Demokratie-Skandal in Ludwigshafen: Trump-Regierung empfängt ausgeschlossenen AfD-Kandidaten im Weißen Haus

Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie! Während hierzulande ein führender Oppositionskandidat kurzerhand von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wird, müssen die Amerikaner einspringen, um die Reste unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Der in Umfragen führende AfD-Politiker Joachim Paul wurde am Montag gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch im Weißen Haus empfangen – ein beispielloser Vorgang, der die internationale Dimension des deutschen Demokratie-Debakels offenlegt.

Wenn Tolkien-Zitate zur Staatsbedrohung werden

Die Absurdität der Vorwürfe gegen Paul könnte kaum grotesker sein. Man stelle sich vor: Ein Politiker wird von der Wahl ausgeschlossen, weil er geschrieben haben soll, die Protagonisten aus "Der Herr der Ringe" kämpften für Heimat und kulturellen Fortbestand. Wenn schon Tolkien-Interpretationen als verfassungsfeindlich gelten, dann gute Nacht, Deutschland! Die noch amtierende SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte sich eigens ein Verfassungsschutz-Gutachten beim roten Innenminister bestellt – wie praktisch, wenn man die lästige Konkurrenz auf diese Weise aus dem Weg räumen kann.

Die US-Regierung zeigt sich zurecht "sehr besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland", wie von Storch nach dem Treffen berichtete. Nicht nur Vertreter des Weißen Hauses, sondern auch Mitarbeiter des US-Außenministeriums und des Vizepräsidenten JD Vance nahmen an den Gesprächen teil. Die Amerikaner seien "gut vorbereitet" gewesen – offenbar verfolgt man in Washington sehr genau, wie in Deutschland mit der Opposition umgesprungen wird.

Deutsche Gerichte versagen auf ganzer Linie

Besonders beschämend ist das Verhalten der deutschen Justiz. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten Pauls Eilanträge ab – und das, ohne sich überhaupt inhaltlich mit der Sache zu beschäftigen! Stattdessen wurde er darauf verwiesen, die Wahl nachträglich anzufechten. Eine zynische Farce, wenn man bedenkt, dass die Wahl bereits am kommenden Sonntag stattfindet. Immerhin hat Paul nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe und beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Die internationale Aufmerksamkeit für diesen Skandal wächst. Der prominente US-Journalist Michael Shellenberger berichtete über die Vorgänge, und auch große amerikanische Medien greifen das Thema auf. Vizepräsident JD Vance hatte bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland angeprangert und sich anschließend mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen.

Der größere Rahmen: Das drohende AfD-Verbot

Paul selbst brachte es auf den Punkt: "Der größere Rahmen ist natürlich das Verbot der AfD, das angestrebt wird durch die Etablierten." Seine Ausladung von der Wahl sei nur ein weiterer Baustein in der systematischen Ausgrenzung der größten Oppositionspartei. Dass die Amerikaner sich für einen Lokalpolitiker interessieren, zeige, wie ernst sie die Lage nehmen – auch weil US-Truppen in Rheinland-Pfalz stationiert sind und Trumps Vorfahren aus der Region stammen.

Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Trump-Administration sich für demokratische Grundrechte in Deutschland einsetzen muss. Während unsere eigene politische Elite die Opposition mit allen Mitteln bekämpft, müssen wir auf Hilfe aus Washington hoffen. Die Tatsache, dass ein "Follow up" im US-Außenministerium geplant ist, zeigt: Die Amerikaner werden die Entwicklung weiter beobachten.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: In Deutschland des Jahres 2025 entscheiden nicht mehr die Wähler, wer sie regieren soll, sondern parteiische Wahlausschüsse und willfährige Geheimdienste. Wenn selbst harmlose Literaturinterpretationen als Ausschlussgrund herhalten müssen, dann ist die Demokratie längst zur Farce verkommen. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem unwürdigen Treiben ein Ende setzen – bevor es zu spät ist.