Der Staatsfunk schlägt zurück: Wie der NDR seine Kritiker mundtot macht

Was für ein perfides Schauspiel sich derzeit beim Norddeutschen Rundfunk abspielt, spottet jeder Beschreibung. Die Nachricht, dass ausgerechnet Anja Reschkes Abteilung künftig die NDR-Folgen von Julia Ruhs' Sendung "Klar" produzieren soll, ist der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Säuberungsaktion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe Anja Reschke, die noch im Juli mit ihrer unsäglichen Handpuppen-Nummer Julia Ruhs als "ein bisschen rechtsextrem" diffamierte, soll nun über deren Sendung wachen. Das ist, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennen. Die FAZ berichtet, dass die neue Sendung "dem Vernehmen nach" aus der Abteilung kommen soll, die auch das Magazin "Reschke Fernsehen" verantwortet.

Die Methode hat System

Was hier geschieht, folgt einem altbekannten Muster. Erst werden unbequeme Stimmen öffentlich diskreditiert, dann folgt die halbherzige Distanzierung – nur um anschließend die Kontrolle über genau diese Formate zu übernehmen. Die NDR-Programmbereichsleiterin Carola Conze hatte im September noch scheinheilig auf LinkedIn geschrieben, man bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, die Redaktion würde "Klar" als rechtsextrem einschätzen. Die Formulierung sei lediglich eine "satirische Zuspitzung" gewesen.

Welch ein durchsichtiges Manöver! Erst schießt man scharf, dann rudert man zurück – aber nur so weit, dass man den Anschein der Seriosität wahrt. Und jetzt? Jetzt übernimmt man gleich die ganze Sendung. Das ist keine Satire mehr, das ist die Realität des deutschen Staatsfunks im Jahr 2025.

Julia Ruhs hatte den Nagel auf den Kopf getroffen

Im Interview mit dem Cicero brachte Julia Ruhs es auf den Punkt: Sie wundere sich, dass Reschkes Aussage in mehreren Korrekturschleifen nicht beanstandet wurde. Ihre Vermutung, dass das Manöver politisch beeinflusst sein könnte, trifft ins Schwarze. "Ich glaube, dass SPD und Grüne beim NDR sehr genau hingeschaut haben. Ihnen gefiel nicht, wie wir das Format umgesetzt haben", sagte sie. Die Ansage sei klar gewesen: "Meinungsvielfalt ist schön und gut – aber wir bestimmen, wo sie aufhört."

Genau das ist der Kern des Problems. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich zur Meinungsvielfalt verpflichtet wäre, mutiert immer mehr zur ideologischen Einheitsfront. Wer nicht auf Linie ist, wird erst diffamiert, dann kaltgestellt.

Ein Blick in die Geschichte lehrt uns Wachsamkeit

Diese Methoden erinnern fatal an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Wenn Medienhäuser zu Propagandainstrumenten verkommen und abweichende Meinungen systematisch unterdrückt werden, sollten bei jedem demokratisch gesinnten Bürger die Alarmglocken schrillen. Der Unterschied zu früher? Heute geschieht es subtiler, mit dem Deckmantel der "Qualitätssicherung" und des "Kampfes gegen Rechts".

Was war denn so verwerflich an Julia Ruhs' Sendung? Sie wagte es, beim Thema Migration kritische Fragen zu stellen. Sie sprach aus, was Millionen Deutsche denken: dass in der Migrationspolitik vieles falsch läuft. Dafür wurde sie von Reschke und Co. an den Pranger gestellt.

Der Gebührenzahler als Geisel

Das Perfideste an der ganzen Angelegenheit: Wir alle finanzieren dieses System zwangsweise mit unseren Rundfunkgebühren. Jahr für Jahr fließen Milliarden in einen Apparat, der sich immer weiter von seinem eigentlichen Auftrag entfernt. Statt ausgewogener Berichterstattung bekommen wir ideologische Indoktrination. Statt Meinungsvielfalt herrscht Gesinnungsdiktatur.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Reformen anzugehen. Doch was sehen wir? Business as usual. Der Staatsfunk macht weiter wie bisher, die Politik schaut weg oder – noch schlimmer – orchestriert die Säuberungen sogar mit.

Es ist Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, ist kein kosmetisches Herumdoktern am System, sondern eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft, die aufgeblähten Strukturen verschlankt und die ideologische Schlagseite beendet. Nur so kann aus dem Staatsfunk wieder ein Rundfunk für alle Bürger werden.

Bis dahin werden wir weiter erleben, wie kritische Stimmen mundtot gemacht und durch linientreue Propagandisten ersetzt werden. Der Fall Julia Ruhs ist nur die Spitze des Eisbergs. In den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht ein Klima der Angst. Wer nicht spurt, fliegt. Wer aufmuckt, wird diffamiert.

Das ist nicht das Deutschland, das wir uns wünschen. Das ist nicht der Journalismus, den eine freie Gesellschaft braucht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und sagen: Genug ist genug! Der Staatsfunk mag Julia Ruhs zum Schweigen bringen können. Aber er wird nicht die Millionen zum Schweigen bringen, die endlich wieder echte Meinungsvielfalt fordern.