Dessau: ZDF meldete das Aus – doch die Ermittler machen weiter

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt weiter wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in einer Seniorenresidenz in Sachsen-Anhalt. Damit widerspricht die Behörde Medienberichten, wonach das Verfahren längst beendet sei. Das ZDF hatte eine Meldung unter dem Titel „Vorwurf von Wahlbetrug entkräftet“ verbreitet – die Ermittler sehen das offenkundig anders.

Zwei Begriffe, ein folgenschwerer Unterschied

Gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung stellte die stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Alexandra Jirschik, klar, dass die Begriffe Anfangsverdacht und Anhaltspunkt strikt auseinanderzuhalten seien.

„Ein Anfangsverdacht liegt nach § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen.“

Diese Anhaltspunkte hätten sich zunächst aus dem Inhalt der Strafanzeige ergeben, so die Sprecherin. Den darin enthaltenen Hinweisen sei zwingend nachzugehen gewesen. Die Ermittlungen dauerten an und umfassten unter anderem die Vernehmung von Beteiligten. Mehr sei mit Blick auf das nicht öffentliche Verfahren nicht zu sagen.

Eine 95-Jährige, vernichtete Unterlagen – und eine abgegebene Stimme

Auslöser war der Fall einer schwer dementen 95-jährigen Bewohnerin der Seniorenresidenz „Marthahaus“. Deren Bevollmächtigter habe sich am 27. August nach ihren Wahlunterlagen erkundigt. Eine Mitarbeiterin soll erklärt haben, die Unterlagen seien eingesammelt und vernichtet worden.

Das zuständige Wahlamt habe dem Bevollmächtigten anschließend mitgeteilt, die Frau habe bereits gewählt. Nach den vorliegenden Berichten sollen Briefwahlunterlagen beantragt, der Umschlag geöffnet und Papiere vernichtet worden sein. Es handelt sich bislang um Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung. Ob Anklage erhoben wird, ist offen. Die Polizei hat den Anzeigeerstatter Klaus-Lothar Bebber inzwischen vernommen.

Warum die Ermittler erst nach dem Wahltag durchgreifen konnten

Vor der Landtagswahl am 6. September habe es keine weiteren konkreten Anhaltspunkte gegeben, hieß es zunächst. Intensivere Ermittlungen seien wegen des Wahlgeheimnisses erst nach dem Urnengang möglich gewesen – ein Hinweis, der in der ersten Berichtswelle offenbar unterging.

Genau hier liegt der wunde Punkt. Aus einer Zwischenmeldung über fehlende zusätzliche Anhaltspunkte wurde in der Schlagzeile eine Entwarnung. Für viele Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Pflichtbeiträgen finanzieren, dürfte das ein weiterer Beleg dafür sein, wie schnell aus einem laufenden Verfahren medial ein erledigter Fall wird.

Drei Pannen in einem Bundesland

Der Dessauer Fall steht nicht allein. Kurz vor der Wahl gab es in Sachsen-Anhalt zwei weitere Vorfälle rund um die Briefwahl:

• Halle: 1.184 Wahlberechtigte erhielten ihre Unterlagen doppelt – laut Stadt wegen eines technischen Fehlers bei einem externen Dienstleister.
• Magdeburg: 440 Wahlscheine wurden versehentlich doppelt gedruckt und verschickt, jeweils mit identischer Wahlscheinnummer.

Einzeln betrachtet sind das Verwaltungspannen. In der Summe nagen sie an dem, was eine Demokratie im Kern zusammenhält: dem Vertrauen in die Korrektheit der Stimmabgabe. Die Wahl selbst brachte einen politischen Erdrutsch – die AfD kam nach Angaben des Landeswahlleiters auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab.

Vertrauen ist kein Selbstläufer

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang zweierlei: Die Justiz arbeitet – und Teile der Berichterstattung waren voreilig. Wer das Vertrauen in Wahlen schützen will, muss beides aushalten: gründliche Ermittlungen und unbequeme Fragen. Schnelle Entwarnungen helfen dabei niemandem.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar.