aus einer Ära mit weniger Mitgliedern und langsameren Verfahren.

Ein bemerkenswertes Argument. Wenn eine Partei wächst, sollte man meinen, dass mehr Mitbestimmung und nicht weniger die logische Konsequenz wäre. Doch in der Logik der grünen Führungsetage scheint das Gegenteil zu gelten.

Der Versuch einiger Mitglieder, die Abstimmung gerichtlich zu stoppen, scheiterte unterdessen. Das Landgericht Berlin lehnte eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren ab. Es sei den Klägern zumutbar, so das Gericht, zunächst das Ergebnis abzuwarten und erst dann gegebenenfalls rechtlich vorzugehen. Die Betroffenen haben bereits angekündigt, genau das zu tun, sollten nicht mindestens 50 Prozent der Mitglieder teilnehmen und Zweidrittelmehrheiten zustande kommen.

Ein Sittenbild moderner Parteipolitik

Man muss kein Anhänger dieser Partei sein, um in diesem Vorgang ein größeres Muster zu erkennen. Es ist das altbekannte Spiel: Wer einmal an den Hebeln der Macht sitzt, neigt dazu, diese Position abzusichern. Die Rhetorik von „Modernisierung" und „Schlagkraft" dient dabei allzu oft als wohlklingender Vorhang vor einem Prozess, der die Mitbestimmung der einfachen Mitglieder beschneidet.

Die Ergebnisse will die Parteiführung am 6. Juli verkünden. Es bleibt abzuwarten, ob die viel beschworene grüne Basis sich tatsächlich derart bereitwillig selbst entmachten lässt. Eines aber steht fest: Der Mythos von der reinen, unverfälschten Basisdemokratie der Grünen dürfte spätestens nach diesem Vorgang erheblichen Schaden genommen haben. Wer Wasser predigt und Wein trinkt, sollte sich nicht wundern, wenn ihm irgendwann niemand mehr glaubt.

In unsicheren Zeiten, in denen das Vertrauen in Institutionen und Parteien schwindet, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als wertstabiler Anker bewährt – unabhängig davon, welche Partei gerade ihre Regeln umschreibt. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen behalten sie ihren Wert, während politische Versprechen kommen und gehen.