Der gefallene Kavalier: Wie Steinbrück die Demokratie nach Gutdünken zurechtschneiden will

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen eine einzelne Wortmeldung mehr über den Zustand einer Partei verrät als jedes Wahlergebnis. Peer Steinbrück, einst Bundesfinanzminister und gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD, hat einen solchen Moment geliefert. Im Podcast eines bekannten Journalisten breitete der Sozialdemokrat seine Visionen über den künftigen Umgang mit der größten Oppositionspartei aus – und offenbarte dabei ein Demokratieverständnis, das aufhorchen lässt.

Eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ – oder: Wer setzt hier wem die Bedingungen?

Steinbrück plädiere, so seine eigenen Worte, für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ gegenüber der AfD. In einzelnen Politikfeldern könne man durchaus zusammenarbeiten – allerdings nur innerhalb enger, von ihm definierter Grenzen. Halte sich die Partei nicht an diese roten Linien, sei „definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich“. Die berüchtigte Brandmauer bleibe „auf absehbare Zeit“ bestehen.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Da diktiert ein Vertreter einer Partei, die in bundesweiten Umfragen längst im einstelligen bis knapp zweistelligen Bereich dahindümpelt, der zweitstärksten – mancherorts stärksten – politischen Kraft des Landes die Spielregeln. Wer hier eigentlich wem Bedingungen zu stellen hätte, scheint Steinbrück in seinem Selbstverständnis als moralische Instanz vergessen zu haben.

Das passive Wahlrecht als politische Waffe

Doch es kommt schlimmer. Ein Parteiverbot lehne Steinbrück zwar ab – nicht etwa aus demokratischer Überzeugung, sondern aus kühler Kalkulation. Die Wähler würden dadurch schließlich nicht verschwinden, ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gar „katastrophale Folgen“. Stattdessen schlage er vor, einzelne führende Köpfe der Partei zu sanktionieren. Namentlich nannte er Björn Höcke, dem nach seiner Auffassung das passive Wahlrecht entzogen werden könnte.

Es gebe genügend Material, um zu zeigen, dass Höcke „ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“.

Genügend Material? Diese Formulierung kennt man. Sie wird seit Jahren als Floskel durch die Talkshows gereicht, ohne dass jemand dieses ominöse Material je vorlegt. Wo bleiben die Belege? Wo die handfesten Beweise, die einen solch fundamentalen Eingriff in die Grundrechte eines gewählten Abgeordneten rechtfertigen würden? Stattdessen: nebulöse Andeutungen, moralische Empörung, das ewige Raunen.

Wer bestimmt, wer gewählt werden darf?

Das passive Wahlrecht – also das Recht, sich zur Wahl zu stellen – ist eine der Säulen jeder freiheitlichen Ordnung. Es einem unliebsamen politischen Gegner zu entziehen, weil man seine Ansichten verabscheut, ist nicht die Verteidigung der Demokratie. Es ist ihr Gegenteil. Die Entscheidung, wer regieren oder im Parlament sitzen darf, trifft in einer freien Gesellschaft der Souverän an der Wahlurne – nicht ein abgehalfterter Ex-Minister im Plauderton eines Podcasts.

Bemerkenswert ist die Methode dahinter: Statt die AfD inhaltlich zu stellen, statt mit besseren Argumenten und überzeugenderer Politik um Wähler zu werben, greift man zum Instrument der Ausgrenzung und Kaltstellung. Es ist das Eingeständnis politischer Schwäche, getarnt als moralische Stärke.

Die Brandmauer als Wachstumsmotor

Die historische Ironie dabei: Gerade jene Brandmauer, die die etablierten Parteien so verbissen verteidigen, dürfte sich als der wirksamste Wahlhelfer der AfD erweisen. Wer Millionen von Wählern pauschal als unberührbar erklärt, wer ihre gewählten Vertreter mundtot machen will, der treibt die Menschen erst recht in die Arme der Ausgegrenzten. Diese Erkenntnis ist nicht nur unter Beobachtern weit verbreitet – sie wird auch von einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung geteilt, die das Schauspiel der Selbstgerechtigkeit zunehmend mit Kopfschütteln verfolgt.

Steinbrück, der einst im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis martialisch die „Kavallerie“ ausreiten lassen wollte und sich im Wahlkampf 2013 gar selbst als ebensolche anbot, bleibt sich treu. Die alte Geste der Stärke kaschiert nur die Realität einer Partei im freien Fall. Während die SPD von einem historischen Tiefstand zum nächsten taumelt, verlegt man sich offenbar lieber auf die Frage, wie man den politischen Wettbewerb beschränken kann, statt ihn zu gewinnen.

Eine Lehre für die Vermögenssicherung

Was hat das alles mit der wirtschaftlichen Lage des Bürgers zu tun? Mehr, als auf den ersten Blick erscheinen mag. Eine politische Klasse, die Energie und Phantasie darauf verwendet, missliebige Konkurrenten kaltzustellen, statt die drängenden Probleme des Landes – explodierende Energiekosten, schwächelnde Wirtschaft, ausufernde Staatsverschuldung durch das gigantische 500-Milliarden-Sondervermögen – zu lösen, schürt Unsicherheit. Und in Zeiten politischer wie wirtschaftlicher Unwägbarkeiten besinnen sich kluge Sparer auf Werte, die keiner Brandmauer und keinem Parteienstreit unterliegen: physisches Gold und Silber. Edelmetalle kennen keine Gesinnungsprüfung, keine roten Linien und keine politische Willkür. Sie sind seit Jahrtausenden ein verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung und gehören als solide Beimischung in jedes breit gestreute Portfolio.

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