Der große Stromsteuer-Betrug: Wie die Große Koalition ihre Wähler hinters Licht führt

Kaum im Amt, schon gebrochen: Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt ihr wahres Gesicht und kassiert eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Die im Koalitionsvertrag fest verankerte Senkung der Stromsteuer für Verbraucher wird kurzerhand über Bord geworfen. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleiben die Bürger auf den hohen Kosten sitzen. Ein Lehrstück politischer Unverschämtheit, das zeigt: Die neue Regierung ist die alte – Versprechen gelten nur bis zum Wahltag.

Das gebrochene Versprechen im Detail

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in seinem Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 die versprochene Senkung der Stromsteuer schlichtweg nicht eingeplant. Dabei war im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" noch vollmundig versprochen worden, die Abgabe auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Stattdessen bleibt es bei den aktuellen 2,05 Cent – das Zwanzigfache des Mindestwertes!

Die Dreistigkeit kennt keine Grenzen: Noch Anfang Juni stand die Stromsteuer-Senkung im sogenannten "Sofortprogramm" der Bundesregierung. Sofort umsetzen wollte man das, hieß es. Jetzt, nur wenige Wochen später, ist davon keine Rede mehr. Die Begründung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) klingt wie blanker Hohn: Der Koalitionsvertrag treffe auf die "finanzielle Wirklichkeit". Als ob diese Wirklichkeit bei der Unterzeichnung des Vertrages im April nicht bekannt gewesen wäre!

Die wahren Profiteure: Industrie first, Bürger second

Während Otto Normalverbraucher weiterhin die volle Stromsteuer zahlen muss, darf sich die Industrie über dauerhafte Vergünstigungen freuen. Die seit November 2023 geltende temporäre Senkung für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde wird "verstetigt" – ein schönes Wort für: Die Großkonzerne bekommen ihre Geschenke auf Dauer.

Die Rechnung ist einfach: Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt hätte durch die versprochene Senkung etwa 107 Euro pro Jahr gespart. Mag nach wenig klingen, aber in Zeiten, in denen jeder Euro zählt, ist das für viele Familien durchaus spürbar. Doch diese Entlastung gönnt man den Bürgern nicht – die fünf Milliarden Euro jährlich, die dem Staat dadurch entgehen würden, braucht man offenbar für andere Zwecke.

Die fadenscheinigen Ersatz-Versprechen

Als Trostpflaster präsentiert die Regierung den Wegfall der Gasspeicherumlage ab Januar 2026. Eine Ersparnis von ganzen 44 Euro für einen Zweipersonenhaushalt – und das auch nur, wenn man mit Gas heizt! Wer mit Strom, Öl oder Fernwärme heizt, geht komplett leer aus. Zudem war auch dieser Wegfall bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Es handelt sich also nicht um eine zusätzliche Entlastung, sondern lediglich um die Umsetzung eines weiteren Versprechens – immerhin eines, das man einzuhalten gedenkt.

Ein Muster politischer Unzuverlässigkeit

Was hier geschieht, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahre. Große Versprechen vor der Wahl, gebrochene Zusagen nach der Wahl. Die Bürger werden für dumm verkauft, während man sich hinter Floskeln wie "finanzielle Realitäten" und "Prioritätensetzung" versteckt. Dabei zeigt die bevorzugte Behandlung der Industrie deutlich: Geld ist da, man will es nur nicht für die Bürger ausgeben.

Besonders pikant: Sowohl CDU/CSU als auch SPD hatten die Stromsteuer-Senkung im Wahlkampf als eine ihrer zentralen Forderungen präsentiert. Friedrich Merz persönlich hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen und trotzdem die Bürger zu entlasten. Jetzt zeigt sich: Das erste Versprechen hält man ein, indem man das zweite bricht.

Die Quittung wird kommen

Die Empörung in der Bevölkerung ist bereits jetzt spürbar. "Wie versprochen – so gebrochen", titeln die Medien, und die Kommentarspalten quellen über vor Wut und Enttäuschung. Die neue Große Koalition startet mit einem massiven Vertrauensbruch in ihre Amtszeit. Man darf gespannt sein, wie viele weitere "Anpassungen" des Koalitionsvertrages noch folgen werden.

Theoretisch könnte der Bundestag bei den Haushaltsberatungen noch nachbessern. Doch wer daran glaubt, glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann. Die Weichen sind gestellt, die Prioritäten gesetzt: Die Industrie wird gehätschelt, der Bürger geschröpft. Business as usual in Berlin.

Was bedeutet das für Ihre Vermögensplanung?

In Zeiten, in denen die Politik ihre Versprechen bricht und die Belastungen für Bürger stetig steigen, wird eines immer deutlicher: Man kann sich nur auf sich selbst verlassen. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, die versprochenen Entlastungen bleiben aus, und die Unsicherheit wächst. Wer klug ist, sichert sein Vermögen ab – und zwar mit Werten, die auch in Krisenzeiten Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicher erwiesen und gehören in jedes ausgewogene Portfolio. Sie sind unabhängig von politischen Versprechen und bieten Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und steigende Abgaben.