Demokratie nach Gutsherrenart: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus

Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, lässt tief blicken in den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Sieben Mitarbeiter der AfD-Fraktion werden seit der Bundestagswahl vor knapp einem Jahr systematisch von ihrer Arbeit ausgeschlossen. Kein Hausausweis, kein Zutritt zu den Bundestagsgebäuden – und als wäre das nicht genug: Der Bundestag verweigert diesen Menschen auch noch die Auszahlung ihrer Gehälter.

Willkür im Herzen der Demokratie

Die Bundestagsverwaltung unter der Führung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat offenbar einen neuen Weg gefunden, die größte Oppositionspartei zu schikanieren. Zwei Fraktionsmitarbeiter und fünf bei Abgeordneten angestellte Personen sind betroffen. Die offizielle Begründung? Eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung habe „begründete Zweifel" ergeben. Welche Zweifel das konkret sein sollen, darüber hüllt man sich in vornehmes Schweigen.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat juristische Schritte angekündigt und spricht von einer „weiteren Benachteiligung der AfD im Parlamentsbetrieb". Eine Einschätzung, die angesichts der Faktenlage kaum von der Hand zu weisen ist.

Vom „Gefahren"-Abwehr zum „Risiko"-Management

Besonders pikant ist die Änderung der Hausordnung, die vor einem Jahr still und leise durchgeführt wurde. Früher mussten konkrete „Gefahren" für die Sicherheit des Bundestages nachgewiesen werden, um einen Hausausweis zu verweigern. Heute genügen vage „Risiken". Ein semantischer Unterschied mit weitreichenden Konsequenzen, wie Baumann zutreffend kritisiert: Dieser schwammige Begriff öffne „der Willkür Tür und Tor".

Man fragt sich unwillkürlich: Ist es Zufall, dass diese Regeländerung ausgerechnet jetzt ihre Wirkung entfaltet? Oder handelt es sich um ein gezieltes Instrument, um missliebige politische Kräfte zu behindern?

Ein Muster der Ausgrenzung

Die Verweigerung von Hausausweisen reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Maßnahmen gegen die AfD. Erst kürzlich scheiterte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage auf einen größeren Sitzungssaal. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer nicht ins politische Establishment passt, wird mit allen verfügbaren Mitteln kleingehalten.

Dabei sollte gerade der Deutsche Bundestag ein Ort sein, an dem alle demokratisch gewählten Vertreter gleichberechtigt arbeiten können. Millionen Wähler haben der AfD ihr Vertrauen geschenkt. Diese Wähler werden durch solche Maßnahmen faktisch entmündigt.

Demokratie braucht Fairness – auch gegenüber dem politischen Gegner

Es ist ein Grundprinzip des demokratischen Wettbewerbs, dass alle Parteien unter gleichen Bedingungen agieren können. Wenn die Bundestagsverwaltung beginnt, selektiv Mitarbeitern den Zugang zu verweigern und ihnen sogar das Gehalt vorzuenthalten, dann bewegen wir uns auf gefährlichem Terrain. Heute trifft es die AfD – wen trifft es morgen?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, diesen Praktiken Einhalt zu gebieten. Denn eine Demokratie, die ihre Opposition systematisch behindert, untergräbt letztlich ihre eigene Legitimität. Das deutsche Volk hat ein Recht darauf, dass alle seine gewählten Vertreter ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können.