Der Staat füttert seine eigenen Totengräber: Wie die Zivilgesellschaft zur Schattenregierung wurde

Was einst als harmloser Begriff für Kaninchenzüchtervereine und Volkstanzgruppen galt, hat sich zu einem monströsen Machtapparat entwickelt, der die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Die sogenannte "Zivilgesellschaft" – ein Begriff, den der Philosoph Jürgen Habermas einst kaperte und mit seiner Diskurstheorie vergiftete – ist längst zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung mutiert, die sich anmaßt, über die gesellschaftliche Wirklichkeit zu bestimmen.

Die Perversion eines harmlosen Begriffs

Habermas' verhängnisvolle Umdeutung der Zivilgesellschaft hat aus einem Sammelbegriff für freie Bürgerzusammenschlüsse ein ideologisches Kampfinstrument geschmiedet. Seine "normative Kraft des Faktischen" klingt zunächst nach gesundem Menschenverstand – doch in Wahrheit meinte er das genaue Gegenteil. Nicht die Realität bestimme, was faktisch sei, sondern nur das, was im engen Korridor des zivilgesellschaftlichen Diskurses behandelt werde. Ein perfider Trick, um die Meinungshoheit einer kleinen, akademisch durchsetzten Aktivistenelite über die Mehrheitsgesellschaft zu stellen.

Diese diskurstheoretische Mogelpackung erklärt, warum die selbsternannten Hüter der Zivilgesellschaft mit einer derartigen Arroganz auftreten können. Sie glauben tatsächlich, die alleinigen Interpreten der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu sein. Wer eine andere Realität wahrnimmt, wird kurzerhand zum Feind der von ihnen installierten Scheinwirklichkeit erklärt.

Der Staat als Züchter seiner eigenen Zerstörer

Die berühmten 551 Fragen der CDU an die gescheiterte Ampelregierung kratzten nur an der Oberfläche eines viel tieferen Problems. Die NGOs mögen im Fokus stehen, doch sie sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Das gesamte deutsche Geistesleben – von Schulen und Universitäten über Museen und Stiftungen bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ist durchweg staatlich finanziert. Ein fataler Fehler, denn gerade im Geistesleben entstehen die Ideen und Innovationen, die eine Gesellschaft voranbringen.

Stattdessen hat sich der deutsche Staat eine Armee von Aktivisten herangezüchtet, die nur eine Richtung kennen: mehr Staat, mehr Kollektiv, mehr Sozialismus. Die Machtverhältnisse sind dabei längst gekippt. Was als staatlich kontrollierte Zivilgesellschaft begann, hat sich zu einem Staat im Staate entwickelt – extrem gut vernetzt, kampagnenfähig und emotional hochgradig aufgeladen. Die Correctiv-Lüge über eine angebliche "Wannseekonferenz 2.0" und die darauf folgenden orchestrierten Massendemonstrationen zeigten eindrucksvoll, wie schnell dieser Apparat mobilisiert werden kann.

Wenn Aktivisten zu Richtern werden

Ein besonders perfides Beispiel für die Macht dieser Schattenregierung lieferte jüngst der Fall dreier Somalier, die gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze klagten. Ein Berliner Verwaltungsrichter mit eindeutig grünem Hintergrund sorgte dafür, dass die Zurückweisung aufgehoben werden musste – trotz brandneuer Mobiltelefone, die eine Nachverfolgung der Fluchtroute unmöglich machten, und plötzlich auftauchender gefälschter Papiere.

Hinter dieser Kampagne stand ProAsyl, finanziert von Kirchen, Gewerkschaften und natürlich George Soros' Open Society Foundations. Die Vorsitzende des Fördervereins, Prof. Dr. Beate Wagner, ist bestens vernetzt mit den Young Global Leaders des World Economic Forum. Ein Paradebeispiel dafür, wie staatlich finanzierte Professoren blanken Aktivismus betreiben.

Der Staat klagt gegen sich selbst

Noch grotesker wird es, wenn man sich das Online-Portal "FragDenStaat" anschaut, das Klage gegen Innenminister Dobrindt wegen angeblicher "Verleitung zu Straftaten" einreichte. Die Pointe: Das Portal wird aus Geldern des staatlichen Programms "Demokratie leben!" gefördert. Der Staat finanziert also seine eigenen Kläger – ein Muster, das bereits bei der Deutschen Umwelthilfe für Kopfschütteln sorgte.

Dass 73 Prozent der Deutschen laut Umfragen Zurückweisungen an den Grenzen befürworten, interessiert diese Akteure nicht im Geringsten. Im Gegenteil: Solche Ergebnisse spornen sie nur an, ihre Macht noch offensiver zur Schau zu stellen.

Die CDU als willfähriger Helfer

Besonders bitter ist die Rolle der CDU in diesem Spiel. Statt den Sumpf trockenzulegen, füttert sie ihn weiter. Die Ernennung der linksradikalen SPD-Politikerin Sophie Koch zur Queer-Beauftragten durch CDU-Familienministerin Karin Prien ist ein Schlag ins Gesicht aller konservativen Wähler. Koch hatte im Wahlkampf die CDU als "unwählbar für Demokraten" bezeichnet – und wird nun von ebendieser CDU mit einem gut dotierten Posten belohnt.

Diese Kapitulation vor der linken Zivilgesellschaft zeigt: Die CDU hat längst aufgegeben, für konservative Werte zu kämpfen. Sie ist Teil des Problems geworden, nicht Teil der Lösung.

Zeit für einen radikalen Schnitt

Deutschland braucht dringend eine Entstaatlichung des Geisteslebens. Die staatliche Finanzierung von Aktivisten, die sich als Zivilgesellschaft tarnen, muss beendet werden. Nur so kann verhindert werden, dass der Staat weiterhin seine eigenen Totengräber füttert.

Die Mehrheit der Deutschen hat längst erkannt, dass Transaktivismus, Gendersprache und offene Grenzen nicht ihren Interessen entsprechen. Es wird Zeit, dass auch die Politik diese Realität anerkennt – und entsprechend handelt. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren, nicht gegen Deutschland. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Der Kampf gegen die selbsternannte Zivilgesellschaft und ihre staatlichen Förderer ist ein Kampf um die Demokratie selbst. Es geht darum, wer in diesem Land die Deutungshoheit hat: eine kleine, ideologisch verblendete Elite oder das souveräne Volk. Die Antwort sollte eigentlich klar sein – doch solange der Staat seine eigenen Feinde finanziert, bleibt sie in weiter Ferne.